Elternbeiträge in Herzogenrath steigen

Von: mabie
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Die Elternbeiträge für die Betreuung in den Kitas der Stadt Herzogenrath steigen laut Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses um bis zu 123 Euro im Monat. Foto: Markus Bienwald

Herzogenrath. Zwischen fünf Euro und 123 Euro pro Monat sollen ab 1. August die Elternbeiträge für Kitas steigen. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung, allerdings nicht einstimmig, sondern mit fünf Gegenstimmen.

Schon im Jugendhilfeausschuss waren die Erhöhungen ein Thema, die für Jahreseinkommen bis 25000 Euro aber weiterhin Beitragsfreiheit vorsehen. Steigende Beiträge sind nur in den darüberliegenden Einkommensschichten vorgesehen, und Geschwisterkinder bleiben weiterhin beitragsfrei. Zudem seien, so die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage, die Beitragssätze bis zu einem Jahreseinkommen von 73000 Euro „inflationsbereinigt im Sinne der Fördersystematik des Kinderbildungsgesetzes“ ermittelt worden.

Abhängig davon, ob 25, 35 oder 45 Stunden Betreuung pro Woche gebucht werden, werden bei einem Jahreseinkommen von bis zu 37000 Euro bis zu 90 Euro Elternbeitrag pro Monat fällig, was einer Steigerung von bis zu zehn Euro monatlich entspricht. Darüber steigen die Beiträge in Abhängigkeit vom Jahreseinkommen und liegen bei bis zu 466 Euro, was bei einem Jahreseinkommen von über 97000 Euro einer monatlichen Steigerung von 123 Euro entspricht. „Die Beitragsstaffelung steht aus Sicht der Verwaltung insbesondere im unteren Einkommensbereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht entgegen“, so die Sitzungsvorlage.

Dazu wurden zwei weitere Einkommensstufen integriert, die eine stärkere Beteiligung von Besserverdienern einschließt. „Die Erhöhung passt nicht zum Bild einer Kinder- und Jugendfreundlichen Stadt“, kommentierte Thomas Dautzenberg (FDP) die Entscheidung. Kai Baumann von der Piratenpartei fragte sich laut, was die Änderungen an zusätzlichen Einnahmen für die Stadt bringen. „Zudem sehen wir kein Konzept, wo es insgesamt hingehen soll“, schloss er.

Christdemokrat Reimund Billmann, der mit seiner Fraktion wie auch die SPD der Änderung zustimmte, merkte hingegen an, dass die Stadt „noch sehr günstig liege im Vergleich zu anderen Städten“. Wer mehr als 97000 Euro verdiene, sei seiner Ansicht nach übrigens „nicht ganz so arm“. Und Gerhard Neitzke (SPD) betonte, dass es sich bei der neuen Regelung um eine „sehr ausgewogene Tabelle“ handele, die im Landesdurchschnitt noch an der unteren Schwelle liege.

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