Einige kritische Töne bei Infoveranstaltung zur Innenstadterneuerung

Von: Karl Stüber
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Leerstände an der Kaiserstraße in Würselen beseitigen: Eine Möglichkeit bietet aus Sicht der Stadt die Teilnahme am Integrierten Handlungskonzept und so möglicher Zuschüsse für Umbauten auch von Ladenlokalen und die Aufwertung von Häusern. Foto: Karl Stüber

Würselen. Es ist eine große Chance für die Stadt Würselen, auf einen Schlag an viel Geld zu kommen: das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt (IHK). Dieser Plan muss aber von der Stadt unter Beteiligung der Bürger erst mal erarbeitet und vom Rat beschlossen werden sowie per Förderantrag noch dieses Jahr dem Land Nordrhein-Westfalen zugehen.

Detailliert sind dabei förderungswürdige Projekte, damit verbundene Investitionen und weitere Kosten aufzulisten. Dann beginnt die bange Wartefrist, ob Würselen in das entsprechende Städtebauförderprogramm 2017 aufgenommen wird. Für andere Kommunen hat sich das Prinzip IHK zuletzt als Sechser im Lotto mit Zusatzzahl erwiesen, wenngleich es schwierig bleibt, notwendige Eigenmittel aufzubringen.

Neben der Gestaltung öffentlicher Wege und Plätze und größerer Einzelvorhaben, wie zum Beispiel die dringend gebotene Sanierung des in die Jahre gekommenen Kulturzentrums Altes Rathaus, hängt die Aufwertung des Quartiers Innenstadt aus Sicht der Stadt stark von den privaten Hauseigentümern und Geschäftsleuten ab. Auf die hatte es jetzt die Stadtverwaltung in einer speziellen Informationsveranstaltung im Rathaus „abgesehen“. Eine erste Online-Befragung hatte ergeben, „dass es einen erhöhten Sanierungsbedarf im Gebäudebestand gibt“, lautet die Begründung.

Dominik Erbelding von der Deutschen Stadt- und Grundstücks-Entwicklungsgesellschaft (DSK), die im Auftrag der Kommune das IHK entwickelt, versuchte bei den gut 40 Teilnehmern weitergehendes Interesse an der Beteiligung zu wecken. „Hier geht es nicht nur um günstige Darlehen, sondern um ‚verlorene Zuschüsse‘, also um einmalige finanzielle Unterstützung, die nicht zurückgezahlt werden muss“, sagte er. „Die Innenstadt ist immer die Visitenkarte einer Stadt.“ Außerdem müssten Hausbesitzer ein großes wirtschaftliches Interesse an der Aufwertung ihrer Immobilien haben, um deren Marktwert und die Anziehungskraft der Ladenlokale zu steigern. Nun gehe es darum, dass möglichst viele Hauseigentümer ihr Interesse anmelden, um so entsprechend hohe Fördermittel beantragen zu können. „Davon hängt das Budget ab!“

Grundsätzlich gibt es laut Erbelding drei Fördermöglichkeiten. Beim Fassaden- und Hofprogramm geht es um Säuberung, Ausbesserung und Neuanstrich der „Außenhaut“, aber auch zum Beispiel um die Entsiegelung und Aufwertung von Außenflächen. Hier liegt die Förderhöhe bei bis zu 50 Prozent, sie ist aber zum Beispiel beim Anstrich der Fassade auf 30 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Sollte das IHK in der Tat vom Land gefördert werden, liege die Entscheidung über die tatsächliche Zuwendung bei der Kommune.

Bei der „durchgreifenden Sanierung/Modernisierung“ gehe es ergänzend um Maßnahmen im Gebäude. Dazu gehöre die Veränderung von Grundrissen, so die etwa um die Zusammenlegung von zwei nebeneinanderliegenden, mittlerweile zu kleinen Ladenlokalen, um die Chancen zu Vermietung zu erhöhen. Weitere förderungsfähige Aktivitäten seien unter anderem Erneuerung der Elektroinstallation, der Heizung und der Sanitärräume.

Hier liege der Fördersatz bei maximal 25 Prozent, wobei die nach einem bestimmten Modus hochgerechneten Mieteinnahmen von der Investition abgezogen werden. Die Entscheidung über den Zuschlag liegt in dieser Kategorie laut DSK-Vertreter dann nicht bei der Stadt, sondern direkt beim Land NRW. Dem Antrag müssten umfangreiche Unterlagen und Kostennachweise beigefügt werden.

Als drittes wird im Fall des Falles laut Berater ein umfasendes kostenloses und unverbindliches Informations- und Beratungsangebot der Kommune vom Land unterstützt. „Es handelt sich um eine fachkompetente Erstberatung bis zum Hinweis auf Handwerksbetriebe, mit denen man gute Erfahrungen gemacht hat“, trug Erbelding vor. „Wir wollen sie tatkräftig unterstützen“, versprach er.

Normalerweise würden Hauseigentümer bei anstehenden Maßnahmen den Kontakt direkt zu Handwerkern suchen. Alle drei Förderkategorien stünden grundsätzlich nicht nur Hauseigentümern zur Verfügung, die Miethäuser und Ladenlokale ihr Eigen nennen, sondern auch Eignern von ausschließlich selbst bzw. privat genutzten Immobilien. Die Reaktionen bei den Teilnehmern der Versammlung fielen unterschiedlich aus. Zum einen wurde Fundamentalkritik geübt. „Es ist in Würselen noch nie etwas gemacht worden, was geklappt hat. Da kann man es vor Schönheit kaum aushalten“, schmetterte ein Senior dem Vortragenden entgegen.

Manfred Schmitz-Gehrmann vom Planungsamt und Technischer Beigeordneter Till von Hoegen versuchten die Wogen zu glätten. „Es geht ja nicht um Ihre festen Zusagen, sondern um eine Option für die Zukunft.“ Andere Interessenten hakten nach, nach welchen Kriterien letztlich das entscheidende Wort über die Vergabe von Mitteln seitens der Stadt und des Landes gesprochen werde. Vor allem dann, wenn die Gesamthöhe der von Hauseigentümern beantragten Vorhaben die zur Verfügung stehenden Fördermittel übersteigen.

Seitens der Stadt wurde bezüglich der Kriterien auf die Förderrichtlinien verwiesen. Was letztlich „im Sinne der Stadt“ aber die sinnvollere Maßnahme sei, blieb in der Versammlung offen. Hausbesitzer Frank Lube legte auf Planungssicherheit wert. „Die Gefahr ist: Ich investiere und dann ändert die Stadt Würselen die Rahmenbedingungen.“ Lube machte das am Beispiel nachträglich wegfallender Parkplätze im Umfeld fest und bezog sich aktuell auf den Beschluss, Stellplätze an der Kirche St. Sebastian in Grünfläche umzuwandeln. „Sie kennen alle die Stadt Würselen. Innerhalb von vier Jahren kann sich alles ändern!“

Technischer Beigeordneter von Hoegen versicherte dagegen: „Auch die Stadt ist an die Förderkriterien gebunden. Wir können die Dinge nicht schnell wieder zurückdrehen.“ Geschäftsmann Josef Wirtz beklagte den Niedergang des Handels an der Kaiserstraße. „Für Kleine wird es immer schwieriger. Ein Invest lohnt nicht mehr, wenn sie keine Parkplätze mehr haben.“

DSK-Mann Erbelding entgegnete, genau deshalb werde ja nun auch das Handlungskonzept erstellt und bat nochmals um Beteiligung.

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