FDP Baesweiler: Klare Rolle in Opposition

Von: Stefan Schaum
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Da wollen wir hin: Die Oppositionsarbeit im Baesweiler Stadtrat haben sich Hans-Dieter Reiprich (r.) und Dieter Hermanns auf die Fahnen – und auf die Wahlplakate – geschrieben. Foto: Stefan Schaum

Baesweiler. Die angestrebte Rolle ist klar: Die Opposition darf es nach der Kommunalwahl gerne wieder sein. Damit kann die FDP in Baesweiler sich gut anfreunden und wirbt damit auch auf ihren Plakaten. Denn eine starke Rolle wollen die Liberalen auch in dieser Position spielen.

Dass sie in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode zum ersten Mal nach gut 40 Jahren überhaupt im Baesweiler Stadtrat vertreten sind, ist an sich schon ein Erfolg. Der soll noch ausgebaut werden. Von aktuell zwei Sitzen auf mindestens drei. „Wir gehen da ganz pragmatisch ran“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Reiprich, der mit seiner Stellvertreterin Peggy Kohlhaas derzeit das Duo im Stadtrat bildet. Ganz pragmatisch – „also eigentlich wie immer“.

„Auch wenn wir in der Opposition sitzen, setzen wir nie auf eine Blockadehaltung“, sagt Reiprich, „wir wollen keine Partei der ewigen Gegner sein.“ Was gut für die Stadt sei, sei gut für die Stadt – unabhängig jeder politischen Couleur. „Gute Projekte tragen wir gerne mit – aber wenn es Schwachstellen gibt, dann wollen wir die auch aufzeigen und diskutieren.“ Dass das angesichts der derzeitigen absoluten CDU-Mehrheit kein leichtes Unterfangen ist, weiß er. Doch scheue er sich nicht, öfter mal dicke Bretter zu bohren.

Nachhaken

Die Fraktionsarbeit soll nach folgendem Motto geschehen: „Ein Verwaltungsvorschlag darf nicht einfach so 1:1 zum Beschluss durch den Rat führen. Wir sehen uns da so ein wenig wie die Polizei der Politik.“ Zum Beispiel der neue Einkaufsmarkt am Feuerwehrturm. Für dessen Bau hat auch die FDP gestimmt – „aber erst, nachdem wir in der Innenstadt von Ladenlokal zu Ladenlokal gezogen sind, und die Händler nach ihren Sorgen und Erwartungen an diesen neuen Baustein im Zentrum befragt haben“, sagt Dieter Hermanns, stellvertretender Parteivorsitzender der FDP-Baesweiler. „Das haben wir alles abgewogen, bevor wir unsere Entscheidung getroffen haben.“

Abwägen, nachhaken – darauf will die FDP insgesamt bei der Stadtentwicklung setzen. „Wir sind natürlich für wirtschaftliches Wachstum in der Stadt“, sagt Hermanns, „aber Neuansiedlungen müssen gründlich geprüft werden. Uns nützt kein internationales Unternehmen, wenn es seine Steuern womöglich in einem anderen Land zahlt.“ Prüfen wollen die Liberalen auch weiterhin, ob sich die Hauptschule trotz sinkender Schülerzahlen erhalten lässt.

Hermanns: „Ich bin sicher, dass wir die Hauptschule halten können. Aber dazu gehört es, das Gebäude attraktiver zu machen und für diese Schule zu werben.“ Gezielt wolle die FDP das etwa bei Betrieben tun. „Es kann nicht sein, dass man mit einem Hauptschulabschluss heute nur noch schwer eine Lehre bekommen kann. Da muss ein Umdenken stattfinden.“ Das sei auch als Absage an eine kurzfristige Einrichtung einer Sekundar- oder Gesamtschule zu verstehen. Hermanns: „Durch eine Schulformänderung allein wird auch niemand intelligenter.“

Keine Steuererhöhungen

Dass der Haushalt in den kommenden Jahren für Herausforderungen sorgen wird, sei zwar zu einem großen Teil fehlender finanzieller Unterstützung seitens Bund und Land bei kommunalen Pflichtaufgaben geschuldet, doch gebe es vor Ort Möglichkeiten, der Verschuldung vorzubeugen. Eine Anhebung der Steuern sei mit der FDP nicht zu machen, stellt Reiprich klar. „Das ist das allerletzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern.“ Stattdessen gelte es, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Besser nur das verwirklichen, was wirklich nötig sei, bevor ein Haushaltssicherungskonzept der Kommune jeglichen Spielraum nehme.

Das soll der Wähler am 25. Mai honorieren. Einen Wählerzuspruch von sechs Prozent strebt die SPD an. Reiprich: „Wir sind zuversichtlich, dass der Wähler entgegen dem Bundestrend der FDP die Arbeit schätzt, die wir hier vor Ort leisten.“ Auf den Plätzen der Reserveliste stehen: Hans-Dieter Reiprich (1), Peggy Kohlhaas (2), Dieter Hermanns (3), Sabine Jumpertz (4) und Thomas Beele .

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