Ermittlungsverfahren gegen Kämmerer sind angelaufen

Von: Karl Stüber
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Herzogenrath. Was ist eigentlich aus der Strafanzeige und dem Disziplinarverfahren gegen Herzogenraths Kämmerer Detlef Zähringer geworden? Bürgermeister Christoph von den Driesch hatte nach eigenem Bekunden beide Verfahren eingeleitet.

So sollten sich zwei externe Behörden, die Staatsanwaltschaft Aachen und das Rechtsamt des Kreises Düren, mit den Vorwürfen befassen. Im Kern geht es um 3000 Euro, die von der Stadtkasse unerlaubterweise auf das Konto der Bürgerstiftung überwiesen worden waren. Die Überweisung war bereits im Sommer 2011 erfolgt, aber erst bei einer unvermuteten Kassenprüfung des Rechnungsprüfungsamtes aufgefallen.

Im Herzogenrather Rechnungsprüfungsausschuss im November vergangenen Jahres wurde der Vorgang thematisiert und dann noch mal verwaltungsintern bis in die dritte Januarwoche dieses Jahres geprüft, hieß es seitens des Bürgermeisters.

Oberstaatsanwalt Robert Deller bestätigte auf Anfrage, dass „Ermittlungen geführt werden”. „Die Vorwürfe, die es gibt, werden auf ihren Sachgehalt überprüft”, sagte Deller. Gegebenenfalls würden weitere Personen gehört, auch der Beschuldigte. Über Umfang und Zeit machte Deller keine Angaben.

Ja, von den Driesch habe ihn direkt angerufen, bestätigte Kreisdirektor Georg Beyß (Kreis Düren) auf Anfrage unserer Zeitung. Zum konkreten Fall und dem damit verbundenden Gehalt wollte Beyß keine Stellung nehmen, mit Verweis auf die Qualität eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens. Auch könne er nichts über den Umfang und die zu erwartende Dauer des Verfahrens sagen. „Nichts mit dem konkreten Fall” habe aber die „abstrakte” Darstellung des Verfahrens zu tun.

Vorrang vor dem Disziplinarverfahren der Behörde hätten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Deshalb würde das Rechtsamt des Kreises Düren in diesem Falle das eigene Verfahren gegebenenfalls aussetzen, um der Staatsanwaltschaft Vortritt zu lassen. Man wolle auf diese Weise verhindern, dass man zu zwei verschiedenen Ergebnissen komme. Außerdem würde sich ein Disziplinarverfahren des Rechtsamtes am Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen orientieren, erläuterte Beyß. Wenn es aber einen „disziplinarischen Überhang” gebe - gemeint sind hier rein beamtenrechtliche Aspekte, die aber strafrechtlich nicht relevant sind - dann werde parallel zur Staatsanwaltschaft ermittelt. Hierzu werde sich das Rechtsamt mit der Staatsanwaltschaft ins Benehmen setzen und den Fortgang der Ermittlungen dort verfolgen, kündigte er an.

In einem Disziplinarverfahren gelte es zu prüfen, ob beamtenrechtliche Pflichten verletzt worden seien, „also nur innerhalb des Dienstes” und nicht bei Einrichtungen außerhalb der Behörde, antwortete Beyß nur „abstrakt” auf die Frage, inwieweit die Bürgerstiftung Herzogenrath in das Verfahren, das der Kreis Düren führe, einbezogen wird. „Wahrnehmungen Dritter” könnten aber generell und grundsätzlich von Bedeutung sein.

Sollte die ermittelnde Behörde zu dem Schluss kommen, dass der betreffende Beamte sich der Verletzung von beamtenrechtlichen Pflichten schuldig gemacht habe, so sei hier die höchstmögliche Strafe eine befristete Gehaltskürzung, führte Beyß aus.

Bei schwerwiegenderen Verstößen, etwa mit strafrechtlicher Relevanz, müsse ein „förmliches Verfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf” angestrengt werden. „Im Höchstmaß würde die Entfernung aus dem Amt erfolgen. Das kommt aber nur sehr selten vor”, sagte der Kreisdirektor.
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