Herzogenrath - Große Koalition kündigt Schwenk auf Sparkurs an

Große Koalition kündigt Schwenk auf Sparkurs an

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Eine „ungewöhnliche Bitte“ hatte Bürgermeister Christoph von den Driesch in seiner Haushaltsrede geäußert, nämlich, dass der von ihm selbst eingebrachte Etatentwurf von der Politik „in wesentlichen Teilen“ geändert werde.

Als „Einladung an alle Fraktionen“ sich zwecks Haushaltskonsolidierung zusammenzufinden, sei dies gemeint gewesen, hatte er auf Anfrage unserer Zeitung erläutert. Denn der von der Verwaltung gemäß „geltender Standards und örtlicher Regelungen“ aufgestellte Finanzentwurf befriedige aus seiner Sicht keinesfalls. Und? Haben die Parteien die Einladung angenommen?

Bei der Opposition aus Grünen, Linke, FDP und Piraten traf sie auf wenig Gegenliebe. Sie wertet das Vorgehen des Bürgermeisters vielmehr als Zuschieben des „Schwarzen Peters“. Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel: „Damit macht es sich der Bürgermeister als Verwaltungschef zu einfach!“

Wer, wenn nicht der Erste Bürger, müsse die Parteien zusammenbringen, um die Finanzen zu regeln?, fragt sich auch FDP-Fraktionschef Björn Bock. In Anlehnung an das Strukturkonzept der Städteregion fordert die Opposition nunmehr ein „Strukturkonzept 2016-2020 für die Stadt Herzogenrath“ – zwecks „umfassender Aufgabenprüfung“. Das Hauptziel: weitere Steuererhöhungen zu verhindern oder zumindest zu minimieren.

Längst „drei Schritte weiter“ zu sein als die Opposition mit ihrem „lapidaren Antrag“, nimmt indes SPD-Fraktionschef Gerd Neitzke für seine Partei und Koalitions-Partner CDU in Anspruch: „Diese Einladung des Bürgermeisters hatten wir ja schon im Vorfeld angenommen“, versichert er, dass im Zuge der am 27. Februar anstehenden Klausurtagung der Groko „alles auf den Prüfstand“ komme.

Entsprechende Prüfaufträge und Vorschläge für Sperrvermerke seien für den Haupt- und Finanzausschuss am 1. März bereits vorbereitet, „denn die Verwaltung braucht klare Aufgabenstellungen“. Es bleibe halt nur die Wahl, entweder die Steuerschraube anzuziehen oder Standards zu senken. Die Groko präferiere eindeutig Letzteres. Blockweise werde man alles – vom Personal- bis zum Schulkonzept – unter die Lupe nehmen.

Bei der Sportplatzbewirtschaftung etwa, so wird Neitzke auf Nachfrage konkret, gebe es durchaus Ansatzpunkte: „Im Vergleich zu anderen Kommunen haben wir, was die Ausstattung angeht, 200 Prozent.“ Die Zahl der Plätze müsse ebenso durchforstet werden wie deren Auslastung optimiert. Alsdorf und Würselen seien auf diesem Sektor bereits weiter.

Einen „Schwarzen Peter“ durch den Bürgermeister sieht Neitzke der Politik keinesfalls zugeschoben – im Gegenteil: Alles sei abgestimmt, denn „es handelt sich hier ja um ein gemeinsames Problem. Der Bürgermeister ist genauso Ratsmitglied.“

Warum aber haben sich die großen Parteien nicht schon vor Jahren zu solch einem Sparkurs durchgerungen, als das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen war? Neitzke zeigt sich offen – und sieht eine Chance in der großen Koalition: „Wie das in der Kommunalpolitik so ist: Man hat sich in Wahlkämpfen gegenseitig überboten. Da müssen sich alle an der Nase packen.“ In gewisser Weise gelte dies auch für die Bürger. Das Anspruchsdenken aber sei längst gesunken – „denn hohe Standards kosten eben Geld“. Wichtig sei jetzt aber auch: „Die Betroffenen müssen mitgenommen werden.“

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