Würselen - Finanznot: In Würselen ist die Kommunalaufsicht wieder am Zug

Finanznot: In Würselen ist die Kommunalaufsicht wieder am Zug

Von: Georg Pinzek
Letzte Aktualisierung:

Würselen. Dem drastischen Sparvorschlag der Verwaltung, das Kulturprogramm des Alten Rathauses dem Rotstift zu opfern, folgte die große Mehrheit des Stadtrats erwartungsgemäß nicht.

Bürgermeister Werner Breuer reagierte prompt. Schriftlich fragte er bei Landrat Carl Meulenbergh nach: „Muss ich den Beschluss beanstanden?”

Rechtssicherheit will der Verwaltungschef haben. Involviert in das Verfahren sind auch der Regierungspräsident und das NRW-Innenministerium. So wollen die Würselener notfalls vor Gericht klären lassen, ob der Stadtrat trotz der hohen Schulden seine (Finanz-)Hoheit behalten darf - oder an die Aufsichtsbehörden verliert.

Kämmerer Ludwig Bremen wartete überdies mit weiteren schlechten Nachrichten auf: 560.000 Euro mehr als veranschlagt müssen laut Wirtschaftsplan für die Finanzierung der KDW in 2009 bereitgestellt werden.

Das strukturelle Defizit (Ausgaben übersteigen die Einnahmen im Jahr) wächst damit allein für 2009 auf 13 Millionen Euro an. In 2008 waren es rund elf Millionen Euro Defizit, und auch für 2010 und 2011 werden unter dem Strich ein Minus von jeweils rund 13 Millionen Euro prognostiziert.

Der Kämmerer versicherte: „Es ist richtig im Grundsatz klären zu lassen, inwieweit die Aufsicht in die Daseinsvorsorge einmischen darf.”

Aber der Finanzexperte im Rathaus warnte auch: „Bis wir Klarheit haben im Rechtsstreit mit dem Land vergehen Jahre.” Bis dahin müsse jedoch alles darangesetzt werden, den Fehlbetrag zu verkleinern.

Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz (CDU) deutlich, dass es keinesfalls „nur” um die Klärung gehe, welche freiwilligen Ausgaben (4,5 Millionen Euro fallen 2009 unter den Begriff) noch getätigt werden können.

„Wir wollen wissen, wie wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen sollen”, erklärte der Unionspolitiker, denn diese würden überdies zu einem beachtlichen Teil durch die so genannten freiwilligen Leistungen mitfinanziert. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Mix zeigte sich „in großer Sorge” angesichts der finanziellen Lage.

UWG-Sprecher Theo Scherberich konnte sich hingegen des Verdachts nicht erwehren, „große Koalition und Verwaltung warten auf eine kommunale Finanzreform, ohne sich selbst an die Arbeit zu machen.”

Für die Grünen versicherte Renate Knauf die Mitarbeit, bei unabweislichen Sparbeschlüssen.

Für die Liberalen konstatierte Fraktionsvorsitzender Hans Carduck, dass den Ankündigungen zum Sparen endlich Taten folgen müssten. Er forderte ein grundlegend neues Konzept für das Alte Rathaus. Dem angepeilten Klageweg verweigerte die FDP die Zustimmung.

Dieter Griemens (ehemals Grüne-Fraktion) stellte fest: „Ich habe den Rat noch nie so ratlos gesehen.”
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