Grundsteuer zieht in Alsdorf erneut an

Von: Stefan Schaum
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Alsdorf. Die Ausgangslage mies, die Hilfen mager, der Weg zur Schwarzen Null langwierig: Alsdorfs Kämmerer Michael Hafers konnte bei seiner Haushaltsrede in der jüngsten Ratssitzung beileibe keine frohen Botschaften verbreiten. Schon eher „ein paar Hiobsbotschaften“, wie er formulierte.

Fest steht: Auch der Bürger wird seinen Beitrag leisten müssen, denn die Grundsteuer B steigt in Alsdorf zum kommenden Jahr um 120 Prozentpunkte auf dann 695 Prozentpunkte!

In Folge der Gewerbesteuerrückzahlung an die Firma Cinram – im Rat weiterhin bloß als „eine ortsansässige Firma“ bezeichnet – musste Alsdorf die Pläne begraben, bis 2017 einen strukturellen Haushaltsausgleich auf die Beine zu stellen. 18 Millionen Euro mussten im vergangenen Sommer überwiesen werden, gut neun folgen in diesem Jahr.

Das war das eine, „der Blitz aus heiterem Himmel“, so Hafers. Gleichzeitig stieg der Aufwand für Sozialleistungen, Flüchtlingshilfen und Tagespflege – rund 3,4 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel sieht der Haushalt dafür in 2015 vor. Auch an die Städteregion fließen zusätzliche Umlagezahlungen – 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr, 3,6 Millionen Euro im kommenden. Und durch Tarifabschlüsse gestiegene Personalkosten schlagen für 2015 mit 1,7 Millionen Euro mehr zu Buche. Also reißen selbst ohne den Cinram-Batzen rund 7,2 Millionen Euro eine heftige Kerbe in den Haushalt.

Dass Bund und Land zu wenig Unterstützung – zum Beispiel im Bereich Asyl – gewähren, fand Erwähnung. Hafers: „Man könnte mit Recht darüber schimpfen – aber das hilft uns heute auch nicht weiter. Unsere Aufgabe ist es, einen Haushalt zu erstellen, der sich der aktuellen Situation anpasst.“

Ein Novum in NRW

Den Weg dafür hatte die Kölner Bezirksregierung bereits im April freigemacht: Statt der maximal möglichen Frist bis 2021 kann Alsdorf nun bis 2027 daran arbeiten, die Überschuldung abzubauen. „Ein Novum in NRW“, merkte Hafers an und ließ durchblicken, dass dieser Präzedenzfall einer Fristverlängerung wohl nicht allein der Einzigartigkeit des „Gewerbesteuerfalles“ geschuldet sei, sondern auch eine Würdigung der „unübersehbaren Mühen der vergangenen Jahre, die städtischen Finanzen ernsthaft wieder in Ordnung zu bringen“. Der Fleißige wird eben belohnt. Doch fleißig wird man bleiben müssen und weitere Einschnitte hinnehmen. Hafers stimmte auf eine Zeit der „einschneidenden Maßnahmen“ ein. Dazu gehören die Optimierung der Kosten in den städtischen Gesellschaften und Senkungen bei freiwilligen Leistungen.

Rund zwölf Millionen ungedeckte Ausgaben hat Alsdorf aktuell im Jahr. Das ist das Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt. Die rechnet spitz auf Knopf – und schlägt nüchtern vor, dass die Gemeinde den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 763 Prozentpunkte erhöhen müsste. Doch eine Kommune, die mit solchen Zahlen nach Neubürgern schielt, würde lange warten müssen. Stattdessen will man mit Hilfe weiterer Kassenkredite in diesem Jahr die zusätzlichen sozialen Leistungen finanzieren. Heißt: Schulden machen, um die Stadt attraktiv zu halten. In 2016 klappt das nicht mehr. Dann bleiben 1,5 Millionen Euro übrig, die nur durch die jetzt beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um 120 Prozentpunkte refinanziert werden können, wie Hafers vorrechnete.

Auch das wird der Bürger spüren – doch hatte Hafers ein „Bonbon“ parat: Weil sich die Bewirtschaftung beim Abwasser positiv entwickelt hat, kann die Stadt Gebühren senken. Im kommenden Jahr werden alle Haushalte insgesamt rund 900.000 Euro weniger zahlen müssen. Wenn man so will, reduziert sich dadurch die Belastung durch die erhöhte Grundsteuer für ganz Alsdorf auf 600.000 Euro.

Für den Einzelnen kaum spürbar?

Die SPD wollte es so. Fraktionsvorsitzender Detlef Loosz: „Hier ist bei der Aufstellung des Haushalts hervorragende Arbeit geleistet worden angesichts eines haushaltstechnischen Problems, wie es das so in der Stadt noch nicht gegeben hat.“ Er begrüßte den ausgedehnten Konsolidierungszeitraum, „so kann uns die Rückzahlung nicht erschlagen“. Loosz sprach davon, die Belastung für den Bürger zumindest erträglich gestalten zu können. „Die Grundsteuererhöhung wird angesichts der Reduzierung beim Abwasser für den Einzelnen kaum spürbar sein.“ Zur Erhöhung sei man indes gezwungen, formulierte er auch mit Blick auf die Schwarz-Grüne Mehrheitskooperation in der Städteregion, „die uns mit Erhöhung der Umlage unter Druck setzt“. Unterm Strich sorge der Haushaltsplan dafür, „dass Alsdorf auf einem guten Weg bleibt und zeigt, dass es Probleme lösen kann“.

Diese Ansicht der Mehrheitsfraktion teilten die übrigen Ratsvertreter nicht. „Das Schema, mit dem uns der Haushalt verkauft werden soll, ist immer das Gleiche – schuld sind die anderen“, sagte für die CDU Dr. Andreas Brandt. Die Steuererhöhung nannte er „nicht nur unkreativ, sondern auch unverantwortlich“. Oder unseriös, wie er nachlegte. „Einer Steuererhöhung eine Gebührensenkung gegenzurechnen kann nicht angehen. Wenn die Gebühren später wieder erhöht werden, wird die Steuer kaum reduziert werden.“ Es gebe sicher anderes Einsparpotenzial. Welches das ist, ließ er offen. Mit der bemerkenswerten Einschätzung, „dass die CDU deshalb keine Sparvorschläge gemacht hat, weil wir uns da gar nicht ernst genommen fühlen“.

Hinter den parteiinternen Beschluss stellte sich für die ABU Bernd Mortimer. Er fasste sich dabei kurz: „Wir haben lange darüber diskutiert – und die Mitglieder sind nicht für die Steuererhöhung.“ Auch die FDP verwehrte ihre Stimme. Heinz Liska: „Die Situation hat sich in den vergangenen 20 Jahren nicht verbessert. Weil ein Ende der Verschuldung nicht abzusehen ist, sollte der Bürger mitentscheiden können.“ Sein Antrag, einen Bürgerhaushalt einzurichten, fand bei Enthaltung der CDU und Gegenstimmen von SPD allerdings keine Mehrheit.

Für die Grünen sprach Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich „von höchst spekulativer Rechnung“ bei der Gegenüberstellung von Grundsteuer und Abwassergebühren. Brachliegende Einsparpotenziale sah er etwa im Bereich der Energiekosten und der konsequenten Eintreibung von Steuerschulden. „Hier werden in Alsdorf im Vergleich zu anderen Kommunen auffällig viele Verfahren niedergeschlagen.“ Auch mit Blick auf den „unverdrossen vorangebrachten Kubiz-Neubau, der womöglich am Ende doch teurer wird“, versagte er dem Haushalt die Zustimmung.

Der hat nicht viel Luft

Für die Linken kritisierte Oliver Schmidt-Schwan, dass die Erhöhung der Grundsteuer B die Falschen trifft. „Hat die SPD nur noch die Investoren im Blick? Oder warum soll nicht stattdessen die Gewerbesteuer erhöht werden?“

Als Signal an Bund und Land wollte Josef Nevelz (ehemals FWA) seine Ablehnung verstanden wissen: „Auch wenn eine Notwendigkeit zur Erhöhung der Grundsteuer besteht, ist es Zeit, Bund und Land stärker in die Verantwortung der Unterstützung zu ziehen.“

So blieb es letztlich an der Mehrheit der SPD, die Haushaltssatzung gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen auf den Weg zu bringen. Bürgermeister Alfred Sonders, der sich an der Diskussion nicht beteiligt hatte, bilanzierte im Anschluss: „Das ist sicher ein Haushalt, der nicht viel Luft hat.“ Aber eben die derzeit gangbarste Lösung. „Uns allen ist aber klar, dass die bestehende Finanzierung so nicht weitergehen kann. Ohne grundlegende Änderung der Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind die Probleme nicht zu lösen.“

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