Frohe Botschaft: Erst mal keine Steuererhöhungen geplant

Von: Karl Stüber
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Gute Nachricht für die Würselener: Die Finanzlage der Kommune hat sich soweit erholt, dass die Verwaltung Steuererhöhungen bis 2021 ausschließt. Foto: imago/Chromorange

Würselen. Erneut eine gute Botschaft für die Würselener! Wurde bei Einbringung des Haushaltsentwurfs im Stadtrat für das Jahr 2017 bereits deutlich, dass aufgrund der Sparbereitschaft der Kommune, aber auch durch höhere Zuwendungen durch Zuschüsse und Kostenübernahme des Landes NRW die zum Etatausgleich geplante Erhöhung der Grundsteuern wohl abgewendet ist, legte Kämmerer Ludwig Bremen jetzt im Finanz- und Beteiligungsausschuss kräftig mit Positivem nach:

Auch für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach Stand der Dinge im Rahmen des weiterführenden Haushaltssanierungsplans (HSP) Grundsteuererhöhungen vom Tisch. Das dämpft vor allem die Entwicklung der Kosten für Hausbesitzer und entsprechend für Mieter bei den Nebenkosten. Auch Gewerbetreibende dürften aufatmen.

Grund für den nun möglichen Verzicht auf Anhebung dieser Kommunalsteuern sind Verbesserungen bei Einnahmen und Reduzierung von Ausgaben. Die entsprechenden Unterlagen wurden als Tischvorlage erst in der Sitzung des Ausschusses gereicht.

Neben Veränderungen und Verbesserungen im Investitionshaushalt sind laut Kämmerer Bremen vor allem Entwicklungen im konsumtiven Teil des Etatentwurfs 2017 „hochinteressant“. Hier sind alle für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen sowie notwendigen Verpflichtungsermächtigungen für spätere Ausgaben enthalten. Bremen sprach von gravierenden Entlastungen dank „externes Controlling im Bereich Hilfe für junge Menschen und ihre Familien“.

Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich befürchtet, dass der geplante Haushaltsansatz für 2016 in Höhe von 6,8 Millionen Euro nicht zu halten sein wird und eine Million Euro mehr aufgebracht werden muss. Das hat sich im zweiten Halbjahr nicht bestätigt, so der Kämmerer. Im Gegenteil: Mit 6,6 Millionen Euro wird die Kommune unter dem Ansatz bleiben. In Absprache mit der Firma, die das Controlling leistet, soll der verminderte Ansatz auch für die weiteren Haushaltsjahre bis 2021 gelten. „Wir wollen es schaffen, diesen Kostenrahmen einzuhalten.“ Dies werde aber nur durch entsprechenden Material- und Personaleinsatz möglich sei. Das sei aber bereits in der Finanzplanung „eingepreist“. Der Aufwand führe unterm Strich zur Entlastung.

Und noch mehr: Bremens Kämmerei hat errechnet, dass das anstehende Haushaltsjahr wohl mit einem Überschuss in Höhe von 700 000 Euro abgeschlossen wird. Dieses Geld soll in den Abbau der Kassenkredite „gesteckt“ werden. Aktuell liegt die Kommune bei 110 Millionen Euro. Bei knapp 40 000 Einwohnern ist dies eine erheblicher Berg an Verbindlichkeiten.

Der Kassenkredit wird auch Liquiditätskredit oder Kassenverstärkungskredit genannt. Er umfasst die Kreditaufnahme einer Kommune. Angesichts des derzeitigen gegen Null gehenden Zinsniveaus des Kreditmarktes erscheint dies als attraktiv, könnte sich aber bei Anziehen der Zinsen als Zeitbombe erweisen. Das gab bei aller Anerkennung für die Arbeit der Verwaltung auch Theo Scherberich (UWG) zu Bedenken.

Hohe Kassenkredite sind aber kein für Würselen spezifisches Problem. Die meisten Kommunen bedienen sich dieses kritisch auch schon mal „Nebenhaushalt“ genannten Möglichkeit, Schulden anzuhäufen, um Projekte überhaupt realisieren und Aufgaben erfüllen zu können.

Die Bertelsmann-Stiftung hat entsprechend gewarnt: „Diesen Krediten stehen, sofern sie nicht aufgrund der Niedrigzinsphase zur Umschuldung von Investitionskrediten genutzt werden, keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Sie sind vergleichbar mit Dispo-Krediten – eine der letzten Möglichkeiten für notleidende Kommunen, kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.“

Da die große Koalition noch nicht die internen Klausursitzungen zur Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen absolviert hat, wie Dr. Edgar Pasderski (SPD) und Karl-Jürgen Schmitz (CDU) sagten, wurde auf eine weitere Diskussion verzichtet. Pasderski merkte lediglich an, dass man noch im Jahre 2011, als Würselen Stärkungspaktkommune wurde, um mit Hilfe der Förderung des Landes den Etat wieder in den Griff zu bekommen, für einen „Spinner“ gehalten worden wäre, wenn man davon gesprochen hätte, dass Würselen in 2016 in der Lage wäre, wieder große Summen in Schulen, Sporteinrichtungen und Innenstadterneuerung zu investieren.

Ausschussvorsitzender Christoph Küppers (SPD) listete eine Reihe von Sitzungsterminen des Gremiums bis Ende 2017 auf. Dabei sollen allgemeine Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt zu Sparmöglichkeiten abgearbeitet werden. Küppers gab als Ziel an: Über den laufenden Haushaltsausgleich hinaus soll Geld erwirtschaftet werden, um die Kassenkredite abzubauen.

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