Große Koalition entschieden gegen „Brötchentaste“

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Die Parkraumbewirtschaftung beizubehalten, das hatte der Stadtrat mit Stimmen der großen Koalition ja schon Mitte September 2014 beschlossen. Und dabei gleich auch die Erneuerung der 25 veralteten Apparate im Stadtgebiet eingeleitet.

Ein letztlich von allen Oppositionsparteien unterstützter Vorstoß der Grünen, statt auf die Anschaffung neuer kostenträchtiger Automaten auf eine engmaschig kontrollierte Parkscheinregelung zu setzen, war damit seinerzeit abgeblockt worden.

Jetzt stehen die neuen Geräte an den Straßen, Anschaffungskosten 70 000 Euro. Gemäß Beschluss von vor anderthalb Jahren auch ausgerüstet, um eine „Brötchentaste“ zu aktivieren oder aber bargeldlose Bezahlformen zu ermöglichen.

Und wieder hakten die Oppositionsparteien nach. Große Teile des Einzelhandels stünden mit dem Rücken zur Wand, befänden sich im ständigen Überlebenskampf, redete Dr. Bernd Fasel (Grüne) im Bau- und Verkehrsausschuss nochmals der „Brötchentaste“ das Wort. Das integrierte Handlungskonzept für Herzogenrath-Mitte berge zwar viele gute Ideen, die jedoch erst mittel- bis langfristig zögen. Kurzfristig aber seien Maßnahmen wie das Aussetzen von Parkgebühren möglich – und wirksam. Was ihm heftigen Gegenwind der großen Koalition einbrachte: Mit Blick auf die prekäre Haushaltslage grundsätzlich alle Ausgaben und Standards auf den Prüfstand stellen zu wollen, kündigte SPD-Fraktionschef Gerd Neitzke nochmals für die anstehenden Etatberatungen an.

Und sein CDU-Kollege Reimund Billmann fragte sich, ob es überhaupt mit den Auflagen der Kommunalaufsicht vereinbar sei, dass Herzogenrath als Haushaltssicherungs-Kommune mittels „Brötchentaste“ freiwillig auf einen Teil der Einnahmen durch Parkgebühren verzichte? Jürgen Venohr, Fachbereichsleiter Bürgerdienste, wandte denn auch ein, dass vor dem Hintergrund des Einnahmeansatzes in der Tat wohl die Kommunalaufsicht um Erlaubnis gefragt werden müsse. Einen pauschalierten Einnahmeverlust von rund zehn Prozent, 12 000 Euro jährlich, würde die „Brötchentaste“ mit sich bringen, hat die Verwaltung errechnet.

Nur auf die Einnahmen beim Parken zu blicken, sei doch „kurzsichtig“, versuchte es Thomas Dautzenberg (FDP) noch einmal – wo es doch darum gehe, Einzelhändler zu halten – die auch ein wichtiger Faktor als Steuerzahler seien. Auch er wurde nicht erhört.

Was bargeldlose Zahlvarianten angeht, deren zeitnahe Umsetzung die Opposition ebenfalls beantragt hatte, so wird – aufgrund von Erfahrungen in der Stadt Aachen bezüglich Kundenakzeptanz und Datensicherheit – die Form des „Handyparkens“ präferiert. Ein Referent soll in einer der nächsten Fachausschusssitzungen über die bundeseinheitliche Handy-Plattform „mobil-parken“ informieren.

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