DORV-Projekt in Pannesheide in finanzieller Schieflage

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Einmalig 12.000 Euro möchte die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke für das DORV-Projekt (Dienstleistung und ortsnahe Rundum-Versorgung) in Pannesheide zur Verfügung stellen, wie Linke-Fraktionschef Toni Ameis im Haupt- und Finanzausschuss vortrug.

Das Projekt sei durch das Sparpaket der Bundesregierung in Schieflage geraten, so die Begründung.

Warum die öffentliche Hand für ein privates Projekt, das zudem auch noch Geschäftsleuten Konkurrenz mache, zahlen solle, wo es nachweislich in fußläufig erreichbarer Entfernung einen Discounter gebe, führte CDU-Fraktionschef Reimund Billmann an, dass andere Stadtteile auch ohne ein solches Projekt auskommen müssten. Es handele sich um ein Pilotprojekt, das vor allem auch älteren Bürgern zu Gute komme, argumentierte Ameis. Es gehe um mehr als Einkaufen, führte auch Grünen-Ratsverordnete Marga Flaßwinkel ins Feld: die Unterstützung regionaler Produkte, Wirtschaftsgüter, die vor Ort blieben, Bürgerarbeit und eine Reihe von Dienstleistungen, die vor allem jetzt im strengen Winter wichtig gewesen seien. Gelinge das DORV-Konzept in Pannesheide, könne es auch in anderen Stadtteilen erfolgreich sein. Die gesamte freiwillige Feuerwehr sei dem Rat einmal jährlich 7000 Euro wert, und DORV solle 12.000 Euro bekommen, konnte sich Billmann damit immer noch nicht anfreunden.

Um den Streit abzukürzen, stellte Bürgermeister Christoph von den Driesch in den Raum, sich selbst ein Bild machen zu wollen: Der Vorsitzende des DORV-Trägervereins, Wilfried Hammers, habe bei ihm noch keinen Antrag gestellt. Worum es also bei den Schwierigkeiten genau gehe? „Ich wundere mich, dass ich noch nichts gehört habe.”

„Nichts verschwiegen”

Bisher noch niemandem die finanzielle Situation von DORV verschwiegen zu haben, betont Wilfried Hammers, Vorsitzender des Trägervereins Arbeit, Umwelt und Kultur in der Region Aachen, auf Anfrage dieser Zeitung. Weder dem Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt, noch der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers oder Rodas Vize-Bürgermeisterin Marie-Theres Sobczyk, „die uns alle besucht haben”. Das Grundproblem: Die Arge habe aufgrund des Sparpakets der Bundesregierung Förderzusagen nicht einhalten können. Zwei Jahre lang sollten die aufgrund der Zusagen eingerichteten drei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten nach §16e SGB II zu 75 Prozent finanziert werden. Gelder, die seit der Eröffnung vor einem Jahr letztlich nie gezahlt worden sind.

Statt dessen habe es zwar Eingliederungszuschüsse für ehemals Erwerbsarbeitslose seitens der Agentur für Arbeit gegeben, die jedoch nur zwischen 30 und 40 Prozent betragen. „Das sind rund 45 Prozent pro Stelle weniger als ursprünglich veranschlagt”, rechnet Hammers vor. „Dabei hätte der Personalsektor eigentlich zwei Jahre sorgenfrei bedient werden sollen”, führt er aus, dass DORV vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen des Bundes längst nicht das einzige Problem sei: „Im September bzw. Oktober laufen die letzten Verträge auch in der Recyclingbörse und im Gebrauchtwarenkaufhaus Patchwork aus!”
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