Fehler bei der Kommunalwahl: Falscher Termin im Amtsblatt

Von: Karl Stüber
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Die Kommunalwahl wird möglicherweise noch die Gerichtsbarkeit beschäftigen: Ein Alsdorfer Bürger hat Einspruch erhoben, weil ein falscher Termin im Amtsblatt Nummer 16 herausgegeben wurde. Foto: Holger Bubel

Alsdorf. Die Kommunalwahl am 25. Mai wird möglicherweise noch die Gerichtsbarkeit beschäftigen. Jedenfalls hat ein Alsdorfer Bürger Einspruch erhoben, wie Erster Beigeordneter Ralf Kahlen auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte, der als verantwortlicher Wahlleiter fungiert (hatte).

„Aufhänger“ ist, dass im Amtsblatt Nummer 16 der Stadt Alsdorf, das am 5. Juni herausgegeben wurde, die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl und der Wahl zum Stadtrat mit einer falsch datieren Einspruchsfrist verknüpft worden sind. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses besteht „binnen eines Monats“ die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Korrekt wäre als Fristende der 5. Juli gewesen, die Stadt schrieb aber 2. Juli.

Möglicherweise ist der Fehler entstanden, weil die Stadt Alsdorf einfach das Datum der Amtlichen Mitteilung der Städteregion Aachen drei Tage zuvor, also am 2. Juni, übernommen hat, mit der eigenen Veröffentlichung aber erst am 5. Juni folgte.

Kahlen bestätigte, dass im städtischen Amtsblatt ein falscher Termin genannt worden ist. „Im Zweifel“ führe dies zugunsten der Öffentlichkeit bzw. Bürgerschaft zu einer Fristverlängerung um ein Jahr. Geplant ist nun, dass sich der städtische Wahlprüfungsausschuss Anfang September mit dem Einspruch beschäftigt. „Alle Themen“, die in der Beschwerde aufgeworfen worden sind, sollen dann abgearbeitet werden.

Ratssitzungen rechtens?

Nach Informationen unserer Zeitung soll hinter der Beschwerde eine politische Gruppierung aus Reihen der Opposition im Stadtrat stehen. Diese Gruppierung geht nicht nur davon aus, dass durch den Fehler der Kommune die Einspruchsfrist gegen die Kommunalwahlen immer noch nicht abgelaufen ist.

Es müsse zudem geklärt werden, ob die zwischenzeitlich stattgefundenen zwei Ratssitzungen (konstituierende und Sondersitzung zur Gewerbesteuerrückzahlung an Cinram) überhaupt rechtens gewesen sind. Dies hätte möglicherweise Auswirkungen auf die Vereidigung bzw. Amtseinführung der neuen Mandatsträger ebenso wie auf gefasste Beschlüsse.

Kahlen zeigte sich zuversichtlich, dass die Beschwerde letztlich nicht zum Erfolg führen werde. Sollte indes das Votum des Wahlprüfungsausschusses nicht zur Zufriedenheit des Einspruch erhebenden Bürgers ausfallen, könne dieser die Kommunalaufsicht einschalten und gegebenenfalls letztlich gegen deren Entscheidung vor Gericht ziehen.

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