Finanzzuständigkeit im Rathaus wird neu geregelt

Von: bea
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Herzogenrath. Stellung beziehen wollte Bürgermeister Christoph von den Driesch dazu am Mittwoch noch nicht: Zu einer Sondersitzung ist der Stadtrat am Dienstag, 6. März, 18 Uhr, in den großen Sitzungssaal geladen.

Die Tagesordnungspunkte: die Abberufung des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters und die Bestellung einer neuen Allgemeinen Vertreterin. Will heißen: Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann soll anstelle von Detlef Zähringer zur Ersten Beigeordneten ernannt werden.

Neuer Fachbereichsleiter

Überdies steht im öffentlichen Teil der Sitzung eine Umverteilung der Dezernate zur Abstimmung. So sollen die Finanzen aus der Verantwortlichkeit Zähringers in das Dezernat des Bürgermeisters verschoben werden. Zähringer behält den Fachbereich Zentrale Verwaltungsaufgaben und erhält aus dem Aufgabengebiet von Birgit Froese-Kindermann die Bürgerdienste. Der Beigeordneten wird im Gegenzug der Bereich Personal zugeschlagen.

In nichtöffentlicher Sitzung steht zudem die Ausschreibung eines neuen Fachbereichsleiters Finanzen und gleichzeitige Bestelllung zum Kämmerer an. „Wen der Bürgermeister hier ernennen wird, wissen wir noch nicht”, sagt CDU-Fraktionschef Reimund Billmann. Für ihn ist klar: „Der Bürgermeister ist verpflichtet, im Rahmen seiner Verantwortung zu handeln.” D

as Interesse der Stadt („Wir haben einen Eid geschworen”) stehe auch für ihn im Vordergrund, sagt Billmann mit Blick darauf, dass der mit der gegen Detlef Zähringer eingeleiteten disziplinarrechtlichen Prüfung betraute Kreisdirektor des Kreises Düren dieses Verfahren den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hintanstelle. „Und der Staatsanwalt lässt sich reichlich Zeit”, schätzt Billmann, der „nach wie vor” davon ausgeht, dass Zähringer unschuldig ist. Keinesfalls sei das Vorgehen also eine Vorverurteilung, „doch solange die Angelegenheit nicht juristisch geklärt ist, könne er eben nicht mit den Finanzen der Stadt betraut bleiben”.

Wie berichtet hat der Bürgermeister ein Straf- und ein Disziplinarverfahren gegen den noch amtierenden Ersten Beigeordneten und Kämmerer eingeleitet, weil es bereits im Sommer zu einer unrechtmäßigen Überweisung von 3000 Euro vom Konto der Stadtkasse auf das der Bürgerstiftung gekommen war. Bei einer unvermuteten Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes war dieser Transfer aufgefallen.

Zu diesem Zeitpunkt war Zähringer noch Geschäftsführer der Stiftung, deren Vorstand ihn zwischenzeitlich - allerdings in anderem Zusammenhang - von diesem Amt entbunden hat.
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