Gericht stärkt Rechte von Autofahrern im Bußgeldverfahren

Von: Svenja Pesch
Letzte Aktualisierung:
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Wer die Bedienungsanleitung einer solchen Anlage lesen möchte, nachdem er „geblitzt“ worden ist, muss keine Kopierkosten tragen. Foto: Imago/Imagebroker

Aachen/Alsdorf. Das Amtsgericht Aachen stärkt die Rechte betroffener Autofahrer in Bußgeldverfahren gegen Verwaltungskosten bei Einspruchsverfahren. Im vorliegenden Fall forderte ein Autofahrer aus Alsdorf, der in einer 30er-Zone mit Tempo 60 geblitzt wurde, eine detaillierte Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes, um eventuelle technische Fehler auszuschließen.

Im Gegenzug für die ausgehändigten Kopierkosten für die Anleitung, stellte die Städteregion Aachen dem Fahrer 88,10 Euro in Rechnung.

Bei kleineren Knöllchen ist eine Gegenwehr kaum lohnend. Aber der „Geblitzte“, der für sein zu schnelles Fahren 100 Euro bezahlen sollte, erstritt mit seinem Anwalt vor Gericht, dass der in Rechnung gestellte Betrag zurückgenommen wurde. Das Amtsgericht Aachen begründete die Entscheidung für den Kläger damit, dass der Verteidiger ein umfassendes Akteneinsichtsrecht habe und hiervon auch die Bedienungsanleitung erfasst sei. Gesonderte Kopierkosten seien dabei nicht zu erheben, vielmehr habe die Verwaltungsbehörde losgelöst von Extra-Kosten das Akteneinsichtsrecht umfassend zu gewährleisten, auch wenn es sich, wie in diesem Fall um eine 250 Seiten dicke Bedienungsanleitung handele. Somit wurden die Rechte Betroffener – insbesondere im Bereich kleinerer „Knöllchen“ erheblich gestärkt.

Die Forderung nach Erstattung der Kopierkosten sei ein bundesweit auftretendes Problem, wie Dieter Ferner, Rechtsanwalt des Klägers, weiß. Viele Institutionen weigern sich, Bedienungsanleitungen herauszugeben und argumentieren mit einem hohen Arbeitsaufwand. Und im Gegenzug wissen viele Betroffene gar nicht, was für Möglichkeiten sie haben, weshalb die Erhebung einer Klage eher ein Ausnahmefall sei.

Detlef Funken, Pressesprecher der Städteregion Aachen, spricht von Einzelfallentscheidungen: „Wir haben uns in dem aktuellen Fall auf die Gebührensatzung berufen und lagen damit in der Situation falsch. In Zukunft werden wir als Städteregion das Thema anders handhaben und die Kosten für Kopien nicht mehr in Rechnung stellen. Allerdings gibt es solche und solche Sichtweisen und dementsprechend auch verschiedene Rechtsauffassungen.“ Der jeweilige Fall müsse deshalb immer gesondert betrachtet werden, ergänzt Funken.

Ähnlich in Heinsberg

Die Kreisverwaltung Heinsberg behandelt das Thema ähnlich. Eine Gebührenordnung für Kopierangelegenheiten gibt es nicht, die meisten Kopien können kostenlos gemacht werden, wie die Pressestelle betonte. Das gehöre zum Bürgerservice.

Bei größeren Angelegenheiten, wie beispielsweise mehreren Ordnern in besonderem Format, würden allerdings die Personalkosten in Rechnung gestellt werden. Es sei eben eine Frage der Verhältnismäßigkeit, die man nicht verallgemeinern könne.

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