Nordkreis - Geldsegen durch Knöllchen nicht in Sicht

Geldsegen durch Knöllchen nicht in Sicht

Von: Stefan Klassen
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Verkehrsüberwacher bei der Arbeit: Wer künftig die Parkzeit überzieht oder sein Auto ganz ohne Ticket abstellt, soll ab April 2013 stärker zur Kasse gebeten werden. Foto: imago/Olaf Döring

Nordkreis. Eines ist sicher: Die dramatische Lage so manchen städtischen Haushaltes wird das, was da im Bundesverkehrsministerium geplant ist, nicht signifikant verbessern. Laut neuer Verordnung sollen nämlich Autofahrer, die die Parkzeit überschreiten oder ihren Wagen gar ohne Parkschein oder Parkscheibe abstellen, ab April 2013 von den Ordnungsämtern stärker zur Kasse gebeten werden.

In vielen Fällen stehe das aktuelle, seit 1990 nicht erhöhte Verwarnungsgeld für solche Verstöße in keinem Verhältnis mehr zur Parkgebühr, begründen die Beamten um Minister Peter Ramsauer diesen Vorstoß. Und so nebenbei werde die „Anhebung des Verwarnungsgeldes voraussichtlich zu Mehreinnahmen“ für die Kommunen führen.

Das Verkehrsministerium schlägt vor, dass die Überschreitung der Höchstparkdauer um 30 Minuten künftig zehn statt wie bisher fünf Euro kostet. Jede weitere Überschreitung soll ebenfalls teurer werden: Bei bis zu einer Stunde sind 15 Euro statt zehn Euro fällig, bei bis zu zwei Stunden 20 Euro anstelle von 15 Euro, bei bis zu drei Stunden 25 statt 20 Euro. Und wer noch länger überzieht, muss 30 statt wie bisher 25 Euro zahlen.

Im Etatplan für dieses Jahr hat die Stadt Würselen 210.000 Euro Einnahmen aus Verwarnungsgeldern für Parkverstöße eingestellt. Wie viel es künftig sein werden, sei jedoch derzeit unklar, sagt Stadt-Sprecher Bernd Schaffrath. „Wir haben bislang keine offizielle Information und wissen nicht genau, was das Ministerium vorhat.“ Man warte auf die konkreten Zahlen, „und was dann kommt, nehmen wir hin und setzen es um“.

Alsdorf Ordnungsamtsleiter Jürgen Kochs rechnet jedenfalls „nicht mit deutlichen Mehreinnahmen“. Eine Prognose sei aber schwierig, „weil es keine genauen Zahlen gibt“, was in Alsdorf die Einnahmen aus Verwarnungsgeldern für das Parken angeht – etwa ob sie wegen des Überziehens der Parkzeit oder anderer Parkverstöße verhängt wurden.

Das Bundesverkehrsministerium glaubt, durch die Erhöhung so manchen Autofahrer davon abzubringen, bewusst auf die Zahlung der Parkgebühr zu verzichten und stattdessen das Risiko eines – geringen – Verwarnungsgeldes in Kauf zu nehmen.

„Die Stadt Herzogenrath teilt diese Einschätzung“, sagt Manfred Sickert, Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung. So könne eine Anhebung des Verwarnungsgeldes möglicherweise ein „verändertes Parkverhalten“ zur Folge haben. Diese Variable wiederum erschwere zusätzlich eine Prognose, wie viel Geld letztlich mehr im Herzogenrather Stadtsäckel landen könne. Auf jeden Fall rechne die Stadtverwaltung „nicht mit zusätzlichen Einnahmen von 100 Prozent“, zumal sich die Verwarngelder für andere Parkverstöße wie beispielsweise Parken im Halteverbot oder auf Bürgersteigen in der Höhe offenbar nicht ändern.

Auch im Baesweiler Rathaus wartet man auf offizielle Kunde aus dem Ministerium, wie Bürgermeister Dr. Willi Linkens betont. Rund 12.000 Knöllchen wegen Parkverstößen verteilen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes pro Jahr. „Wird jedes um fünf Euro teurer, wären das für die neun Monate ab April 2013 grob geschätzt gut 35.000 Euro Mehreinnahmen im nächsten Jahr“, sagt Linkens.

Angesichts des Lochs im Baesweiler Etat für 2013, das nach neuesten Berechnungen rund 2,4 Millionen Euro groß ist, ein ebenso kleiner wie willkommener Betrag.

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