Würselen - Die hohe Qualität der Daseinsvorsorge wahren

Die hohe Qualität der Daseinsvorsorge wahren

Von: ehg
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Klare Forderungen: Dr. Christian Bäumler (r.) und der CDA-Bezirksvorsitzender Karl-Albert Eßer. Foto: Wolfgang Sevenich

Würselen. „Ein TTIP, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf und wird es nicht geben“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dr. Christian Bäumler (Konstanz) beim gut besuchten Seminar des Bezirksverbands Aachen in der „Klosterstube“ in Würselen. Eine Antwort wurde auf die Frage gesucht, ob das geplante Freihandelsabkommen mit den USA „Segen oder Fluch für die Arbeitnehmerschaft“ sei.

Unter welchen Prämissen es zu einem Segen werden könne, legte Bäumler auf der Grundlage der verabschiedeten Resolution dar, wobei er nicht einem freien, sondern einem fairen Welthandel das Wort redete. Die CDU Deutschlands und die EVP müssten ihre Position zu TTIP klar herausarbeiten und dann in einen intensiven Dialog mit den Bürger treten, postulierte Bäumler.

Große Chancen

Vorab räumte er ein, „dass Handelsgespräche zwischen den großen Wirtschaftsräumen USA und EU, die in ein Freihandelsabkommen münden, die Chance eröffnen, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair nachhaltiger zu gestalteten“. Es gehe darum, „zusätzlichen Wohlstand tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern sowie faire Wettbewerbs und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen“. Bäumler: „Das Freihandelsabkommen birgt für die Exportindustrie Deutschlands große Chancen.“ Besonders die Lebensmittelproduktion in ganz Europa könne davon profitieren.

Schutzniveau halten

Mit Nachdruck betonte er: „Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden.“ Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschafften, lehne die CDA ab. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren dürfe es nur geben, wenn damit keine Absenkung des Schutzniveaus verbunden sei: „Die parlamentarische Hoheit über die Definition von Standards und Zulassungsverfahren muss sicher gestellt bleiben.“ Was darunter zu verstehen ist, erläuterte der Referent an Beispielen.

„In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucherschutz betreffen, als ‚nicht-tarifäre Handelshemmnisse‘ interpretiert werden.“ Bäumler forderte, jedes EU-Partnerland müsse das Recht haben, den Import von genmanipulierten Produkten zu verbieten oder eine Kennzeichnung zu verlangen. Die CDA lehne Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren und Investitionsschutz ab. Die nationalstaatlichen Rechtsregelungen reichten völlig aus. Bäumler ließ keine Zweifel aufkommen, „dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU gewahrt werden muss“. Bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen dürften nicht durch das Abkommen beeinträchtigt werden, ergänzte er.

Die Erfahrungen mit der jüngsten Weltwirtschaftskrise zeigten, dass statt einer völligen Freigabe des Kapitalverkehrs und einer weiteren Liberalisierung von Finanzdienstleistungen eine strikte Regulierung der Finanzmärkte nötig sei. Der Schutz von Verbrauchern sowie die Stabilität der Weltwirtschaft würden wachsen, wenn es gelänge, die transatlantischen Verhandlungen auch für eine Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen.

Für die weiteren Verhandlungen lehnte Bäumler Zeitdruck ab: „Die Verhandlungen müssen unter der demokratischen Beteiligung der Parlamente und unter Einbeziehung der Sozialpartner geführt werden, um diesem Abkommen eine breite gesellschaftliche Legitimation zu verleihen.“ Dazu sei ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen. Womit der Gast den CDA-Mitgliedern aus dem Kreis Aachen aus dem Herzen sprach, die mit kritischen Anregungen nicht hinter dem Berg hielten. Für dessen klare Worte bedankte sich schließlich Bezirksvorsitzender Karl Albert Eßer.

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