Für Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern

Von: mabie
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Herzogenrath. Bei der Frage nach dem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer gab es von den Anwesenden beim SPD-Forum für das Miteinander in Herzogenrath ein eindeutiges Ja.

 „Das war Konsens des Abends“, bestätigte Bruno Barth, der gemeinsam mit SPD-Stadtratskollegen Andreas Schmälter die Veranstaltung in den Räumen des Integrationsvereins vorbereitet hatte. Der Vorsitzende des Integrationsvereins, Sezin Kalyoncu, will nun einen entsprechenden Antrag in den Integrationsrat der Stadt einbringen.

Von dort soll dann eine Resolution des Stadtrates folgen, dessen Vorbild eine entsprechende Resolution des Aachener Stadtrates sein könnte. In der vorangegangenen Diskussion betonten die Anwesenden, dass es ungerecht sei, dass so genannte „Spätaussiedler“ einen deutschen Pass bekämen und sofort wählen dürften. „Den hier geborenen, aufgewachsenen und lebenden Türken wird das allerdings verwehrt“, kritisierte Sezin Kalyoncu.

„Es ist ungeheuerlich, dass schon seit mehr als zehn Jahren über das kommunale Wahlrecht diskutiert wird, aber immer noch nichts umgesetzt wurde“, fand auch Maria Dünwald vom SPD-Ortsverein Merkstein. Inwiefern allerdings das Anliegen nach einer Resolution auch wirklich umgesetzt werden kann, ließen Andreas Schmälter und Bruno Barth noch offen. „Bisher haben die Konservativen dieses berechtigte Anliegen leider immer ausgebremst“, schloss Barth.

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