Gericht urteilt: Alsdorfer Kommunalwahl hat Bestand

Von: Karl Stüber
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Alfred Sonders
Alfred Sonders ist sichtlich erleichtert: Wie das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschieden hat, kommt es nicht zu einer Wiederholung der Kommunalwahl. Foto: Karl Stüber

Münster/Alsdorf. Die Kommunalwahl in Alsdorf muss nicht wiederholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am Dienstag mit der Zurückweisung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden.

Eine Revision ist nicht zulässig - und damit die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts als nächste Instanz nicht möglich.

Kläger Christoph Kuckartz, der als Direktkandidat der CDU 2014 im Wahlbezirk 10 (Duffesheide/Ofden) kandidiert und 21,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte (44,3 Prozent erhielt der SPD-Kandidat), hatte beanstandet, dass Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) die Öffentlichkeit nicht vor dem Wahltermin am 25. Mai 2014 darüber informiert habe, dass eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 17,7 Millionen Euro an die Firma Cinram auf die Stadt zukomme.

Die beklagte Stadt Alsdorf, deren Wahlausschuss und Stadtrat die Korrektheit der Wahl festgestellt hatten, hielt entgegen, dass dem Bürgermeister eine entsprechende Mitteilungspflicht nicht getroffen habe, weil ihm die gesicherte Tatsache der Rückerstattungspflicht sowie der konkrete Betrag vor der Wahl nicht bekannt gewesen seien. Aus diesem Grund könne von einer unzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung durch Unterlassen keine Rede sein. Übrigens war die Steuerrückzahlung nicht auf einen Rechenfehler der Stadt zurückzuführen, wie es immer noch gerüchteweise in Alsdorf heißt, sondern war durch das Finanzgericht in einem Streitverfahren zwischen dem zuständigen Finanzamt und der Firma Cinram festgelegt worden.

Der 15. Senat des OVG Münster unter Vorsitz des OVG-Vizepräsidenten Sebastian Beimesche folgte letztlich dem erstinstanzlichen Urtleil und verzichtete in Absprache mit den Prozessbeteiligten auf die Einvernahme geladener Zeugen. Der später erfolgte Versuch von Anwalt Helmut Reitz, der den Kläger Kuckartz vertrat, den Geschäftsführer von Cinram Alsdorf, Dieter Lubberich, doch noch als Zeugen anzuhören, wurde nach kurzer Beratung vom Gericht als „unzulässiger Ausforschungsantrag“ zurückgewiesen. Reitz hoffte so von Lubberich mehr über ein Gespräch mit Bürgermeister Sonders zu erfahren, das am 1.April 2014, also vor der Kommunalwahl, stattgefunden hatte und bei dem es nur am Rande um eine Steuerrückzahlung gegangen sein soll, wobei aber die zu erwartende Höhe nicht genannt worden sein soll, wie Lubberich schriftlich erklärt hatte.

Der 15 . Senat des OVG ging nicht erneut der Klärung von Details nach - etwa der Frage, wer und warum einem Hinweis des Finanzamtes, der aber keine direkten Rückschlüsse auf die Höhe der Rückzahlung zuließ, nicht zeitnah und vor der Wahl nachgegangen war. Die zusammenfassende und zentrale Frage des vorsitzenden Richters Beimesche an die Klägerseite lautete: „Ist aus ihrer Sicht irgendwo die Unwahrheit gesagt worden?“ Anwalt Reitz antwortete: „Ich werde mich hüten, das zu behaupten.“ Reitz blieb aber dabei, dass die Nachricht über die millionenschwere Steuerrückzahlung für den Wahlkampf und die Wahl wichtig gewesen wäre. Am Ende stellte Richter Beimesche „im Namen des Volkes“ fest: Bürgermeister Sonders habe vor der Wahl nicht über die entscheidenden Informationen verfügt und habe erst danach die Höhe der Rückzahlung erfahren. Und: „Es ist ihm nicht vorzuwerfen, dass er es hätte wissen müssen.“ Bürgermeister Alfred Sonders war sichtlich erleichtert und sagte gegenüber unserer Zeitung: „Es ist alles so bestätigt worden, wie es das Verwaltungsgericht Aachen bereits entschieden hatte.“

Er hoffe, dass man jetzt in Alsdorf wieder zum wichtigen Tagesgeschäft zurückkehren könne. „Ich möchte mit allen im Stadtrat vernünftig zusammenarbeiten. Und ich bin froh, dass mir bescheinigt wurde, mich in jeder Hinsicht korrekt verhalten zu haben.“ Ein Hinweis in diese Richtung könnte sein, dass sich nach Verkündung des Urteils, dessen schriftliche Begründung innerhalb von sechs Wochen vorliegen dürfte, Kläger Kuckartz und „freigesprochener“ Sonders die Hand reichten.

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