Fachanwalt: Stadt hätte Bordell schließen können

Von: vm
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Legal oder nicht? Im Fall des inzwischen abgebrannten Bordells in Würselen hat das Verwaltungsgericht Aachen noch nicht entschieden. Foto: vm

Würselen. Die Stadt Würselen begibt sich mit ihrer Argumentation, keine Möglichkeit einer Unterbindung des illegalen Bordellbetriebs gehabt zu haben, auf dünnes Eis. In der Nacht zum 2. Oktober vergangenen Jahres hatte es in Räumen an der Hauptstraße 461, in denen sich laut Bauamt niemand hätte aufhalten dürfen, gebrannt. Infolgedessen starb eine 46-jährige Prostituierte.

Auch für den gewerblichen Betrieb in dem Haus hatte es vonseiten der Stadtverwaltung nie grünes Licht gegeben. Schlimmer noch: Sie hatte Untersagungen ausgesprochen. Die blieben aber ohne nennenswerte Konsequenzen.

„Ermessen auf Null“

Die Argumentation der Stadt: Wegen der Klage des Pächters vor dem Verwaltungsgericht Aachen habe man nicht einschreiten können. Fachleute widersprechen dem übereinstimmend. „In dem Moment, wo eine Behörde zu dem Entschluss kommt, baurechtliche Veränderungen auf keinen Fall dulden zu können, reduziert sich das Ermessen auf Null“, sagt der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Jürgen Schulz. Es sei denn, eine nachträgliche Genehmigung sei denkbar – was die Stadt Würselen ausdrücklich ausgeschlossen hat.

In diesem Fall, so der Aachener Anwalt weiter, müsse eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen werden – was auch unter Androhung eines Zwangsgelds geschah. „Keinstenfalls zu dulden sind sicherheitsrelevante Mängel wie Brandschutz und Standsicherheit“, so Jürgen Schulz weiter. Auf Nutzungsuntersagung und Androhung von Zwangsgeld folge die sogenannte Anordnung der sofortigen Vollziehung, die unmittelbare Wirkung entfalte.

Eine Klage habe keine aufschiebende Wirkung. Die Eigentümerin Tatjana S. oder der Pächter Michael B. hätten in dem konkreten Fall binnen eines Monats einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen müssen. „Bleibt dies aus, muss die Behörde zum Sofortvollzug übergehen“, so Schulz. Sprich: bei baulichen Veränderungen dafür Sorge tragen, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird und bei einem illegalen Betrieb diese Art der Nutzung unterbinden.

Offensichtlich hat sich die Stadt nicht an diese Vorgaben gehalten: Bereits 1996 wusste sie, wie aus Amtsschreiben hervorgeht, dass das Dachgeschoss ausgebaut worden war und hatte einen Aufenthalt in den Räumen verboten. Spätestens im Jahr 2011 hatte die Behörde außerdem von der „rein gewerblichen Nutzung der Räume“ Kenntnis, wie das Bauamt selbst schreibt. Die Nutzungsuntersagung und die Zwangsgeldandrohung ergingen rund zwei Jahre später: im Oktober 2013.

Die Stadt Würselen teilte auf Anfrage mit, das Verwaltungsgericht Aachen habe am 21. März 2014 einen Vergleich angeregt, dem beide Seiten zugestimmt hätten. „Demnach hat sich die Stadt Würselen auf Anraten des Gerichtes verpflichtet, von der Vollstreckung der Ordnungsverfügung solange abzusehen, bis über einen bis zum 31. Dezember 2014 zu stellenden Bauantrag bestandskräftig bzw. über ein etwaiges sich anschließendes Klageverfahren rechtskräftig entschieden worden ist“, so Sprecher Bernd Schaffrath.

„Aufgrund dessen wurde dann im Dezember 2014 ein Antrag auf Nutzungsänderung bei der Bauordnungsbehörde gestellt, der durch diese negativ beschieden wurde. Hiergegen wurde Klage eingereicht, über die bislang durch das Gericht noch nicht entschieden worden ist. Insofern kann zu dem derzeit anhängigen Verfahren keine weitere Auskunft gegeben werden.“ Klage eingereicht hatte der Pächter aber erst im Juni 2015. Die einmonatige Frist war also deutlich überschritten.

Schaffrath betonte außerdem: Mit Blick auf das Obergeschoss sei es lediglich um bauplanungsrechtliche und nicht um brandschutztechnische Bewertungen gegangen – aufhalten durfte sich dort trotzdem niemand. Die Staatsanwaltschaft Aachen, die die Brandursache untersucht hat, dazu: „Es haben sich keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Verantwortlichen der Stadt ergeben.“

Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts sprach in Bezug auf die unbearbeitete Klage des Pächters von einer Überlastung des Gerichts mit Asylverfahren. Frühstens in ein paar Monaten sei mit einem Termin zu rechnen. Inwiefern die Angelegenheit nicht längst obsolet ist, bleibt dahingestellt, schließlich ist das Haus unbewohnbar.

Frage der Duldung

Obwohl die Stadt Würselen ihre ordnungsbehördlichen Verpflichtungen versäumt hat und Pächter Michael B. die Frist nicht gewahrt hat, könnte das Gericht den Bordellbetrieb nachträglich genehmigen. B.‘s Argument ist die jahrelange stillschweigende Duldung. Es spreche einiges für sich, dass er damit richtig liegt, glauben informierte Kreise.

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