Baesweiler - Die Stadt Baesweiler kündigt den Haushaltsausgleich an

Die Stadt Baesweiler kündigt den Haushaltsausgleich an

Von: mas
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Zuwendungen aus Förderprogrammen helfen weiter: Baesweiler will auch weiter auf Erhöhung der Grundsteuern verzichten. Symbolfoto: Colourbox

Baesweiler. Das Beste kam zum Schluss: Hatte Baesweilers Bürgermeister Dr. Willi Linkens in seiner 30 Minuten dauernden Betrachtung der Haushaltssatzung 2018 viele positive Komponenten vorgetragen, so kam „der“ Satz des Abends einer kollektiven Erlösung gleich. Der Haushalt 2018 wird ausgeglichen sein.

 Vorbehaltlich einiger Anpassungen, die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgenommen werden. Damit gehört Baesweiler zu den 41 von 369 Kommunen im Lande, die einen strukturell ausgeglichenen Haushalt präsentieren.

Zur Ratssitzung im Verwaltungsgebäude Setterich stellte Willi Linkens heraus, dass Baesweiler mit 618 Euro pro Einwohner „eine sehr geringe Pro-Kopf-Verschuldung aufweist“. Der Durchschnitt liegt bei 3200 Euro pro Einwohner in der Städteregion. Landesweit liegt die Quote sogar bei 3500 Euro.

Der Planentwurf des Haushaltes sieht Erträge in Höhe von 60 275 650 Euro vor, demgegenüber stehen – vor Anpassung durch den Fachausschuss – Aufwendungen in Höhe von 62 012 034 Euro. Im vorläufigen Ergebnis ergibt sich ein Defizit von knapp 1,74 Mio. Euro.

Linkens begann seine Rede mit einer sehr relevanten Zahl: Baesweiler wird in 2018 Investitionen von 17665 000 Euro stemmen. „Diese mehr als beachtliche Summe“ werde vor allem in die Infrastruktur fließen. Baesweiler hat dies „aufgrund der stets maßvollen Haushaltspolitik“ hinbekommen.

Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen

Zur guten wirtschaftlichen Gesamtlage bemerkte Linkens: „Wir befinden uns schon einige Jahre in einer konjunkturellen Hochphase mit guter Entwicklung der Steuereinnahmen und hohen Schlüsselzuweisungen“. Baesweiler verzichte dabei auf Steuer- oder Gebührenerhöhungen, um die finanzielle Situation zu verbessern. Vorbehaltlich der Entscheidung des Fachausschusses und dem Verwaltungsvorschlag folgend wird man den Gewerbesteuerhebesatz bei 420 Prozentpunkten belassen.

Auch die Grundsteuer B (430 Punkte) wird die Stadt nicht erhöhen. In anderen Städten sind die Werte deutlich höher angesetzt.

Vor der Vorstellung einiger größerer Investitionen meinte Linkens: „Unsere Investitionen sind trotz maßvoller Haushaltspolitik nur durch die Nutzung von Förderprogrammen möglich.“ Schwerpunktprojekte sind Baumaßnahmen im Rahmen der „Sozialen Stadt Setterich“ sowie der Umbau des Hallenbads Parkstraße (4,85 Mio. Euro). Auch die Sanierung und Erweiterung des Rathauses Baesweiler hat großes Gewicht.

Beabsichtigt ist die Zusammenlegung der Standorte Setterich und Baesweiler. Auch wird man sich in die Sanierung von Schulen hineinknien. Projekte im Hochbaubereich betreffen die Mehrzweckhalle Grabenstraße und die Grengrachtschule. Saniert werden der Wasserspielplatz sowie der Bereich Sportpark. Nicht nur Mittel aus der Städtebauförderung sondern auch aus dem Programm „Gute Schule 2020“ (insgesamt 6,2 Milo. Euro) wird Baesweiler in Anspruch nehmen.

„Ich freue mich, dass unser Einsatz für den Erhalt der Grundschule Beggendorf erfolgreich war“, nannte Linkens einen Betrag von 1,7 Mio. Euro und kündigte Sanierungsmaßnahmen dort wie auch in der Grundschule Oidtweiler an. Geld wird in Kanalsanierungen fließen sowie in diverse Maßnahmen des Programms „Baesweiler Innenstadt“ oder auch in Straßenbaumaßnahmen und in den Ausbau des Neubaugebiets „Ederener Weg“. Stolz bemerkte Linkens, dass „Kreditermächtigungen der Vorjahre nicht in voller Höhe benötigt wurden“. Obwohl Maßnahmen im Rahmen der Förderprogramme „teilweise von uns vorfinanziert werden“.

Kein Kreditbedarf mehr

Die mittelfristige Planung für 2019 sieht einen wesentlich geringeren Kreditbedarf von nur noch 3,2 Millionen (zuletzt 8,7 Millionen) Euro vor.

Die Stadt geht davon aus, 2020/21 „gar keinen Kreditbedarf mehr zu haben“. Geringen Überschüssen aus den Jahren 2014/15 steht ein erwarteter Überschuss für 2016 von 1,8 Mio. Euro gegenüber. Linkens: „Sollte das Ergebnis festgestellt werden, ergäbe sich eine beachtliche Ausgleichsrücklage von rund 2,1 Millionen Euro.“ Der Ansatz der Schlüsselzuweisungen kann voraussichtlich um 1,9 Millionen Euro erhöht werden. Die allgemeine Regionsumlage sinkt um fünf Prozentpunkte.

Die Gründe legte Linkens dem Rat ausführlich dar. Bei der Jugendamtsumlage ergibt sich insgesamt ein Plus von 800000 Euro. Baesweiler wird damit um 142000 Euro weniger belastet. Entlastungen des Städteregionshaushalts ergeben eine Verbesserung von 14,1 Millionen Euro.

Zudem: Zahlreiche Reformen auf Bundesebene haben die Kommunen im Bereich der Sozialhilfeaufwendungen und der Flüchtlingshilfe entlastet. Linkens dankte dem Städteregionsrat ausdrücklich, dass er in den „geschilderten Maßnahmen unseren Vorstellungen nachgekommen ist“.

Er stellte heraus: „Die Stadt Baesweiler ist finanziell in der Lage, in einem großen Umfang in Schulen, Infrastrukturvermögen und in sonstige Einrichtungen zu investieren.“ Er mahnte aber auch gleichzeitig an, „nur durch eine weiterhin maßvolle Finanzpolitik können die großen Aufgaben der nächsten Jahre bewältigt und die geplanten Investitionen finanziert werden.

Beraten wird der Haushaltsentwurf im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 12. Dezember. Die Beschlussfassung soll in der Stadtratssitzung am 19. Dezember erfolgen.

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