Ein Parforceritt durch die Wohnungspolitik

Von: mabie
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Sie stellten sich dem Thema „Miet- und Wohnungspolitik“ (v.l.): MdL Stefan Kämmerling, Ute Fischer von der Sozialen Stadt in Setterich, MdL Sarah Philipp, Prof. Dr. Axel Thomas von der Wohnungsbauförderungsgesellschaft der Städteregion und MdL Eva-Maria Voigt-Küppers. Foto: M.Bienwald

Würselen. Der Landtagswahlkampf 2017 wirft seine Schatten voraus: Beim als Diskussionsforum unter dem Label „Fraktion vor Ort“ angekündigten Abend zur Wohnungsbaupolitik fanden gleich drei Landtagsabgeordnete den Weg in die Aula des Euregio-Kollegs in Würselen.

Alle von der SPD, wobei Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling als Moderatoren ein Heimspiel hatten. Sie hatten mit Sarah Philipp als Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung eine Spezialistin für das Thema des Abends – Sozialdemokratische Miet- und Wohnungspolitik in NRW – ins Boot geholt. Unter den gut 50 Gästen fanden sich größtenteils Parteimitglieder, aber auch Vertreter der Kommunen.

Und als Diskussionsgäste waren Ute Fischer vom Deutschen Roten Kreuz als Stadtteilmanagerin des Projekts „Soziale Stadt“ in Baesweiler-Setterich sowie Prof. Dr. Axel Thomas, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städteregion und der Gemeinnützigen Wohnungsbauförderungsgesellschaft für die Städteregion, dabei.

Der eigentlich als Impulsreferat gedachte Teil der Referentin Sarah Philipp wuchs sich allerdings zum etwas längeren Parforceritt durch die Wohnungsbaupolitik im Lande aus. Aktuelle Probleme wie Wohnungsnot, die Bewältigung der Flüchtlingswelle auf dem Wohnungsmarkt, die Landflucht vor allem jüngerer Menschen und die laut Philipp, die früher selbst als Quartiersmanagerin tätig war, „teilweise gar nicht mehr zu erklärenden Preissteigerungen“ beim Mietraum ließ sie eindrucksvoll Revue passieren.

„Das Quartier ist für mich Sicherheit in der Gemeinschaft, ein lebendiger öffentlicher Raum, wo ich auch mal gerne vor die Tür gehe“, betonte sie, und erntete dafür zustimmendes Kopfnicken.

Ihr Satz „mittlerweile ist auch bei den Kommunen angekommen, dass ohne Bürgerbeteiligung nichts mehr geht“, wurde allerdings in der viel zu kurz geratenen Diskussionsrunde nicht mehr aufgegriffen.

Der Vortrag und der Beitrag von Ute Fischer waren schlicht zu lang. Fischer schlug einen eindrucksvollen Bogen ihrer nun schon seit 1999 andauernden Arbeit in Setterich von den vielen Gesprächen zu Beginn über das Projekt „Haus Setterich“ als zentraler Begegnungsstätte bis hin zur Hauptaufgabe der Quartiersarbeit. Fischer trat dafür ein, Handlungsspielräume zu haben, um vor Ort zielgerichtet agieren zu können.

Prof. Dr. Thomas sprach sich nicht nur dafür aus, energiesparend zu bauen, sondern gab sich als Freund einer halb staatlichen und halb privaten Finanzierung zu erkennen. So ließen sich ansehnliche Bauten errichten, die nicht gleich von außen erkennen ließen, in welchen finanziellen Umständen die Menschen dort leben. Auch führte er ein in Baesweiler umgesetztes, erfolgreiches Projekt ins Feld, bei dem Doppelhaushälften für Familien nach Standards des sozialen Wohnungsbaus errichtet worden seien.

„Mitbestimmen und mitgestalten, beispielsweise über den Mieterbeirat, ist ebenfalls sehr wichtig“, sagte er. Dies sei in Eschweiler-Ost mit der Bürgerbegegnungsstätte gut umgesetzt, und auch das jüngst mit über 300.000 Euro aus Landesmitteln geförderte Quartiersmanagement Eschweiler-West stehe für den Weg in die Zukunft des Quartiers.

Aufhorchen ließ gegen Ende dann die Formulierung von Sarah Philipp, dass es selten am Geld liege, etwas umzusetzen. Die Finanzen seien vorhanden, allerdings gebe es noch zu viele bürokratische Hürden, um die im Landeshaushalt bereitgestellten Gelder – beispielsweise rund 800 Millionen Euro jährlich aus dem Wohnraumförderungsprogramm bis 2017 – auch abzurufen. „In der praktischen Umsetzung liegt vieles im Argen, und solange ich nur projektbezogen beantragen kann, werde ich nie eine nachhaltige Finanzierung hinbekommen“, schloss sie.

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