Gespräch: Langjähriger CDU-Fraktionschef wird 70

Von: Beatrix Oprée
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Ein Roman zur Entspannung: Viel Zeit bleibt Reimund Billmann dazu aber immer noch nicht. Foto: Beatrix Oprée

Herzogenrath. Die Einladungskarte ist Programm: „Hier steppt der Bär“ kündigt sie an. Unter dem Schriftzug ein Schwarz-Weiß-Bildchen mit einem blonden Steppke vor einer Person im Eisbärenkostüm. „Solche Fotos waren damals üblich, zur Erinnerung an die Einschulung“, schmunzelt Reimund Billmann.

Den Bär hat der gestandene CDU-Politiker in über drei Jahrzehnten des öfteren steppen lassen, seit 25 Jahren ist er Fraktionsvorsitzender. „So was feiert man aber nicht“, sagt er sachlich. Geburtstage hingegen schon: Reimund Billmann wird am kommenden Montag 70 Jahre alt.

Apropos Fraktionsvorsitz: Eigentlich wollten Sie ja nicht mehr …?

Billmann: Das ist richtig. Doch es gab viele Kollegen in der Fraktion, die meinten, ich sollte es nochmal machen. So soll es in der Legislaturperiode den Wechsel geben.

Und es steht bestimmt schon fest, an wen Sie den Stab übergeben …?

Billmann: Es steht im Beschluss nicht drin. Aber mein erster Stellvertreter ist Dieter Gronowski.

Gerd Neitzke, seit Jahrzehnten Ihr Gegenpart bei den Sozialdemokraten, ist ebenfalls wieder Fraktionschef. Doch Ihre legendären Gefechte wird es wohl erst einmal nicht geben in Zeiten der neuen Herzogenrather „Groko“?

Billmann: Richtig, die Streitgespräche sind Vergangenheit. Jetzt müssen die vier kleinen Parteien versuchen, dagegen zu halten. Gerd Neitzke und ich hatten oft harte Auseinandersetzungen. Das heißt aber nicht, dass wir verfeindet sind. Das ist der Vorteil von Zweien wie uns, die schon lange dabei sind und Erfahrung nachweisen können: Jeder weiß beim anderen, wie weit er gehen kann. Die Leute verstehen oft nicht, dass hier keine persönlichen, sondern sachbezogene Dispute geführt werden. Schließlich ist es die Aufgabe eines Fraktionschefs, die Meinung der Fraktion durchzusetzen – die nicht immer die eigene sein muss.

Wie oft kommt es denn vor, dass Ihre Fraktion anderes will als Sie?

Billmann (schmunzelt): Sehr selten. Aber auch, weil ich alle mitnehmen will und eben vorher die Meinungen abfrage.

Blicken wir auf die Kommunalwahl: Der Stimmverlust für die CDU und eine große Koalition waren da natürlich nicht vorgesehen ...

Billmann: Die CDU in Herzogenrath hat nicht gravierend verloren. Die Piraten sind dazugekommen. So ist das in einer Demokratie: Auf die Auszählung kommt es an. Unser Wahlergebnis war Teil des allgemeinen Trends. Auch in Herzogenrath hat der Schulz-Effekt der gleichzeitig stattfindenden Europawahl gezogen. Viele Wähler haben mit Martin Schulz gleich durchgehend die SPD angekreuzt. Für die FDP war das bitterer, sie hat wegen drei fehlender Stimmen das dritte Ratsmandat verpasst.

In Stolberg aber hat die CDU dicken Zuwachs verzeichnet …

Billmann: Diesen Effekt hatten wir 1994, als wir in Herzogenrath an die Regierung kamen. Bis dahin hatte die SPD die absolute Mehrheit. Die haben wir damals geknackt. Aber im Laufe der Zeit nutzt sich das ab.

Die CDU generell sei zu alt und zu männlich hat Generalsekretär Peter Tauber eruiert. Wie sieht es in Herzogenrath aus?

Billmann: Wir haben viele Aktive – auch im Stadtrat – im ,angemessenen Mittelalter‘. Bei der Jugend geht der Trend offensichtlich zu kleineren Parteien. Obwohl: Mittlerweile sind auch die Grünen nicht mehr jung. Man muss in einer Partei darauf achten, den Wechsel zu schaffen, etwa durch Koppelkandidaten. Meine persönliche Vertreterin zum Beispiel ist 27 Jahre alt. Berufliche und familiäre Situationen machen die Kandidatenauswahl heute aber einfach schwieriger.

Dazu kommt die sinkende Wahlbeteiligung ...

Billmann: Es gibt Politikverdrossenheit, ob uns das passt oder nicht. Aber auch bei direkten Beteiligungsformen, etwa aktuell zur Umgestaltung des Kohlscheider Zentrums, war schon beim zweiten Einwohnertreffen die Resonanz enttäuschend. Trotzdem muss weiter daran gearbeitet werden, die Bürger stets mitzunehmen. Und zur Stichwahl kann ich nur sagen: Ich verstehe bis heute nicht, warum die Stichwahl, unter CDU-Ägide abgeschafft, nun wieder eingeführt worden ist. Bei einer dann noch niedrigeren Wahlbeteiligung sagt die Stimmenrelation der beiden Kandidaten doch noch weniger über den Bürgerwillen aus als im ersten Wahlgang.

Regieren war in Zeiten voller Kassen einfacher. Da ist sicher auch Geld ausgegeben worden für Dinge, die man heute lieber anders hätte ...

Billmann: Als verkehrt würde ich definitiv den Rückbau der Roermonder Straße ansehen. Heute leiden wir unter den Staus. Zwischen Kohlscheid und Richterich gibt es zwar eine Busspur, aber nur in eine Richtung. Das alles hat die SPD natürlich nicht alleine zu verantworten, da hat auch der Landesbetrieb eine entscheidende Rolle gespielt.

Und was würden Sie persönlich als besonders gelungen bezeichnen?

Billmann: Auch wenn andere das anders sehen: Den Kohlscheider Markt finde ich gelungen. Was das viel gescholtene Kopfsteinpflaster dort angeht: Wir hatten im Vorfeld Ortsbegehungen, unter anderem in Aachen. Unser Fehler war mit Blick auf das Schuhwerk allerdings, dass wir dazu keine Frauen mitgenommen hatten ... Gut ist unsere Schullandschaft. Wir haben zwei Gesamtschulen, und mit fünf Zügen ist das Gymnasium gut ausgestattet. Gerettet haben wir die alte Comeniusschule, die heute einen Kindergarten und Vereine beherbergt. Die SPD wollte sie abreißen. Die Immobilie aufgrund von Bergschäden als abgängig zu erklären, war damals sicher nötig, um den Neubau der Dietrich-Bonhoeffer-Schule zu rechtfertigen. Aber ich kann mich noch gut an die Ratssitzung erinnern, in der der Beschluss gefasst werden sollte: Die Thekla-Schützen marschierten auf, und der Instrumentalverein Herbach spielte im Rathaus-Foyer das Steigerlied. Der damalige Stadtdirektor Helmut Lesmeister musste später an höherer Stelle erklären, warum die alte Schule dann doch stehen geblieben ist. So etwas kann man machen, wenn die Verwaltung mitzieht. Die Vereine sind heute froh darüber.

Wann sind Sie als langjähriger Lokalpolitiker stolz auf ihre Arbeit?

Billmann: Wenn man anderen helfen kann. Das sind Dinge, die man nicht öffentlich macht. Aber wenn man zwischen Verwaltung und Bürgern vermitteln und so Probleme lösen kann, freut einen das schon. Das wird den Kollegen in anderen Parteien genauso gehen.

Was Einfluss angeht, hat Fraktionschef Billmann für eine Wahlperiode die lokale Ebene verlassen ...

Billmann: Das Landtagsmandat ist für ein Ratsmitglied eine große Umstellung, vor allem, da mehr Fraktionsdisziplin erwartet wird als ich bereit war zu geben.

Erzählen Sie ...

Billmann: Zum Beispiel war ich nicht einverstanden, dass Regina van Dinther 2005 wieder Landtagspräsidentin werden sollte, obwohl sie nicht mehr direkt in den Landtag gewählt worden war. Es sollte jemand gefunden werden, der für sie auf sein Mandat verzichtet. Das war Wille des damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers, den ich ansonsten schätze. In der Fraktionssitzung habe ich damals dagegen gestimmt, als einziger, obwohl erheblich mehr Leute darüber geschimpft hatten. Das hat für Aufsehen gesorgt. Im Landtag selber habe ich mich aber dem Fraktionswillen gebeugt. So erwarte ich das auch in Herzogenrath. Aber zur Fraktionsdisziplin zwingen kann man letztlich keinen ...

Vom Wähler kein zweites Mal in den Landtag entsandt zu werden, war sicher nicht leicht zu verdauen?

Billmann: Natürlich ist das kein Weltuntergang. Aber im ersten Moment macht einen das schon betroffen. Man muss jedoch sehen, dass der Wahlbezirk immer von der SPD geholt worden war. 2005 habe ich dann gegen Hans Vorpeil, der über 20 Jahre im Landtag war, gewonnen. 2010 hat Eva-Maria Voigt-Küppers das Mandat für die SPD wieder geholt. Zu meiner Zeit ist in Düsseldorf das Aachen-Gesetz entstanden. Zudem wurde die Unterstützung für die Euregiobahn festgezurrt. An diesem Erfolgsmodell kann sich jetzt jeder eine Scheibe abschneiden.

Und nun Rodas „Groko“. Ist es überhaupt eine richtige Koalition?

Billmann: Bei einem Zusammenschluss der beiden größten Parteien wird es darauf wohl hinauslaufen. De facto hätten wir auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können. Doch wir stehen unter Zeitdruck mit Blick auf die wichtigen Aufgaben in den kommenden Monaten. Da muss man von einer stabilen Mehrheit ausgehen können. Eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP wäre bei 22 Stimmen vom Bürgermeister-Votum abhängig gewesen, der nicht überall Stimmrecht hat. Das wäre zu riskant gewesen.

Die großen Unterschiede gibt es zwischen CDU und SPD auf lokaler Ebene ohnehin nicht mehr, oder?

Billmann: Vieles ist eben schon abgearbeitet, für anderes fehlt das Geld. Politik ist halt immer die Kunst des Möglichen. Deswegen haben wir dem jüngsten Haushalt zugestimmt, die Unterschiede in unseren Forderungen waren zu gering, um die Verantwortung nicht wahrzunehmen. Im Moment gibt es mehr gemeinsame Probleme als Begehrlichkeiten.

Was gilt es zuerst zu lösen?

Billmann: Spitzenthema ist Kohlscheids Schwimmhalle. Die letzte bekannte Zahl für deren Sanierung lautet 4,5 Millionen Euro. Ich war der einzige, der in der Haushaltsrede Steuererhöhungen angedeutet hat. Dann ist die Sanierung der Forensberger Brücke dazwischen gekommen. Wie wichtig diese ist, merkt man erst, wenn man sie nicht nutzen kann.

Umgehungsstraßen bleiben in der „Groko“ ein Thema? Die CDU hat im Wahlkampf „ohne Wenn und Aber“ die B 258 n gefordert ...

Billmann: Es gibt noch keinen Vertrag, sondern nur mündliche Absprachen zu den Eckpunkten. Das Thema Umgehungsstraße soll aber ausgeklammert werden, bis neue Verkehrszahlen vorliegen. Was die B 258 n angeht, hat uns noch niemand eine andere Lösung nennen können. Doch hier kann Herzogenrath auch nur Wünsche äußern. Der Verkehr hat nicht abgenommen, im Gegenteil. Die einzige Verbesserung in den vergangenen Jahren war die L 240 n zu den Autobahnen, die eine wirkliche Entlastung für Merkstein bringt.

Ruhig wird es im Hause Billmann also auch nach Ihrem 70. Geburtstag nicht werden. Hat der CDU-Fraktionschef außer Politik überhaupt noch andere Interessen?

Billmann: Lesen – vom Sachbuch bis zum Krimi. In den vergangenen Jahren sind wir zudem viel gereist, zuletzt in die Provence. Früher war dazu keine Zeit. Man weiß nie, wie lange man dazu noch in der Lage ist.

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