Der lange Kampf um den Jahresabschluss 2007

Von: Karl Stüber
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Das Abrechnungswesen der mittlerweile in die Stadtverwaltung eingegliederten Kommunalen Dienstleistungsbetriebe Würselen (KDW) ließ zu wünschen übrig. Nun arbeitet die Kommune buchhalterischen Altlasten ab. Vieles wird aber ungeklärt bleiben. Foto: Imago/stock&people

Würselen. Vergangenheitsbewältigung der besonderen Art haben jetzt Technik- und Bauausschuss sowie der Stadtrat „geleistet“ – zumindest teilweise. Es geht um das leidige Thema Jahresabschlüsse der Kommunalen Dienstleistungsbetriebe Würselen (KDW) – früher nannte man das Bauhof.

Der das Jahr 2007 betreffende Jahresabschluss ist erst jetzt nach Auftragserteilung der Stadt Würselen durch einen Wirtschaftsprüfer durchleuchtet worden. Sowohl Fachausschuss als auch Stadtrat beschlossen nun, den Betriebsleiter, der im Jahre 2015 aus dem Dienst geschieden ist, weit im Nachhinein für 2007 formal zu entlasten.

Aber damit ist das Thema noch längst nicht durch. Denn seitens der KDW-Leitung wurden für die Folgejahre gar keine Jahresabschlüsse mehr vorgelegt. Seit Anfang dieses Jahres ist die KDW kein Eigenbetrieb mehr, sondern wurde wieder in die Stadtverwaltung eingegliedert. Die Stadt Würselen erhofft sich dadurch Synergie- und Spareffekte bei der kaufmännischen Arbeit (Neues Kommunales Finanzmanagement, NKF), aber auch eine nun zügige Aufarbeitung der Säumnisse (siehe Info).

Was in der freien Wirtschaft hätte Köpfe rollen lassen, führte und führt im Falle der KDW offenbar zu keinen personellen Konsequenzen. Gemäß der Eigenbetriebsverordnung für das Land NRW wäre der Jahresabschluss jeweils bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres, also jeweils Ende März des Folgejahres, aufzustellen und zu unterschreiben gewesen.

Die Betriebsleitung legt – so wäre das korrekte Verfahren gewesen – den Jahresabschluss und den Lagebericht über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss (jetzt Technik- und Bauausschuss) vor, der diese Unterlagen mit dem Ergebnis seiner Beratungen an den Stadtrat weiterleitet, der sich dann damit zu beschäftigen hat. Es hätte also über Jahre reichlich Anlass und Gelegenheit für Stadtverwaltung, Fachausschuss und Stadtrat gegeben, die KDW an die Kandare zu nehmen. Das geschah nicht.

Der Wirtschaftsprüfer streut in seiner Stellungnahme für das Wirtschaftsjahr 2007 Salz in mehrere Wunden. Es geht nicht nur um das Fehlen von Jahresabschlüssen, sondern auch um weitere Seltsamkeiten. So kam die KDW auch in den Vorjahren der Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntmachung der Jahresabschlüsse nicht nach – und zwar von 1999 bis 2006.

Danach gab es ja nichts mehr bekannt zu machen, weil die Jahresabschlüsse ohnehin nicht vorlagen. Die KDW kam schon gar nicht der Verpflichtung zu schriftlichen Quartalsberichten nach. Auftraggeber für diverse Leistungen war natürlich die Stadt Würselen, die ihrerseits auf eine korrekte Abrechnung hätte drängen und diese überwachen (lassen) müssen.

Der Wirtschaftsprüfer schreibt zum „Fehlbetrag“ von rund 209.000 Euro für 2007: „Dieser resultiert daraus, dass die Erlöse für Leistungen für Dritte erheblich unter dem Ansatz bleiben. Eine Ursache hierfür war, dass die KDW im Rahmen der Schulhofumgestaltung erhebliche Leistungen erbracht hat, die jedoch nicht abgerechnet werden konnten, da die vorhandenen Mittel ausschließlich für Spielgeräte und Materialkosten verwendet wurden.“

Es wird noch bunter: „Für Leistungen, die die KDW für Baumaßnahmen auf Sportplätzen im Rahmen der Sportmittelpauschalen erbracht hat, wurden zum Teil noch nicht einmal die Sachkosten, geschweige die Personalkosten erstattet. Der Fehlbetrag konnte in seiner Höhe durch Wenigerausgaben bei anderen Positionen gemildert werden.“ Heißt: Im Jahresabschluss der KDW für 2007 sind „vermeintliche Forderungen gegen die Stadt aufgrund noch vorzunehmender Abrechnungen nicht enthalten.“

Trotz „Einschaltung der Verwaltungsleitung“ sei es nicht gelungen, „den Betriebsleiter bis zu seinem Ausscheiden ... dazu zu veranlassen, eine entsprechende Stellungnahme darüber abzugeben. Der stellvertretende Betriebsleiter konnte hierzu keine Auskünfte geben und verwies darauf, dass dies ein ausschließliches Thema der Betriebsleiters gewesen sei. Auch die Teamleiterin des Finanzwesens der KDW konnte hierzu keine Aussagen treffen und verwies ebenfalls auf den Betriebsleiter.“

Das „Nicht-Wissen“ nimmt auch die Stadt für sich in Anspruch: „Sowohl die Tatsache, dass ein derart hoher Fehlbetrag entstanden ist, als auch die Begründung, dass er dadurch entstanden ist, dass die Stadt erbrachte Leistungen nicht vergütet hat, waren für die Verwaltung bis zum Eingang des Jahresabschlusses am 24. September 2014 nicht bekannt.“ Begründet wird dies damit, dass die KDW ihren Verpflichtungen zur Unterrichtung nicht nachgekommen sei.

Um dieses „Nicht-Wissen“ perfekt zu machen, kann auch nicht gesagt werden, ob der Fehlbetrag im Wirtschaftsplan abgedeckt wurde. Warum hat das Rechnungsprüfungsamt nicht Alarm geschlagen? Antwort: Es war damit gar nicht befasst. Im Verwaltungsdeutsch ist das so formuliert: „... dass eine Beteiligung der örtlichen Rechnungsprüfung beim Jahresabschluss KDW 2007 nicht in Betracht kam, da die entsprechenden Beschlussgrundlagen des Rates hierfür fehlen“.

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