Gericht: 17,5 Millionen Euro zahlbar und zwar sofort

Von: Holger Bubel
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Alsdorf. Im Alsdorfer Rathaus herrscht Alarmstimmung: Eine Summe von 17,7 Millionen Euro ist sofort aufzutreiben und auszuzahlen.

Der Grund: Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Stadt Alsdorf dazu aufgefordert, zu viel eingenommene Gewerbesteuerzuweisungen aus den Jahren 2003 bis 2006 an ein in Alsdorf ansässiges Unternehmen zurück zu zahlen.

„Das ist alles rechtskräftig, da ist nicht dran zu rütteln“, bestätigt Bürgermeister Alfred Sonders auf Anfrage. Nicht bestätigen will er, dass es sich nach Informationen unserer Zeitung bei dem „ansässigen Unternehmen“ um die Cinram GmbH handelt. Mit dem Verweis auf das Steuerrecht wird auch dort auf Nachfrage keine Auskunft zu der Millionensumme und den Umständen, die dazu führten, erteilt, die bis zum Monatsende von der Stadtkasse aufs Unternehmenskonto fließen wird.

„Diesen Schlag ins Kontor müssen wir jetzt erst einmal verarbeiten und verdauen“, sagt Sonders. Seit Dienstag vergangener Woche war der Verwaltungschef über die drohende Rückzahlung informiert, am Mittwoch hatte der Verwaltungsvorstand getagt und am Donnerstag Kontakt zur Kommunalaufsicht in Aachen aufgenommen. Am Freitag vor Pfingsten wurde die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in Köln informiert, Dienstag nach den Feiertagen hat Sonders die Fraktionen „mit ins Boot geholt“. Jetzt wird im Rathaus über das weitere Vorgehen gebrütet.

„Wichtig ist es jetzt, die Liquidität sicher zu stellen“, sagt Sonders. Und die Frage bleibt zeitnah zu klären: „Wann und wie zahlen wir diese Summe aus.“

Und womit will man die ausstehende Summe finanzieren, wurden doch erst im vergangenen Jahr die Kommunalsteuern für viele empfindlich angehoben? Dazu sollen die Kassenkreditmittel erweitert werden, was der Rat in seiner nächsten Sitzung am 24. Juni vermutlich genehmigen wird. Heißt: weitere Schulden aufnehmen – und abstottern.

Sonders betont, dass die Stadt Alsdorf keinen Einfluss auf die gezahlte Höhe der Gewerbesteuer des Unternehmens in den angeführten Jahren gehabt habe. Diese sei vom Finanzamt festgelegt worden. Durch einen Widerspruch des besagten Unternehmens kamen diese Zahlen auf den Tisch und wurden höchst richterlich als um 12,3 Millionen zu hoch bewertet. „Was uns besonders weh tut, sind die 5,4 Millionen Euro Zinsen, die wir auf diese Summe zahlen müssen.“ Denn mit sechs Prozent pro Jahr wurden der Zinssatz festgelegt.

Für Alsdorf bedeutet diese unerwartet hohe finanzielle Belastung, in den kommenden Jahren spürbare Einschnitte. Schon jetzt hat der Verwaltungschef eine Haushaltssperre verhängt, jede geplante Ausgabe landet zunächst auf dem Tisch von Kämmerer Michael Hafers und wird dort bewertet. „Das ist die einzige Möglichkeit der Einsparung im laufenden Haushaltsjahr.“ Ein mittelfristiger Finanzplan soll dann ab 2015 aufgestellt werden, wobei die Kommunalaufsicht in Aachen „Unterstützung zugesagt hat“.

Die Entwicklung, wie sie sich der Bürgermeister und der Stadtrat mit der absoluten SPD-Mehrheit vorgestellt hat, dürfte vor dem Hintergrund der noch schlechteren Kassenlage zumindest nicht gerade rasant vorangetrieben werden können. „Für die Stadt ist das ein herber Rückschlag. Denn wir waren auf einem guten Konsolidierungsweg. Bis 2017 hatten wir ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Alle Jahresabschlüsse waren bisher besser als prognostiziert. Wir waren sogar optimistisch, dass wir ab 2017 Eigenkaptial generieren würden.“

Kein sonderlicher Trost, aber immerhin eine leichte finanzielle Entlastung dürfte in der zukünftig „drastisch sinkenden Steuerkraft“ der Kommune liegen. Denn die Umlagen sollten für Alsdorf nun sinken und die Schlüsselzuweisungen ob der geschwächten Finanzkraft steigen.

Und noch eine beruhigende Botschaft: Projekte, die bereits auf die Schienen gesetzt sind – etwa der Bau des Kubiz –, bleiben von dem harten Schlag für die Stadt unberührt.

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