Gut gerüstet für die Durststrecke

Von: Stefan Klassen
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Baesweiler. Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende müssen im nächsten Jahr nicht tiefer in die Taschen greifen: Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Grundsteuern A (375 v.H./landwirtschaftliche Fläche) und B (381 v.H./Haus- und Grundbesitz) nicht zu erhöhen.

Auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt 2010 mit 398 v.H. unverändert. Bürgermeister Dr. Willi Linkens betonte, „dass wir den Bürgern in dieser schwierigen Phase keine weiteren Belastungen zumuten wollen”. Trotz der roten Zahlen, die der Baesweiler Haushalt im kommenden Jahr aufweisen wird, solle auf eine Anhebung verzichtet werden. Das sahen auch die Vertreter aller Fraktionen so.

„Aufgrund unserer Finanzlage bestünde eigentlich Handlungsbedarf, die Steuern anzuheben”, formulierte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Pehle, „aber wir sollten die Bürger verschonen.” Als „Konjunkturprogramm Baesweiler” lobte Grünen-Fraktionschef Rolf Beckers die konstanten Steuern, und sein CDU-Pendant Mathias Puhl konstatierte mit Blick auf die Attraktivität der Stadt für Häuslebauer und Unternehmen: „So lange wir es uns erlauben können, sollten wir es auf jeden Fall bei diesen Sätzen belassen.

Wie lange dies noch der Fall sein wird, ist unterdessen unklar. Bei der Beratung des Haushaltsplans für 2010 machte der Bürgermeister anhand neuster Zahlen deutlich, dass im nächsten Jahr ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro zu erwarten ist. Dank der mit 9,5 Millionen Euro stattlich gefüllten Ausgleichsrücklage gebe es aber genügend Spielraum, die aktuelle Durststrecke überwinden zu können. „Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 196 Euro gehen wir besser gerüstet in das nächste Jahr als die meisten anderen Kommunen in der Region”, betonte Linkens.

Im Haupt- und Finanzausschuss gab es für den von Kämmerer Leobert Schmitz und seinem Team erarbeiteten Haushaltsplan 2010 breite Zustimmung und keinerlei Änderungsanträge. Allerdings enthielten sich SPD und Grüne, weil noch Beratungsbedarf bestehe. „Wir werden uns dann im Stadtrat äußern und im kommenden Jahr Zug um Zug Anträge in die politische Arbeit einbringen”, kündigte Beckers an.

Der Rat wird den Haushaltsplan in seiner nächsten Sitzung am 15. Dezember abschließend beraten und beschließen.
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