Alsdorf - Grundsteuer B soll kräftig erhöht werden

Grundsteuer B soll kräftig erhöht werden

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Alsdorf. Das soll zum Gelingen des überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzepts beitragen: Die Personalkosten der Verwaltung machen derzeit 23,22 Prozent der Ausgaben des Haushalts aus.

Bis zum Ende des Jahres 2021 werden durch die normale Fluktuation (Ruhestand) exakt 24,3 Stellen frei. „Diese Stellen werden zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen und bürgerfreundlichen Verwaltungshandelns mit Nachwuchskräften neu besetzt“, steht im Konzept.

Aber die jungen Mitarbeiter sind anfangs deutlich „preiswerter“ als die ausscheidenden Kollegen. Bis zum Jahre 2021 können so jährlich rund 650.000 Euro eingespart werden, hat Kämmerer Michael Hafers errechnet. Ab 2021 sei mit einer Entlastung von jährlich 530.000 Euro zu rechnen. Dabei sei eine mäßige Tariferhöhung bereits eingerechnet.

Zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen sollen auch städtische Gesellschaften beitragen. So wurde bereits der Zuschuss an den Tierpark um 20.000 Euro auf jährlich 277.500 Euro reduziert. Gut hat sich laut Bürgermeister Alfred Sonders die Freizeitobjekte GmbH Alsdorf (Foga) entwickelt. Das letzte Betriebsergebnis wurde mit einem Minus von nur noch 32.000 Euro ermittelt. Nicht zu vergleichen mit dem Defizit noch vor ein paar Jahren. Mit Blick darauf will die Stadt ihre Eigenkapitaleinlage ab 2016 um 10.000 Euro auf 80.000 Euro jährlich zurückfahren.

Die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft mbH (GSG), an der die Kommune einen Anteil von 76 Prozent hält, soll pro Jahr „eine größtmögliche Gewinnausschüttung“ erzielen. So sollen jährlich 100.000 Euro zur Konsolidierung des städtischen Haushalts (zusätzlich) fließen.

Organisation optimieren

Zudem soll der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, für alle städtischen Gesellschaften und Beteiligungen ein „Konzept zur Optimierung der Organisation und Kooperation“ untereinander zu erarbeiten. Auf diese Weise sollen deutlich Personal- und weitere Kosten gesenkt werden. „Aber kein Mitarbeiter wird arbeitslos“, schließt Sonders Entlassungen von vorneherein aus. Die Erarbeitung des Konzepts werde noch Monate dauern. Der Spar-Effekt wird deshalb noch nicht ins Gesamtkonzept eingerechnet.

Weitere Einnahmen soll die bereits vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Vergnügungssteuer bringen: 200.000 Euro pro Jahr.

Bei den freiwilligen Leistungen schlägt Bürgermeister Sonders vor, sich nur auf zwei Maßnahmen zu beschränken, um die Infrastruktur – etwa mit Blick auf die rund 400 Vereine in der Stadt – zu erhalten und Alsdorf attraktiv zu erhalten.

So soll mit Blick auf die extrem niedrige Ausleihrate die Außenstelle der Stadtbücherei in Hoengen geschlossen werden. Wurden von der Stadtbücherei im Jahre 2014 exakt 153.582 Ausleihvorgänge gezählt, trug die Zweigstelle Hoengen hierzu nur 4984 bei. Unterm Strich fällt eine Stelle weg. Aber ohnehin scheidet eine Mitarbeiterin in der Hauptstelle aus. Plan ist zudem, die (freiwillig betriebene) Versicherungsstelle zu schließen. Die Serviceleistungen der Rentenversicherungsanstalt werden im Rathaus neu verteilt.

Bleibt noch die Erhöhung der Grundsteuer B von 575 auf 695 Prozentpunkte ab 2016. Das bringt 1,488 Millionen Euro mehr. Sonders rechnet dagegen, dass der Eigenbetrieb Technische Dienste im Abwasserbereich mit weniger Geld auskommen kann. Die Bürger werden laut Bürgermeister bei den Gebühren um 900.000 Euro jährlich entlastet. Bleibt also per saldo eine Mehrbelastung für die Alsdorf von jährlich 600.000 Euro.

Würden dagegen Verwaltung und Stadtrat nicht jetzt mit dem modifizierten Konsolidierungskonzept gegensteuern, würde laut Gemeindeprüfungsanstalt der jährlich zusätzliche Finanzbedarf auf zwölf Millionen Euro (!) steigen und die Grundsteuer B um 763 auf 1338 Prozentpunkte (!) ansteigen müssen. „Das wollen wir im Interesse der Bürger aber unbedingt vermeiden“, betont Sonders. Nun liegt der Ball beim Stadtrat.

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