Einwohnerfragestunden in Herzogenraths Stadtrat im Visier

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. „Entsetzt über das Demokratieverständnis in Herzogenrath“ ist der Kohlscheider Bernd Schaffrath. Anlass war die jüngste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur.

Rund 200 Einwohner waren gekommen, um – in Sorge über die Finanzierung der Offenen Ganztagsschule (OGS) – die Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunkts zu verfolgen. Doch dem Vertreter der Pfarre St. Josef, Trägerin der dortigen OGS, war die Möglichkeit verwehrt worden, in der Einwohnerfragestunde Fragen zum Thema zu stellen. Auf Punkte, die auf der Tagesordnung stünden, dürften sich seine Fragen nicht beziehen, sei ihm vom Ausschussvorsitzenden dargelegt worden, sagt Bernd Schaffrath voller Unverständnis. Auch die Piraten hatte Rodas langjährige Fragestundenpraxis bereits irritiert und zu einem Änderungsantrag bewegt, der in der Ratssitzung am Dienstag, 4. November, 18 Uhr, beraten wird. Sie wünschen sich, dass Einwohner sehr wohl Fragen zur aktuellen Tagesordnung stellen dürfen, die aber erst beantwortet werden, wenn der entsprechende Punkt behandelt wird. Überdies sollen die Einwohner dann auch Gelegenheit zu Nachfragen haben.

Schaffrath stellt derweil fest: „Der Antrag der Piraten ist meines Erachtens – zumindest im ersten Teil – gar nicht nötig. Denn die Gemeindeordnung für NRW und die Geschäftsordnung für den Stadtrat in Herzogenrath haben bereits klare Regelungen getroffen, die nur gelebt werden bräuchten.“

In der Tat heißt es in der Geschäftsordnung, Paragraf 18, Absatz 3, zum Fragerecht von Einwohnern nur: „Die Fragen, welche klar und unmissverständlich gestellt werden sollen, müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen; sie dürfen keine Beurteilung oder Bewertung enthalten.“ Allenfalls die Zahl der Zusatzfragen (2) und die Redezeit (10 Minuten) werden begrenzt.

Die Verwaltung hat sich zur Ratssitzung ausführlich mit der Thematik beschäftigt und gibt zu, dass sich unter Paragraf 18 „nach dem Wortlaut keine unmittelbare Regelung“ ergebe. „Aus dem Zusammenhang“ lasse sich jedoch erkennen, „dass es sich um Fragen handeln muss, deren Beantwortung zu Beginn der Sitzung bereits möglich ist“.

Dann führt die Verwaltung noch Paragraf 17 – Fragerecht der Stadtverordneten – ins Feld, dem gemäß jeder Ratsvertreter berechtigt sei, „nach Erledigung der Tagesordnung einer Ratssitzung bis zu zwei mündliche Anfragen, die sich nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung beziehen“, an den Bürgermeister zu richten. Daraus leitet die Verwaltung ab, dass auch Einwohnern im Rahmen der Fragestunde nicht die Möglichkeit gegeben werden soll, zur aktuellen Tagesordnung Fragen zu stellen: „Dies würde über die Rechte der Stadtverordneten hinausgehen.“

Bürgermeister Christoph von den Driesch weist auf Nachfrage zunächst darauf hin, dass die Gemeindeordnung gar keine Fragestunde vorschreibe. Nichtsdestotrotz gebe es diese seit langer Zeit in Herzogenrath, betont er. Er selbst lasse zudem unter seinem Vorsitz Fragen zu anstehenden Punkten zu, die im Laufe der Sitzung behandelt würden. Diesen „praktischen Ansatz“ will er nun in der Geschäftsordnung verankern, um die Ausschussvorsitzenden „hinreichend abzusichern“.

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