„Gut und gewissenhaft“ im Sinne der Einwohner

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Der „schlaue Fuchs“ ist immer dabei: Ein Porträt von Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer ziert Rodas CDU-Fraktionszimmer. Auch hier führt Dieter Gronowski (57/l.) ab jetzt den Vorsitz, der Reimund Billmann (72/r.) auf dem Fraktionschefposten abgelöst hat. Foto: Beatrix Oprée

Herzogenrath. Ganze 27 Jahre lang ist Reimund Billmann Vorsitzender der CDU-Fraktion in Herzogenrath gewesen, zum 1. Juli hat Dieter Gronowski seine Nachfolge angetreten. Beatrix Oprée sprach mit ihnen über Rück- und Ausblicke.

Wie war denn die erste Ratssitzung, in der Sie nicht mehr an vorderster Front agiert haben?

Billmann: Da muss man sich schon dran gewöhnen … Aber eigentlich war das schon bei der Kommunalwahl eingestielt worden. Dieter Gronowski wurde mein 1. Stellvertreter, jetzt folgt der Vollzug.

Auf Ihre Würdigung im Stadtrat haben Sie entgegnet: „Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist“ …

Billmann: Es gibt ja andere, die den Zeitpunkt verpassen. Solange man noch das Gefühl hat, es wird bedauert, dass man geht, ist das genau der Zeitpunkt, an dem man aufhören sollte.

Gronowski: Der Übergang ist ideal. Als 1. Stellvertreter erhielt man die nötigen Einblicke, vor allem, was den Arbeitsumfang betrifft (lacht). Der wird gerne unterschätzt. Reimund Billmann und ich haben vieles gemeinsam angepackt. Neben der politischen Arbeit gilt es ja auch, eine Mannschaft zu führen. Das ist bei der Größenordnung der Fraktion eine Herausforderung.

Die worin besteht?

Gronowski: Die Leute da mitzunehmen, wo sie ihre Stärken haben. Es liegt in der Pflicht und Verantwortung eines Vorsitzenden, dies zu erkennen und zu fördern.

Herr Billmann, was hat sich in 27 Jahren für Sie als Fraktionschef am deutlichsten gewandelt?

Billmann: Zunächst einmal ist der Arbeitsumfang immer größer geworden, vor allen ab dem Zeitpunkt, als wir mit den Grünen zusammen eine Mehrheit bekamen.

Dann stellt man fest, dass die Möglichkeit zu gestalten auch mit höherem Aufwand verbunden ist?

Billmann: In meinem Arbeitszimmer zu Hause haben sich riesige Stapel durchgearbeiteter Unterlagen angehäuft. Die muss ich jetzt allmählich abbauen.

Haben Sie zu Hause auch so viel Platz, Herr Gronowski?

Gronowski: Ja, auch ich habe zum Glück eine ruhige Zone, in die ich mich zurückziehen kann. Es ist kaum vorstellbar, mit welchen Mengen Papier politische Arbeit verbunden ist. Auf Städteregionsebene ist man dabei, die papierlose Zeit einzuläuten. Ein Beispiel, das Schule machen könnte.

Blicken wir zurück: Woran hat sich der Oppositionsführer Billmann seinerzeit die Zähne ausgebissen?

Billmann: Da war zunächst die Gesamtschule, die nicht gerade ruhig angegangen worden war. Wir hatten das fairer vorgehabt, wollten nicht den Kampf, der entstanden ist. Als wir dann die Mehrheit erhielten, haben sich viele gewundert, dass wir eigentlich ein gutes Verhältnis mit der Gesamtschule hatten. Das ist eben unser Demokratieverständnis: Wenn die Entscheidung gefallen ist, muss man das Beste daraus machen.

Zunächst waren Sie ja gar nicht glücklich über eine Gesamtschule?

Billmann: Uns freute die Art und Weise nicht, wie sie entstanden ist. Die Auseinandersetzung ging vor allem um den Standort: Wir haben eine schwierige Konstellation in unserer langgezogenen Stadt: Wo beginnen? In Kohlscheid oder in Merkstein? Alles in Mitte zu konzentrieren, ist auch keine Lösung. Aber das hätten wir gerne länger diskutiert gehabt.

Gegründet wurde dann in der Realschule in Merkstein…

Billmann: Bilanzierend kann man sagen: Die SPD hat damals eigentlich zwei Hauptschulen und die Realschule kaputt gemacht. Und im Weiteren dann auch noch die nächste Realschule, die ja im Moment in Kohlscheid ausläuft.

Die Gesamtschule hatte aber von Anfang an mehr Bewerber, als sie aufnehmen konnte …

Billmann: Trotzdem: Es sind die Alternativen verloren gegangen. Bis auf das Gymnasium, da wird ja keiner dran können.

Die zweite Gesamtschule war dann aber auch für die CDU unstrittig ...

Billmann: Ja, denn das beruhte auf Bürgerwillen – ein himmelweiter Unterschied. Andere hatten kein Verständnis, dass wir darauf eingingen. Aber das gleicht dem Brexit: Jetzt im Nachhinein will in England keiner dafür gestimmt haben. In Herzogenrath wurde damals eine Elternbefragung gemacht, aufgrund des Ergebnisses haben wir uns dann entschlossen, die zweite Gesamtschule in Kohlscheid zu starten.

Gronowski: Wir hatten ein funktionierendes System, keine Frage. Wenn man dann einen Wandel vornimmt, wie ihn die Gesamtschule gebracht hat, ist es klar, dass es nicht allen leicht fällt, sich anzuschließen. Aber man muss unterstreichen: Diese neue Schulform hat einen positiven Schlag genommen. Wenn man sieht, wie sich die Europaschule entwickelt hat – das hätte wohl so niemand erwartet. Das kann man mit einem Ausrufezeichen versehen.

Der Schulsektor war wohl nicht der einzige Knackpunkt in 27 Jahren?

Billmann: Wir haben uns auch hart mit Friedhofsgebühren auseinandergesetzt. Was man sich heute nicht mehr vorstellen kann, seit Jahren sind die Beschlüsse einstimmig – ist ja auch besser so.

Und was war damals?

Billmann: Die frühere Mehrheit hatte die Gebührensätze viel zu lange nicht angepasst, wollte das mit einem Schlag nachholen – und abstreiten, dass dies unverantwortlich sei. Da muss man dann überlegen: Wo kann man den Hebel ansetzen, um die Erhöhungen etwas abzusenken. Das hatten wir dem Wähler versprochen vor der von uns erstmals gewonnenen Wahl – und haben es gehalten, das ist heute ja nicht immer selbstverständlich. Seitdem sind Erhöhungen politisch kein Thema mehr. Jetzt wird jedes Jahr kalkuliert und wenn nötig behutsam nachgesteuert – wie bei allen Gebühren.

Die CDU-Opposition schimpfte auch gerne über den „Rückbau der Roermonder Straße“…

Billmann: Ist bis heute keine Lösung. So lange ich im Stadtrat bin, diskutieren wir in Herzogenrath über den Verkehr. Schon als die Schütz-von-Rode-Straße gebaut wurde, war klar, dass das nur ein Provisorium sein könnte und eine überörtliche Straßenverbindung fehlt. Wie man dann praktisch alle Alternativen kaputt machen konnte, ist unergründlich. Jetzt stehen wir vor dem Problem.

Bürgermeister Christoph von den Driesch hat bei der Eröffnung des Baugebiets Dornkaul angekündigt, dass man wegen der wachsenden Verkehre die Roermonder Straße wieder aufrüsten müsse. Wie schätzen Sie das ein?

Gronowski: Punktuell muss man da ran. Aber einen kompletten Strang zu verändern, wird nicht möglich sein. Die Frage ist: Wie wird sich die geplante Osttangente in Kohlscheid auswirken? Wobei ich sagen muss: Ich habe 1976 im EBV-Hauptgebäude an der Roermonder Straße meine Ausbildung begonnen: Schon da war in der Rushhour alles zu. Durch dieses Nadelöhr muss eben alles durch, und der Verkehr wird nicht weniger, auch wenn die Euregiobahn gut angenommen wird, mit der auch ich zur Arbeit fahre.

Billmann: Ein bisschen Hoffnung setze ich auf den Radschnellweg. Kohlscheid, liegt nah an der RWTH. Darüber freuen wir uns, es bringt aber auch zusätzliche Verkehrsströme. Wenn das über den Radschnellweg weniger würde, 12.000 Fahrzeuge waren im Gespräch, dann wäre das schon ein gewaltiger Erfolg. Auch bei nur der Hälfte würde es sich lohnen.

Doch es darf beim Bau keine Halbheiten geben…

Gronowski: Eine Vielzahl an Vorschlägen ist per Internet eingegangen, es wurde eine Befahrung gemacht. Testweise sind wir auch die Bahn entlang gefahren: Prompt kam ein Güterzug, und wir haben die Druckwelle gespürt. Hier eine Trasse zu bauen, wäre wohl nur mit Stützwänden möglich. Eine Trasse in der Senke würden die Bürger ohnehin nicht annehmen. Also haben wir uns entschlossen, die Neustraße in die Prüfung hineinzunehmen. Es gibt im Moment keine besser ausgebaute Radstrecke.

Billmann: Die natürlich niederländisches Gebiet streift...

Der berühmte Elberadweg etwa führt weite Strecken unmittelbar an der viel frequentierten Bahnstrecke vorbei, problemlos ...

Gronowski: Unser Hauptargument ist: Wir wollen die Straßer Bürger mitnehmen, das wäre bei dem Höhenunterschied zum Wurmtal nicht möglich. Natürlich muss man auch die Entwicklung Richtung E-Bike einbeziehen. Steigungen sollten also nicht unbedingt ein K.o.-Kriterium sein.

Und was entgegnen Sie Kritikern noch?

Gronowski: Das oft angeführte Argument, das Geld lieber in die Reparatur vorhandener Radwege zu stecken, zieht nicht, es steht ja nur für den Bau des neuen Radschnellwegs zur Verfügung und würde sonst in eine andere Stadt fließen.

Billmann: Richtig, das müsste eigentlich auch der Letzte kapiert haben. Wichtig ist indes die Mitarbeit der Niederländer.

Gronowski: Ich glaube, da muss man viel intensiver Gespräche suchen. Auf der Eurode-Verbandsversammlung muss so etwas thematisiert werden. Ich kann mir vorstellen, in Kerkrade Gehör zu finden.

Als Sie, Herr Billmann, Fraktionschef waren, gab es zumindest anfangs finanziell bessere Grundlagen. Heute regiert Schmalhans.

Billmann: Richtig viel Geld zu verteilen, hat es eigentlich nie gegeben. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätten wir zum Beispiel viel mehr Grundstücksvorsorge treffen können. Was die Finanzen angeht, reden wir über ein Problem, das Land und Bund gleichermaßen mit Schuld sind. Der von uns hoch geschätzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble redet von einer schwarzen Null in seinem Haushalt, aber die Probleme, etwa Finanzierung der Flüchtlinge, bleiben an uns hängen.

Wie geht man als neuer Fraktionschef mit ganz leeren Töpfen um? Was kann man noch gestalten?

Gronowski: Der Begriff „gestalten“ kann bedeuten „aus dem Vollen schöpfen“ oder „den Möglichkeiten entsprechen“. Ich glaube, beides hat seinen Reiz. Wenn auch Ersteres mit einer anderen positiven Außenwirkung. Gestalten in der heutigen Situation ist nicht leicht, aber das ist eine der Herausforderungen, der wir uns stellen – mit unseren Prüfaufträgen zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen unserer großen Koalition. Eines ist klar: Das allerletzte Instrument dabei sind die Hebesätze. Vorher muss alles andere ausgelotet sein. Da ist wichtig, dass wir unsere Arbeit gut und gewissenhaft machen. Und – das hoffe ich – im Einklang mit allen anderen Fraktionen, denn wir stehen hier in einer extremem Verantwortung der Bürgerschaft gegenüber.

Eine Groko ist da schon vor Vorteil, wenn es gilt, dem Bürger unangenehme Dinge abzuverlangen?

Gronowski: Absolut! Wir führen einen sehr konstruktiven, aber auch kritischen Dialog. Es ist nicht so, als laufe in der Groko immer alles ganz rund. Aber wir merken wirklich gemeinsam, es geht um die Sache, und rücken an vielen Stellen eng zusammen.

Billmann: Ich mache ja jetzt schon die dritte Konstellation mit – erst lange in der Opposition, da hat keiner nach unserer Meinung gefragt, das muss man auch mal kritisch anmerken dürfen. Dann die Zeit mit den Grünen, da hat ja auch Manches gut geklappt, Manches ist aus der Zeit entstanden. Und nach der Wahl, wo man eigentlich kaum eine regierungsfähige Mehrheit zustande brachte. Da überlegt man, ob man nicht gleich zusammenrücken sollte.

Gronowski: Gerade bei der derzeitigen finanziellen Situation ist die Groko das bessere Instrument, um Entscheidungen nach vorne zu bringen. Das hören wir auch in der Bevölkerung. Denn Stillstand ist Rückschritt.

Billmann: Nach außen könnte natürlich der Eindruck entstehen, als ob wir immer einig wären. Das, denke ich, ist nicht so. Aber wir tragen Meinungsverschiedenheiten sauber und korrekt aus und suchen Kompromisse. Wenn wir nach draußen gehen, sind wir in der Regel einer Meinung. In fast allem.

Wie sieht es da mit der Profilschärfe aus? Es gibt nicht wenige, die sagen: Jetzt ist alles ein Brei geworden…

Billmann: Das ist nicht zu vermeiden, wenn man sich wie beschrieben im stillen Kämmerlein über die Dinge einigt. Wir können nur gegensteuern, indem wir unsere Dinge nach vorne bringen. Im Moment müssen wir zudem die Prüfaufträge zu Ende bringen und unsere Konsequenzen daraus ziehen – wie jetzt die moderate Anhebung der Kindergartenbeiträge.

Gronowski: Hier gehört es generell auch zu den Hausaufgaben einer Verwaltung, selbst zu eruieren, an welchen Stellen man Impulse setzen kann, die sich positiv auswirken können. Es kann nicht sein, dass nur die Politik etwas will, das ist schon eine Kollektivarbeit. Wir sind alle gespannt, was unterm Strich herauskommt. Es geht ja nicht um Sparen des Sparens wegen, es muss sinnvoll sein. Aber auch das haben wir von Anfang an gesagt: Es wird harte Entscheidungen geben müssen, die nicht auf Applaus treffen werden.

Es gibt Beschwerden über die Kitabeitrags-Erhöhung.

Billmann: Auf dem Sektor Kindergarten, denke ich, können wir uns als vorbildlich bezeichnen. Da verstehe ich diejenigen nicht, die – vor allem in der höchsten Gehaltsklasse von 96 000 Euro Jahreseinkommen – so tun, als ob es schlimm wäre, wenn man hier die Beiträge etwas anhebt. Es wäre mir neu, dass man mit 96 000 Euro als arm zu bezeichnen wäre.

Ein Bürger, der mehr zahlen soll, wird nie begeistert sein…

Billmann: Wir reden im Moment ja über die Alternativen Steuererhöhung oder Einsparungen. Aber es muss auch ein Mix möglich sein. Jedenfalls kann es nicht so sein, dass wir dem Bürger immer nur in die Tasche greifen. Wir sprachen gerade etwa über die zweite Gesamtschule gemäß Bürgerwillen. Aber so eine Maßnahme kostet Geld. Jetzt müssen wir die entsprechenden baulichen Voraussetzungen schaffen für diese Schule, die ja einen guten Start hat. Und wenn dann noch ein Gebäude errichtet werden muss, ist das gut angelegtes Geld im Sinne unserer Kinder.

Gronowski: Bildung haben wir uns oben auf die Fahne geschrieben.

Billmann: Vielleicht müsste man das noch mal mehr verkaufen …

Wie sieht es mit dem politischen Stil aus – damals und heute?

Billmann: Entscheidend war früher der Machtkampf, um in die Köpfe der Wähler zu kommen. Wir sind nun alle älter geworden und damit ruhiger. Was mich aber wundert, ist diese große Koalition der Opposition. Das müssen die miteinander abmachen, ob das ein gutes Bild abgibt. Ich schätze mal, damit haben die vier mehr Schwierigkeiten, als wenn wir zwei Großen aufeinander „abfärben“.

Da sind wir ja wieder beim Profil …

Gronowski: Genau, in der Opposition ist es natürlich leichter, an seinem Profil festzuhalten, weniger Kompromisse einzugehen, seine Politik nach außen zu tragen. Das ist in der Groko anders. Aber, dass es bei uns funktioniert, unterstreichen wir. Wir sind da guter Dinge.

Blicken wir auf den Nachwuchs. Unterscheiden sich die jungen Leute von Ihnen damals?

Billmann: Es ist natürlich, dass die jungen Leute andere Ansichten mitbringen. Vieles sehe ich mittlerweile aus der Sicht des Großvaters und Rentners. Das wird den Jungen eines Tages auch so gehen. Dazu ist es ja gut, dass eine Fraktion Spiegelbild der Gesellschaft sein soll. Wir haben relativ viele junge Leute in der Gesamtfraktion.

Gronowski: Wir haben eine gute, zukunftsfähige Mixtur. Was sich vielleicht geändert hat: Die Besprechungskultur ist anders geworden. Aber wir haben eine gute Truppe, davon bin ich überzeugt.

Ihr Vorgänger hat das Feld also gut bestellt?

Gronowski: Absolut. Und: Es ist unheimlich wichtig für uns, dass Reimund Billmann nicht einfach seinen Vorsitz abgegeben, sondern gleichzeitig gesagt hat, er macht weiter. Das ist nicht die Regel. Wir können aus seinem Erfahrungsschatz, so hoffe ich, noch verdammt viel mitnehmen.

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