Feuerwehrrente: 3,8 Millionen Euro besser als gedacht

Von: Beatrix Oprée
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„Wir sind auf einem guten Weg“, sagt der Kämmerer. Doch die Bürger fragen sich: „Wird die Stadt es schaffen, das strukturelle Defizit ohne Steuererhöhungen zu schließen?“ Foto: imago

Herzogenrath. Jetzt ist es beschlossene Sache: Sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen es zulassen, soll auch in Herzogenrath eine Feuerwehrrente für die aktiv im Einsatzdienst tätigen ehrenamtlichen Mitglieder der Löschzüge eingeführt werden.

Sie soll sich analog dem auch in Baesweiler angewandten Hürther Modell aus drei Komponenten zusammensetzen: einem monatlichen Pauschalbeitrag von zwölf Euro für jedes aktive Mitglied, dazu eine Pauschale von 6,50 Euro pro Einsatzstunde und zusätzlich 100 Euro jährlich bei Mindestteilnahme an 60 Prozent der Übungen.

Wie die Verwaltung errechnet hat, kommt so im Schnitt ein Beitrag von 300 bis 350 Euro im Jahr pro Mitglied zusammen. Die Feuerwehrrente ist von der gesetzlichen Rente unabhängig, bis zum 60. Lebensjahr besteht die Möglichkeit einzuzahlen.

Ab dem 65. Lebensjahr kann die Rente monatlich oder als einmalige Summe ausgezahlt werden. Im Falle des Nichterlebens durch den Rentennehmer wird sie als Hinterbliebenenrente ausgezahlt. Bei derzeit 130 aktiven Ehrenamtlern in der Wehr ist ein neuer Haushaltsposten über rund 45.500 Euro jährlich einzusetzen.

Bei Enthaltung von Tim Fürpeil (CDU), der sich als aktives Mitglied der aktiven Wehr als befangen erklärte, stimmte der Stadtrat einmütig für die Einführung dieser pekuniären Anerkennung des ehrenamtlichen Dienstes an der Allgemeinheit.

Was besagte haushaltsrechtliche Lage angeht, so ist die Rodastadt zumindest in Sachen aufzuholende Jahresabschlüsse wieder einen Schritt weiter: Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung auch das entsprechende Zahlenwerk für 2012 zur Kenntnis genommen, das mit einem Fehlbetrag von 35,6 Millionen Euro abschließt.

Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von rund 3,5 Millionen Euro. Da die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) offensichtlich keine größeren Probleme erkannt habe, so legte Bürgermeister Christoph von den Driesch in der Sitzung dar, gehe er davon aus, dass zeitnah auch eine Bestätigung dieses Abschlusses erfolge.

Dass auch die beiden folgenden Jahresabschlüsse von der GPA geprüft werden sollen, ist bei der Opposition bekanntlich auf Unmut gestoßen, den sie im Stadtrat untermauerte. „Wir drehen zurzeit jeden Euro dreimal rum“, jetzt aus „nicht zwingenden Gründen“ 70.000 Euro zu zahlen, lehne seine Fraktion deswegen ab, mahnte Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel.

Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Bock beharrte darauf, dass die Verwaltung noch immer kein schlagkräftiges Argument für die Notwendigkeit dieser weiteren externen Prüfungen geliefert habe.

Piratenfraktionschef Kai Baumann führte ergänzend ins Feld, dass das örtliche Rechnungsprüfungsamt bekundet habe, sich für eine solche Prüfung durchaus befähigt zu fühlen. Daher könne man sich die 70.000 Euro für die GPA sparen.

Die Fraktionschefs der großen Koalition, Gerhard Neitzke (SPD) und Dieter Gronowski (CDU), hielten im Sinne der Verwaltungsvorlage indes dagegen, dass es um eine zeitnahe Wiederherstellung der regulären Haushaltsführung gehe.

„Diese externe Prüfungsvergabe ist nicht gegen die Kollegen von der örtlichen Rechnungsprüfung gerichtet“, sagt Bürgermeister Christoph von den Driesch auf Anfrage unserer Zeitung. Vielmehr gehe es darum „auf Nummer sicher zu gehen“, da der Jahresabschluss 2014 entscheidend für die Wiederherstellung regulären Haushaltsführung im Jahr sei. „Ab 2015 sind wir wieder in der Erlasslage, ab dann werden wir natürlich selbst prüfen.“

Doch die Nachlieferung der geforderten Jahresabschlüsse ist nur eine von zwei Seiten: Denn das strukturelle Defizit in Rodas Finanzhaushalt – bekanntlich Folge eines heftigen Gewerbesteuereinbruchs im Jahre 2012, der aufgrund der entsprechend hohen Gewerbesteuereinnahmen im Vorjahr mit geschrumpften Schlüsselzuweisungen und einer erhöhten Städteregionsumlage einherging und zu einem Haushaltsloch von stattlichen 39 Millionen Euro führte – ist damit noch nicht vom Tisch.

Auch wenn Kämmerer Markus Schlösser im Stadtrat mit Blick auf den von der Kommunalaufsicht im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts eingeforderten unterjährigen Budgetbericht ein „erfreuliches Ergebnis“ verkündete: nämlich eine Verbesserung von 3,8 Millionen Euro im Vergleich zur Haushaltsplanung. Die Ausgaben im Baubereich seien geringer ausgefallen und im Bereich Finanzen liege man in diesem Jahr 1,7 bis 1,8 Millionen Euro über dem Ansatz.

Das werde im kommenden Jahr bei den Schlüsselzuweisungen zwar wieder abgezogen, sagte der Kämmerer weiter und bilanzierte dennoch: „Wir sind auf einem guten Weg – auch wenn das Defizit noch immer elf Millionen Euro beträgt.“ Bei einigen Ausgaben sei man unter dem Ansatz geblieben, das seien „anders als in anderen Städten“ positive Aussichten.

Eine Tendenz, so wusste der Bürgermeister zu ergänzen, die bei den bislang vorliegenden Jahresabschlüssen – siehe auch 2012 – immer wieder festgestellt worden sei.

Und dennoch: Die erwünschte zweite Verlängerung des Haushaltskonsolidierungs-Zeitraums bis 2018 ist noch immer nicht genehmigt. Die Kommunalaufsicht erwartet weitere Konsolidierungsvorschläge. Die von der Politik einmütig auf den Weg gebrachten Prüfaufträge laufen bekanntlich noch.

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