Grüne stellen Antrag auf Senkung der Müllgebühren

Von: vm
Letzte Aktualisierung:

Alsdorf. Die Grünen im Stadtrat Alsdorf wollen eine Senkung der Müllgebühren erwirken. Einen entsprechenden Antrag haben sie bereits formuliert, wie sie in einer Pressemitteilung erklärten.

Die Aussichten auf Erfolg stehen aber schlecht, wie Stephan Spaltner, Leiter des Eigenbetriebs Technische Dienste, gleich klarstellte.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Rat der Stadt Alsdorf den „Jahresabschluss des Eigenbetriebs Technische Dienste“ abgenickt und über die Verwendung des Jahresüberschusses 2015 in Höhe von 846.786,33 Euro entschieden. Der Überschuss im Bereich der Abfallwirtschaft lag demnach bei 488.576,85 Euro.

Da aber der Gebührenhaushalt im Bereich der Abfallentsorgung ausgeglichen sein müsse, schreiben die Grünen nun, seien prinzipiell die Überschüsse an die Bürger in der Folgezeit weiterzugeben. Im umgekehrten Fall, wenn es also im Jahresergebnis ein Minus gibt, müssen die Gebühren erhöht werden. Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich: „Die Grüne-Fraktion hat daher den Antrag gestellt, noch in diesem Jahr eine neue Abfallgebührensatzung zu beschließen. Ziel ist es, durch ermäßigte Gebührensätze den Bürgerinnen und Bürgern diesen Jahresgewinn, der ihnen letztlich zusteht, weiterzugeben!“

Nach Auffassung der Grünen soll der Rat bis spätestens zur Beratung der Haushaltssatzung 2017 über eine Neufassung der Abfallgebührensatzung entscheiden.

Spaltner hingegen sieht keinen Anlass, Anpassungen vorzunehmen: Kostenüberdeckungen oder Kostenunterdeckungen müssten dem Gesetz nach innerhalb des Zeitraums von vier Jahren ausgeglichen werden. „Aufgrund dieser Systematik wurden die Gebühren bereits für das Jahr 2016 gesenkt. Der Rat der Stadt Alsdorf hat hierüber in seiner Sitzung am 15. Dezember 2015 entschieden.“

Der Vierjahreszeitraum für die Verrechnung mache deshalb Sinn, so Spaltner weiter, um nicht jedes Jahr die Gebühren anpassen zu müssen und eine höhere Gebührenstabilität zu erreichen. „Aus meiner Sicht besteht also kein Handlungsbedarf.“

Der Stadtrat wird sich an diesem Donnerstag, 2. Februar, ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus an der Hubertusstraße 17 mit dem Antrag in öffentlicher Sitzung befassen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert