Fraktionszuwendungen sollen nicht erhöht werden

Von: Beatrix Oprée
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Der Gesamtbetrag der Fraktionszuwendungen in Herzogenrath soll nicht erhöht werden.

Herzogenrath. 11.000 Euro sind es seit 2015, und 11.000 Euro sollen es bleiben, mit Blick auf die „äußerst angespannte“ finanzielle Lage der Stadt, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt: Es geht um den Gesamtbetrag der Fraktionszuwendungen, der nicht erhöht werden soll, auch wenn es in Herzogenrath nicht mehr sechs, sondern jetzt sieben Fraktionen gibt. Im Stadtrat, der heute ab 18 Uhr im Rathaus tagt, steht unter anderem die Installation der neuen Unabhängigen Bürgerliste Herzogenrath (UBL) als Fraktion an.

Wie berichtet ist Bruno Barth aus der SPD ausgetreten, ohne auf sein Ratsmandat zu verzichten. Und Hans-Günther Fischer hat sich von der Linke-Fraktion getrennt, ist aber ebenfalls Stadtverordneter geblieben. Beide sind eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen, weswegen die Fraktionszuwendungen neu festgelegt werden müssen. Denn Gelder zur Deckung von Sachkosten stehen auch der UBL zu. Bis dato gilt, dass jede Fraktion einen Sockelbetrag von 1000 Euro und zusätzlich eine Kopfpauschale von 110 Euro erhält.

Beim Sockelbetrag soll es bleiben, die Kopfpauschalen indes sollen um 20 Euro gekürzt werden, um die siebte Fraktion finanziell unterzubringen, was bei den kleinen Parteien durchaus als großzügige Geste seitens der großen Koalition gewertet wird. SPD und CDU verzichten, gemessen an ihrer Fraktionsstärke, dadurch auf deutlich mehr Zuschüsse (16x20=320 Euro pro Jahr) als Grüne (-80 Euro), FDP, Linke und Piraten (jeweils -40 Euro).

Zufrieden sehen die „Kleinen“ auch, dass nun fast alle Fachausschüsse um einen Sitz erweitert werden, damit Barth, Fischer oder von ihnen benannte sachkundige Bürger dort auch vertreten sein können. Das hatte SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke auf Anfrage unserer Zeitung auch bereits angekündigt: „Jeder Ratsvertreter hat das gleiche Recht.“

Damit das Neubesetzungsprozedere in der heutigen Sitzung zügig erfolgt, soll wieder eine fraktionsübergreifende Vorschlagsliste vorgelegt werden, die einstimmig abgesegnet wird.

Auf der Tagesordnung steht heute auch die Benehmensherstellung für die Städteregionsumlage 2017. Die Kommunen zahlen jährlich eine stattliche Summe an die Städteregion, um diese handlungsfähig zu machen. Pro forma haben die Stadträte die Umlagesätze abzunicken. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung der Städteregion für 2015/2016 hatten Herzogenrath und Baesweiler dies nur unter Protest getan.

Die seinerzeit im städteregionalen Eckpunktepapier genannten Umlagesätze von 42,4577 Prozent für 2015 und 41,2993 Prozent für 2016 seien zu akzeptieren, nicht jedoch Umlageanpassungen, die sich durch neue Deckungslücken ergäben, hieß es seinerzeit. Eschweiler, Stolberg, Alsdorf, Würselen und Roetgen verweigerten dies ganz.

Das Benehmen der Stadt Herzogenrath hinsichtlich eines Umlagesatzes von 45,5508 Prozent und einer ÖPNV-Umlage in Höhe von 1.614.976 Euro für 2017 herzustellen, lautet die Beschlussempfehlung der Verwaltung diesmal. Allerdings unter zwei Bedingungen, so die Vorlage: „Ausdrücklich wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich das Benehmen nur auf den mitgeteilten Umlagesatz bezieht.

Die Herstellung des Benehmens erfolgt unter der Voraussetzung, dass geringere Erträge gegenüber den mitgeteilten Eckpunkten bzw. hierin noch nicht enthaltene Ausgabensteigerungen nicht zu einer Erhöhung der Städteregionsumlage führen, sondern durch Einsparungen bei der Städteregion aufgefangen werden müssen und bei einem Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2017 keine Sonderumlage gemäß § 56 c Kreisordnung NRW erhoben wird. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass zur Deckung eines Fehlbetrages im Haushaltsjahr 2016 ebenfalls keine Sonderumlage erhoben wird.“

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