Gesundheitskarte für Flüchtlinge lässt auf sich warten

Von: Verena Müller
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In Alsdorf war die Aushändigung der Gesundheitskarte an Flüchtlinge zum Jahresbeginn geplant. Wegen technischer Fragen verzögerte sich dies. Foto: dpa
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Erhofft sich eine Erleichterung für die Verwaltung und Kostenersparnis: Wolfgang Schleibach, Sozialamtsleiter der Stadt Alsdorf.

Alsdorf. Die für Jahresbeginn in Alsdorf geplante Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge verzögert sich weiter. Das bestätigte Sozialamtsleiter Wolfgang Schleibach am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung.

„Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, die Daten mit der Krankenkasse ausgetauscht, jetzt sollen die Karten so schnell wie möglich erstellt werden“, erklärte er den Sachstand. Da erst im Spätherbst bekannt geworden sei, mit welcher Krankenkasse kooperiert werden solle, sei eine schnellere Abwicklung nicht möglich gewesen.

Insgesamt hatten sechs Kommunen in Nordrhein-Westfalen geplant, ab Januar die bei ihnen lebenden Flüchtlinge direkt bei einer Krankenkasse zu versichern. Neben Alsdorf Bonn, Bochum, Gevelsberg, Monheim und Mülheim. Drei weitere Städte haben die Einführung verschoben: Wermelskirchen, Oberhausen und Sprockhövel. Alle Städte erhoffen sich von der Neuerung eine Entlastung sowie eine bessere gesundheitliche Versorgung ihrer Asylbewerber.

„Bislang war es so, dass die Sozialbehörde einen Krankenschein ausgestellt hat, mit dem der Asylbewerber bei einem Arzt vorstellig werden konnte“, erläuterte Schleibach. Der Schein galt für ein Quartel. Wenn ein Arzt eine Überweisung für einen Facharzt ausstellte, war wiederum ein Krankenschein nötig. An der Stelle kam also wieder das Sozialamt als genehmigende Behörde hinzu oder der Medizinische Dienst des Gesundheitsamtes. Ob beispielsweise eine Kur oder eine aufwendige andere Behandlung genehmigt wird, entschied das Amt. Drei bis fünf Verwaltungsschritte seien da die Regel, so der Sozialamtsleiter. „In den letzten Monaten haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir recht viele solcher Fälle zu bearbeiten hatten“, so Schleibach weiter. Viele Flüchtlinge seien erst seit kurzem in Deutschland und entsprechend viel gebe es medizinisch abzuklären. Und so war bei der Stadtverwaltung Alsdorf bislang ein Mitarbeiter alleine mit diesen Abläufen beschäftigt.

Künftig sollen deshalb alle Flüchtlinge, die für längere Zeit in Alsdorf bleiben sollen, eine Gesundheitskarte erhalten, die sich nicht von der unterscheidet, die jeder Kassenpatient in seinem Portemonnaie hat. An die 450 Menschen sind es, die in ein paar Wochen eine solche Karte ausgestellt bekommen.

Aber warum dauert das so lange, wenn die Karten doch Standardanfertigungen sind? Schleibach: „Es mussten erst einmal datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden, etwa, wie die Fotos und die anderen Daten übertragen werden.“ Oder wie man mit Menschen verfährt, deren Karte noch nicht zugestellt wurde.

Ausgehändigt werden die Plastikkarten durch die Krankenkasse, die AOK, selbst. Was die Benutzung anbelangt, hat Schleibach keine großen Bedenken: „Ob man nun mit einem Krankenschein oder der Karte zum Arzt geht, ist ja im Grunde gleich.“ Das werde also keine große Umstellung für die Menschen sein.

Offen ist allerdings, ob Alsdorf langfristig bei der Gesundheitskarte bleiben wird. „Wir warten das zweite, dritte Quartal ab und werden dann Bilanz ziehen“, sagt Schleibach. Wie wurde die Karte angenommen? Wie hoch sind die Abrechnungen? Solche Fragen gelte es dann klären. „Gegebenenfalls muss man dann nachsteuern und wieder bestimmte Leistungen selbst absegnen“, so Schleibach. Für die Einführung der Gesundheitskarte zahlt die Stadt nichts, wohl aber die Krankenhilfe im allgemeinen.

Im Grunde wird nun eine Gleichbehandlung mit den Flüchtlingen vollzogen, die sich 15 Monate oder länger in Deutschland aufhalten und dieselben Ansprüche wie Sozialhilfeempfänger haben.

Die anderen Nordkreisstädte nehmen bislang von der Gesundheitskarte Abstand. In Würselen wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt. Die Position der Verwaltung: Bekäme ein Flüchtling eine Gesundheitskarte, mit der er ohne weitere Genehmigung des Sozialamtes die Ärzte seiner Wahl aufsuchen könne, stelle die Kasse acht Prozent der Leistungssumme, mindestens aber zehn Prozent pro gemeldeten Asylbewerber je Monat in Rechnung. Würselen errechnete exemplarisch eine Verdreifachung der Kassenhonorare: rund 9100 statt rund 2700 Euro in den Quartalen II und III des vergangenen Jahres. Die Verwaltung unterstellte außerdem dem „mit unserem Gesundheitssystem komplett unvertrauten Asylbewerber (...), nach eigenem Gutdünken Ärzte aufzusuchen“. Dieser Effekt sei „nicht messbar“.

Auch die Politik von Herzogenrath hatte – dem Kostenargument folgend – gegen die Gesundheitskarte votiert, Baesweiler will „die ersten Erfahrungen und auch die Evaluation der Verwaltungskosten der ersten beiden Quartale“ abwarten und dann entscheiden.

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