Finanzen bleiben in Baesweiler ein großes Thema

Von: Stefan Schaum
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Blumen für die Stellvertreter: Jürgen Burghardt (l.) ist erster ehrenamtlicher Stellvertreter von Bürgermeister Dr. Willi Linkens (r), Bruno Mohr ist der zweite. Foto: Stefan Schaum

Baesweiler. Nein, ein Zuckerschlecken wird es sicher nicht werden. „Wir haben in den vergangenen Jahren viel für unsere Stadt erreicht. Aber es wird für uns immer schwieriger, uns finanziell überhaupt noch über Wasser zu halten.“ Die Worte, die Bürgermeister Dr. Willi Linkens den Ratsmitgliedern in der konstituierenden Sitzung gleich zu Beginn mit auf den Weg gab, sollten allerdings „nicht entmutigen, sondern anspornen“.

Er forderte Geschlossenheit ein. „Das ist keine Zeit, um parteipolitische Ziele zu verfolgen, sondern eine Zeit, um die Stadt mit allen gegebenen Engpässen gemeinsam und konstruktiv weiter zu entwickeln.“ Immer öfter werde man sich bei neuen Ideen fragen müssen, „ob das überhaupt noch finanzierbar ist. Dennoch müssen wir alle Kraft daran setzen, solche Ideen zu entwickeln“.

Mehr Selbstbewusstsein

Zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister stellte diesmal nicht bloß die CDU mit Jürgen Burghardt und Bruno Mohr ihre Kandidaten auf. Die SPD schickte Alfred Mandelartz ins Rennen. „Wir wollen dadurch zeigen, dass wir mit dem Zugewinn von drei Sitzen auch an Selbstbewusstsein gewonnen haben“, hatte Mandelartz vor Beginn der Sitzung seine Entscheidung begründet. Was er da schon geahnt haben dürfte: Gewählt wurde er nicht, die CDU behält auch künftig beide Vertreterposten.

In geheimer Wahl entfielen bei drei Enthaltungen 25 Stimmen auf die Liste der CDU. Jürgen Burghardt ist nun erster Stellvertreter und damit Nachfolger von Herbert Geller, der bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten war. Neuer zweiter stellvertretender Bürgermeister ist Bruno Mohr. An Aufgaben wird es ihnen wohl nicht mangeln, sagte Linkens. „In einer Stadt mit vielen Vereinen und großer Bürgernähe wird ihr Terminkalender immer voll sein.“

Voll sind traditionell auch die Planer der Ortsvorsteher, in deren Reihen es nun ein neues Gesicht gibt: Franz-Josef Koch wurde für den Bezirk Loverich, Floverich und Puffendorf zum Nachfolger von Günter Markenstein gewählt, der das Amt gut 30 Jahre lang bekleidet hatte. Aus Altersgründen hatte er auf erneuten Antritt verzichtet. Aktiv bleiben in ihren bisherigen Bezirken Christian Mertens (Baesweiler), Bernd Schmidt (Setterich), Bernd Kockerols (Oidtweiler) und Ferdinand Reinartz (Beggendorf).

Die Finanzen waren nach Wahlen erneut ein Thema: Bei der Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2013. Zwar ist die Ergebnisrechnung mit gut 1,8 Millionen Euro geringer als die im Haushaltsplan zunächst angenommenen 2,1 Millionen Euro – ein Resultat aus höheren Erstattungen aus Zweckverbänden und weniger erforderlich gewordenen Eigenleistungen –, doch ist sie ein Vorgeschmack auf die Engpässe, die da noch kommen mögen.

Es war im Rat die Gelegenheit, erneut eine bessere finanzielle Unterstützung seitens Land und Bund einzufordern. Mathias Puhl (CDU): „Dass die Summe niedriger als erwartet ist, ist kein Trost. Wenn sich an den Zuweisungen für die Kommunen nichts ändert, dann sehe ich Schwarz für die Zukunft.“ So sah es für die Grünen auch Rolf Beckers: „Die finanzielle Ausstattung zur Erfüllung unserer Aufgaben wird nach wie vor nicht mitgeliefert. So geht es nicht.“ Dr. Karl Josef Strank (SPD) sprach ebenfalls von „bedauerlichen Zahlen, die wir noch gründlich analysieren müssen.“ Wie der Bürgermeister eingangs ahnte: Einfacher wird es nicht.

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