Ende kommender Woche soll es Planungssicherheit geben

Von: bea/eska
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Nordkreis. Auch ohne Landeshaushalt sollen die Gelder aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 fließen. Falls - voraussichtlich im Herbst - der neue Landtag das Gesetz beschließt.

Auch die 415 Millionen Euro aus dem verabschiedeten Stärkungspaket für die 34 ärmsten NRW-Kommunen sollen überwiesen werden. Noch nicht gezahlt werden können allerdings Posten jenseits des GFG, unter anderem die Investitionspauschale von 90 Millionen Euro zum Ausbau der Kitas für unter Dreijährige. Der Städte- und Gemeindebund drängt, die Summe auszuzahlen, mit Verweis auf den Rechtsanspruch ab 2013. In den Kommunen dürfe es deswegen keinen Investitionsstau geb

Im Nordkreis sieht die Lage diesbezüglich aber entspannt aus: „Die Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden, sind abgesichert, da es sich größtenteils um Bundesmittel handelt, die vom NRW-Haushalt nur durchgereicht werden”, sagt Würselens Bürgermeister Arno Nelles. Nur zwölf Kita-Plätze im Zuge des U-3-Ausbaus, Kostenvolumen rund 200.000 Euro, würden sich, verteilt auf zwei bis drei Einrichtungen, bis zur Genehmigung des NRW-Haushalts verschieben. Eventuelle Härten könnten über die Tagespflege abgefangen werden, sagt Herbert Zierden, Fachgebietsleiter Schule, Jugend, Kultur und Sport. Das gesetzliche Soll an U-3-Plätzen werde Würselen 2013 erfüllen können.

In der letzten Ausbaustufe für U-3-Plätze ist auch Herzogenrath, wo in jedem Stadtteil der geforderte Deckungsgrad von 35 Prozent erreicht werden soll. In Kohlscheid beträgt er zum 1. August 34,8 Prozent, in Herzogenrath-Mitte gar 46,6 Prozent. Nachholbedarf besteht mit 22 Prozent noch in Merkstein, der geplante dreigruppige Kindergarten am Wasserturm ist aber in trockenen Tüchern. Der Antrag soll in den kommenden Wochen ans Landesjugendamt gestellt werden, als Kombimaßnahme für die restlichen Bundes- und Landesmittel.

Auf Landesebene, so erläutert Andreas Heine, Fachbereichsleiter Jugend und Bildung, gelte die Förderschädlichkeit bei vorgezogenem Maßnahmebeginn nicht: Sobald der Ausgabeposten im Landesetat eingestellt sei, könne begonnen werden: „Die Gelder kommen dann halt später. Die Landesregierung hat zugesagt, bis spätestens Ende nächster Woche in Abstimmung mit dem Finanzminister den Kommunen Planungssicherheit für den weiteren U3-Ausbau zu geben.”

Auch die Zertifizierung der Kita St. Thekla zum Familienzentrum sei nicht gefährdet: Sie beginnt am 1. August, so dass dafür erst in der zweiten Jahreshälfte der erste Landeszuschuss zu erwarten sei.

Auch auf Baesweiler hat die Situation im Land keine akuten Auswirkungen. So wird derzeit etwa die Kindertagesstätte am Adenauerring in Setterich - Träger ist das DRK - planmäßig um eine vierte Gruppe erweitert. „Die Mittel dafür sind da”, sagt Beigeordneter Frank Brunner.

Auch für die Kitas im Stadtgebiet, deren Träger die Städteregion Aachen ist, bedeutet das Finanzvakuum „keinerlei Verzögerungen”, wie Städteregionssprecher Detlef Funken betont.

Fristgerecht zum 30. Juni wird Alsdorf Anträge für eine ganze Reihe an U-3-Plätzen stellen: 18 in St. Castor, 12 an der Moselstraße und 30 an der Florianstraße. „Im zweiten Halbjahr wollten wir starten”, sagt Stephan Spaltner, Dezernent für Soziales, Jugend, Schulen und Sport. Hier ist also ebenfalls Abwarten angesagt.
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