Der Integrationsrat erfährt eine rechtliche Stärkung

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Alsdorf. Am Tag der Kommunalwahl in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens, Sonntag, 25. Mai, werden auch die Integrationsräte neu gewählt. Es ist die erste Wahl nach der erneuten Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens am 18. Dezember 2013.

Das neue Gesetz bedeutet eine rechtliche Stärkung der Integrationsräte, die nun das einzige demokratisch gewählte politische Gremium aller Migrantinnen und Migranten in NRW darstellen. Das Gesetz hat folgende Eckpunkte: Erweiterung des aktiven Wahlrechts; einheitliches Gremium Integrationsrat; Wahl der Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl; Zulassung einer Stellvertretung; Förderung der Zusammenarbeit von Integrationsrat und Rat.

Der Kreis der Wähler und Wählerinnen wurde ausgeweitet, so dass die Integrationsräte nun die Vielfältigkeit der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in NRW repräsentieren.

Wahlberechtigt sind: Ausländer; Deutsche, die außerdem noch eine weitere, ausländische Staatsangehörigkeit besitzen; Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben; Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben haben.

Wahlberechtigte Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen und haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu führen. Und zwar bis 17. April in der Stadtverwaltung, Hubertusstraße, bei Dietmar Cujai, 2. Etage, Zimmer 207, und ab 22. April im Wahlamt, 1. Etage, Zimmer 109.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag 16 Jahre alt sein, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Gesetzliche Grundlage der Integrationsräte ist der § 27 der Gemeindeordnung (GO) NRW. Der § 27 GO regelt die Rechte und Pflichten der Integrationsräte.

Die Größe des Gremiums ist in der Gemeindeordnung nicht festgelegt. Es ist nur festgeschrieben, dass der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und -vertretern sowie aus der Mitte des Stadtrates entsandten Ratsmitgliedern besteht. Alle sind im Integrationsrat stimmberechtigt.

Der Integrationsrat besteht idealerweise aus zwei Drittel direkt gewählter Migrantenvertreter/innen und zu einem Drittel aus Ratsmitgliedern.

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