Fraktionen können Rechnungen nicht nachvollziehen

Von: -ks-
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Würselen. Von wegen! Der Technik- und Bauausschuss hat die Ausführungen der Stadtverwaltung zu den Kanalbenutzungsgebühren des vergangenen Jahres nicht so einfach zur Kenntnis genommen und schon gar nicht durchgewunken, wie vom Rathaus empfohlen.

Bevor „der endgültige Betriebsabschluss“ die Hürde namens Fachausschuss nehmen kann, sind aus Sicht von SPD und CDU „noch erhebliche Prüfungen durchzuführen“. Denn es geht bei den Gebühren letztlich um das Geld der Gebührenzahler, also der Würselener. Die große Koalition lässt nun die Verwaltung „nachsitzen“ und setzt zur Klärung und Wiedervorlage eine Frist bis zur nächsten Sitzung des Technik- und Betriebsausschusses.

Erneut geht es um Probleme mit den Kommunalen Dienstleistungsbetrieben Würselen (KDW), die nicht zuletzt deshalb vom Eigenbetrieb wieder in einen Teil (Fachdienst) der Verwaltung mit Wirkung zum Jahresbeginn „zurückverwandelt“ wurden, um auch das Rechnungswesen in den Griff zu bekommen.

In der heftigen und langen Diskussion um das Versagen beim Erstellen von Jahresabschlüssen der KDW, die noch seit 2008 nachzuholen sind (wir berichteten mehrfach), hatte neben der KDW die Stadtverwaltung, aber auch die Politik nicht gut ausgesehen. Jetzt wollen SPD und CDU offenbar die Zügel anziehen und genauer hinschauen – und nehmen die Kanalbenutzungsgebühren als Einstieg.

Der jetzt in Rede stehende Betriebsabschluss „Stadtentwässerung“ der KDW bzw. der Stadtverwaltung ist Grundlage für die Jahresrechnung 2015. Letztlich geht es um die Frage, wie mit dem Geld der Bürger umgegangen wurde. Über mehrere Jahre betrachtet und unter Berücksichtigung von notwendigen Investitionen hängt davon ab, ob die Gebührensätze so bleiben können oder vielleicht erhöht werden müssen. An sinkende Gebühren glaubt ohnehin kaum noch jemand, was aber auch für andere Kommunen gilt.

SPD und CDU setzen bei ihrem Aufklärungsbedarf bei der zum 31. Dezember 2014 zurückgestellten Summe an: gut 1,74 Millionen Euro, von Würselenern eingezahlt. „Aufgrund fehlender Rechnungslegung durch die KDW“ wurde diese Summe zwischen KDW und städtischem Haushalt nicht abgerechnet, führt die große Koalition an. Salopp ausgedrückt heißt das: „Ich kriege von Dir noch 1,74 Millionen Euro, aber das muss noch sauber durch die Bücher.“ Mit dieser vagen Beschreibung geben sich SPD und CDU nicht zufrieden.

Es gibt laut Verwaltung „vorliegende geprüfte Rechnungen“ in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro. Auf Nachfrage der großen Koalition wurden wohl „eine summarische Aufstellung, Buchungsbelege sowie Rechenwerke, die in eine summarische Aufstellung münden, vorgelegt bzw. eingesehen“. Aber: „Die genannten geprüften Rechnungen konnten durch die Fraktionen bisher nicht nachvollzogen werden.“

Das ist eine glatte Ohrfeige für KDW und Verwaltung! Und ebendiese Verwaltung, die nicht mehr so einfach mit dem Finger auf die KDW zeigen kann, weil diese ja nun zu ihr gehört, soll kräftig nachbessern. SPD und CDU verlangen, dass dem Fachausschuss „prüffähige und nachvollziehbar geprüfte Rechnungen“ vorgelegt werden und unter anderem „zur Problematik der zivilrechtlichen Verjährung (und) zur Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen mit der KDW“ detailliert schriftlich Stellung genommen wird.

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