Gemeindefinanzierung: Bleibt nur noch, die Steuern zu erhöhen

Von: Stefan Klassen und Karl Stüber
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Nordkreis. „In diesem Jahr werden die Baesweiler Bürger keine Abstriche machen müssen, aber 2012 müssen unsere Steuern wohl auf den Prüfstand.” Bürgermeister Dr. Willi Linkens sorgt sich ebenso wie seine Amtskollegen, die sich am Donnerstag in Herzogenrath zur Bürgermeisterkonferenz getroffen haben, um die Finanzsituation seiner Stadt.

Denn die von der Landesregierung vorgelegte Modellrechnung für das neue Gemeindefinanzierungsgesetz lässt in den Rathäusern die Alarmglocken schrillen.

Während in Herzogenrath Kämmerer Detlef Zähringer von saldiert rund 1,2 Millionen Euro Mindereinnahme schon 2011 ausgeht, befürchtet Verwaltungschef Linkens eine Mehrbelastung für den Baesweiler Haushalt, der derzeit beraten wird, in Höhe von 459.000 Euro.

Somit droht das Defizit im 2011er-Etat auf etwa 2,4 Millionen Euro zu wachsen. Kurzfristig kompensiert werden kann diese Finanzlücke durch eine Entnahme aus der angesparten Ausgleichsrücklage, doch schon bald müsse über höhere kommunale Steuern nachgedacht werden - falls sich am Gemeindefinanzierungssystem nichts ändert.

„Das Land NRW zwingt uns förmlich indirekt dazu, Gewerbesteuer und Grundsteuern anzuheben”, präzisiert Dr. Willi Linkens. Das Land habe etwa die fiktiven Steuerhebesätze angehoben, weshalb Kommunen mit real niedrigen Steuersätzen durch weniger Landes-Schlüsselzuweisungen quasi bestraft würden. „Das ist ein nicht hinnehmbarer Umstand, deshalb ist von den betroffenen mittleren und kleineren Städten deutlicher Protest gegen die Entscheidung der Landesregierung geboten”, formuliert Linkens.

Würselen reagiert zuerst

Nicht negativ zu Buche schlagen wird der vom Land angekündigte Gemeindefinanzierungsmodus in Würselen, wie Kämmerer Ludwig Bremen berechnet hat. Zwar würden auf den ersten Blick rund 400.000 Euro fehlen, aufgrund deshalb veränderter Geldzuweisungen an die Städteregion Aachen werde sich unterm Strich jedoch kaum etwas verändern. Das eingeplante Defizit 2011 liegt dann bei rund 14,6 Millionen Euro. Allerdings drohen den Würselener Bürgern und Gewerbetreibenden nun um jeweils fünf Punkte höhere Grund- und Gewerbesteuern. Die Verwaltung schlug diese Maßnahme Donnerstagabend dem Haupt- und Finanzausschuss vor, „um die realen den fiktiven Steuerhebesätzen anzupassen”, wie Bremen betont. Geschätzte Mehrbelastung für eine Familie mit Einfamilienhaus: rund sieben Euro pro Jahr.

Das Loch im Alsdorfer Stadtsäckel wird „Land sei Dank” um eine Million Euro größer, sagt Bürgermeister Alfred Sonders. Der Haushaltsentwurf 2011, dessen Beratung noch rund acht Wochen dauern dürfte, sei bereits mit Blick auf den Spardruck von der Verwaltung wie eine Zitrone ausgepresst worden. „Wir werden nun erneut suchen müssen, wo wir noch sparen können”, sagte Sonders. Zudem bliebe noch die Möglichkeit, die Kommunalsteuern zu erhöhen. Das Großprojekt Kultur- und Bildungszentrum auf dem Annagelände sieht er nicht gefährdet. „Ich rechne mit dem Bewilligungsbescheid in der zweiten Jahreshälfte.”
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