Finanzlage in Herzogenrath entspannt sich

Von: Yannick Longerich
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Alle Gebührensätze wurden einstimmig beschlossen. Foto: imago/Caro

Herzogenrath. „Gute Nachrichten für die Stadt“ und einen laut eigenen Angaben „neu aufgestellten Rekord“ kündigte Bürgermeister Christoph von den Driesch zu Beginn der Herzogenrather Ratssitzung dem Plenum an.

Der neue Haushaltsentwurf wurde von der Verwaltung in Rekordzeit zusammengestellt, sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen lassen die Stadt aus finanzieller Sicht in ruhigen Gewässern fahren.

Die Zustimmung zum neuen Haushalt ging quer durch alle Fraktionen. Während die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2017 unverändert bleiben – Herzogenrath hat somit nach Simmerath und Baesweiler die drittniedrigsten Sätze der Städteregion – sind im genehmigten Haushalt forcierte Projekte wie beispielsweise der Umbau des August-Schmidt-Platzes bereits fest eingeplant.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Neitzke erinnerte in seiner Rede an die Schieflage, in der sich die Stadt vor noch nicht allzu langer Zeit befand: „Heute sind wir souverän, früher mussten Bürgerinnen und Bürger gewaltige Opfer bringen, um die Stadt zu entlasten“. Heute seien die Voraussetzungen besser denn je, dieses „Schreckgespenst“ vertreiben zu können. Herzogenrath zeichne aus, dass bei der Prioritätensetzung im Ausgabenhaushalt unter den Verantwortlichen stets Einigkeit herrsche.

In konkretem Bezug auf die im Haushaltsplan festgeschriebene Neuplanung eines Schwimmbades in Kohlscheid unterstrich Neitzke, dass ein sofortiger Ersatz bisweilen noch nicht gestemmt werden könne. Daher sei der Bestandsschutz der Bäder in Mitte und Merkstein umso wichtiger. Herzogenrath sei bei allem Jubel noch weit davon entfernt, „jeden einzelnen Euro nicht mehr zweimal umdrehen zu müssen“.

Dieter Gronowski, Fraktionsvorsitzender des Koalitionspartners CDU, griff diesen Faden auf und erinnerte an unvorhergesehene Kraftanstrengungen wie die Flüchtlingssituationen in den vergangenen Jahren, welche die Stadt arg eingeengt hätten. Der strenge Auftrag zur Konsolidierung sei jedoch nicht zulasten wichtiger Investitionsprojekte gegangen, die Gesamtschule Kohlscheid an einem zentralisierten Ort sowie der August-Schmidt-Platz wurden stellvertretend genannt.

Gronowski verwies darüber hinaus auf die elementare Bedeutung von Fördermitteln. Es müsse die Maxime gelten, das Optimum der zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land auch nach Herzogenrath zu holen. Hier hakte Dr. Bernd Fasel von der Grünen-Fraktion ein und bedauerte, dass ein Projekt wie die Kohlscheider Osttangente trotz seiner Dringlichkeit nicht schon zwei Jahre eher auf den Weg gebracht worden wäre. Zur aktuellen Haushaltslage bemerkte der Fraktionsvorsitzende, dass neben aller Leistungen auch eine gewaltige Portion Glück entscheidend gewirkt habe.

Dass die aktuelle Situation dem allgemein positiven Wirtschaftsklima geschuldet sei und nicht unbedingt der „hohen Regierungskunst der großen Koalition“, mahnten auch die anderen Oppositionsfraktionen an. Björn Bock, der mit der FDP erstmalig seit Jahren einem Haushaltsentwurf zustimmte, verdeutlichte anhand der topographischen Lage Herzogenraths die günstigen Bedingungen für eine florierende Wirtschaft, erinnerte die große Koalition jedoch eindringlich an die dadurch steigende Verantwortung für weiteren Fortschritt.

Während die Fraktion Die Linke sich zurückhaltend ausdrückte und ebenfalls den Blick auf den sozialen Fortschritt der Stadt richtete, ließen die Piratenfraktion sowie die Fraktion Unabhängige Bürgerliste (UBL) die große Koalition kritischere Töne verlauten. Kai Heribert Baumann (Piraten) warnte eindringlich vor der Kehrseite der aktuell hohen Gewerbesteuereinnahmen. Geringere Schlüsselzuweisungen vom Land könnten die Folge sein, für „Leuchtturmprojekte“ sei es demnach noch viel zu früh. Die Zustimmung seiner Fraktion sei unter der Verdeutlichung gegeben, dass immer noch viel zu tun sei.

Bruno Barth von der UBL drückte es pragmatisch aus: „Wir stimmen dem Haushalt nicht aus Begeisterung zu, vielmehr lässt das enge Korsett der vorläufigen Haushaltsführung nicht viel anderes zu.“ Bei allem Lob für zukunftsweisende Projekte im aktuellen Haushaltsplan kritisierte Barth den geplanten Radschnellweg. Die prognostizierten Zahlen von rund 12.000 täglichen Umsteigern vom Auto auf das Rad seien schlichtweg unrealistisch. Ferner dürfe die „schwarze Null“ keinen Selbstzweck darstellen. Als Ziel solle vielmehr der durchgehende Ausstieg aus dem Nothaushalt stehen.

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