Etatberatung: Steuererhöhungen sind noch kein Thema

Von: ehg
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Würselen. Da noch nicht alle Veränderungen in den Haushalt eingearbeitet werden konnten, verzichtete Kämmerer Ludwig Bremen bei der ersten Lesung im Haupt- und Finanzausschuss auf eine schriftliche Vorlage, was sowohl CDU-Sprecher Alexander Eck als auch FPD-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck monierten.

Der Kämmerer tröstete sie damit, dass die höheren Ausgaben durch erhöhte Einnahmen kompensiert werden können, damit der Haushalt auch weiterhin ausgeglichen dargestellt werden könne. Steuererhöhungen seien in 2016 kein Thema.

Dass dieses Ziel auch in 2017 erreicht werden könne, müssten im nächsten Jahr Anstrengungen unternommen werden. Die große Unbekannte seien derzeit noch die Schlüsselzuweisungen von Bund und Land. Er gehe davon aus, „dass wir mit unserer Kalkulation auf der sicheren Seite sein werden“. Fest stehe, dass Würselen zur Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen mit einem Landeszuschuss von 1,2 Millionen Euro rechnen könne.

Kämmerer Bremen betitelte die Mehreinnahmen auf rund 800.000 Euro. Er konnte aber noch keine exakte Summe nennen, da noch die bisherigen Zuschüsse gegengerechnet werden müssten.

Froh darüber, dass der Haushalt weiter ausgeglichen ist, meldeten die Sprecher der Fraktionen ihre kleinen, meist bescheidenen Wünsche für die zweite Lesung an, so unter anderem Mittel zur Gestaltung der Jubiläumsfeierlichkeiten 40 Jahre Städtepartnerschaft mit Morlaix. Alexander Eck (CDU) hinterfragte die Steuerschätzungen, während sich UWG-Fraktionsvorsitzender Theodor Scherberich Klarheit über die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber verschaffte.

Hans Carduck (SPD) hoffte, dass die Steuereinnahmen weiterhin so sprudeln werden wie bisher. Er stellte den Antrag auf Einrichtung einer Stadt-Marketing-Stelle. Dass die Inventur bei den Kommunalen Dienstleistungsbetrieben Würselen (KDW) zur Überführung in die Kernverwaltung bis zum 31. Januar 2015 noch nicht abgeschlossen sein werde, darüber schenkte Kämmerer Bremen dem Haupt- und Finanzausschuss reinen Wein ein.

Dass das bis zum Ende der zweite Januarwoche der Fall sein werde, dafür machte er sich stark. Dann werde die Verwaltung mit der Auswertung beginnen.

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