Fast alle Ausschüsse werden aufgelöst und neu besetzt

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Über die Notwendigkeit des kompletten Prozederes, wie es im Stadtrat am Dienstag erfolgen soll, herrschen unterschiedliche Auffassungen: Punkt 5 der Tagesordnung sieht die Auflösung, Neubildung und Neubesetzung von gleich neun Ausschüssen des Rates vor.

Des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Arbeit und Soziales, für Bildung, Sport und Kultur (BSK), des Bau- und Verkehrsausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses, des Wirtschaftsausschusses, des Wahl- und des Wahlprüfungsausschusses. Dahinter steht ein Antrag der großen Koalition – „aufgrund der neuen Sachlage, die sich im Rat der Stadt Herzogenrath ergeben hat“.

Verantwortlich für die „neue Sachlage“ ist der Austritt des Stadtratsmitglieds Bruno Barth aus der SPD. Barth ist bis Erreichen von Top 5 der Ratssitzung am Dienstag formal noch Vorsitzender des BSK und stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Wie in Folge seines Parteiaustritts künftig zu verfahren sei, sollte Gegenstand fraktionsinterner Beratungen sein. Dass Barth aber als Unabhängiger in der Fraktion bleibt, sei „eher der unwahrscheinliche Fall“, hatte der SPD-Stadtverordnete und Ortsvereinsvorsitzende Herzogenrath-Mitte, Dr. Manfred Fleckenstein, schon Anfang Oktober unserer Zeitung dargelegt.

Und jetzt: „Bruno Barth gehört nicht mehr unserer Fraktion an, ist aber als Stadtrat nicht zurückgetreten“, verdeutlicht SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke nochmals und stellt fest: „Gemäß Gemeindeordnung (GO) müssen die Ausschüsse deswegen aufgelöst und neu besetzt werden. Wenn er hingegen zurückgetreten wäre, würde einfach jemand nachrücken.“

Der Betroffene selbst hat seine eigene Sichtweise: „Das hier hat nichts mit der von mir angebotenen sachlichen Zusammenarbeit zu tun“, zeigt sich Barth zwar „nicht überrascht“, sieht aber „ein parteipolitisches Spiel, das nun durchgezogen wird“, redet gar von „Exempel statuieren aus parteipolitischen Gründen: Ich weiß ja, wie die Dinge parteipolitisch laufen.“

Und das, obwohl er klargemacht habe, dass sein Parteiaustritt bundespolitisch und nicht lokalpolitisch motiviert gewesen sei. Er selbst habe der SPD vorgeschlagen, einfach auf seinen Ausschussvorsitz im BSK zu verzichten „oder bei der SPD zu hospitieren“. Jetzt aber komme es anders. „Wir haben als Fraktion ein Anrecht darauf, dass alle uns zustehenden Sitze mit Parteimitgliedern besetzt werden“, sagt denn auch Neitzke.

Dass ein Ratsverordneter aus seiner Partei austrete, sei nichts Neues, wundert sich indes Dr. Bernd Fasel, Fraktionssprecher der Grünen: „Ich habe aber noch nie gehört, dass deswegen die Ausschüsse aufgelöst werden.“ Das mache man nur, „wenn sich Leute nicht von Ämtern trennen wollen. Und davon kann bei Bruno Barth keine Rede sein!“

Inwiefern Barth künftig in den Ausschüssen zu Wort kommt, ist noch die Frage. Ein Ratsmitglied habe das Recht, mindestens einem der Ausschüsse mit beratender Stimme anzugehören, legt die Verwaltungsvorlage dar. Welcher Ausschuss das dann sein könne, „weiß ich noch gar nicht“, sagt Barth. Der entsprechende Passus in der GO sei so interpretiert worden, dass dies die Mehrheit zu bestimmen habe. Seinen bisherigen Ausschüssen beratend angehören zu dürfen, wünsche er sich. Ob dem stattgegeben wird?

„Wer weiß“, sagt Barth. „Ich werde dafür sprechen, ihm den Wunsch zu erfüllen“, sagt Fasel – falls das nicht geschehe, könne ja jeder Bürger die Bürgerfragestunde in Ausschüssen nutzen, auch Bruno Barth. Übrigens: „Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den ein Ratsmitglied gestellt hat, das dem Ausschuss nicht angehört, so kann es sich an der Beratung beteiligen.“ (GO NRW, § 58, 1).

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