Der Gürtel im Nordkreis wird jetzt noch enger geschnallt

Von: Beatrix Oprée und Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:
So gut gefüllt wünschen sich
So gut gefüllt wünschen sich die Kommunalverwaltungen ihre Stadtsäckel. Doch für die allermeisten im Lande wird dies noch auf lange Zeit unerfüllbar sein. Foto: Imago/stock

Nordkreis. Wie verkraften die vier Kommunen im Nordkreis den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der bis August 2013 in drei Stufen eine Steigerung um 6,3 Prozent bedeutet? „Im Interesse der Mitarbeiter, die mit großem Engagement für die Stadt Baesweiler arbeiten”, bringt Bürgermeister Dr. Willi Linkens großes Verständnis für die Erhöhung der Einkommen auf, wie er auf Anfrage sagte.

Aber die Mehrausgaben für die rund 200 nach Tarif Angestellten wollen aufgefangen sein, betont er. Vorsorglich habe die Stadt im Haushalt 2012 eine Steigerung um zwei Prozent von vorneherein eingerechnet, was 135.000 Euro ausmache. Nun komme jedoch allein in diesem Jahr eine Mehrbelastung von 237.000 Euro auf die Stadtkasse zu, also 102.000 Euro mehr als erwartet. „Im Stellenplan haben wir keine Möglichkeit mehr, das auszugleichen. Die Personaldecke ist einfach zu kurz”, sagte Linkens.

Bewusstere Ausgabenpolitik

Dies habe auch die Gemeinprüfungsanstalt der Kommune bescheinigt. „Wir wollen auch nicht einfach die Kassenkredite um die Beträge erhöhen”, spricht sich der Bürgermeister gegen eine weitere Möglichkeit aus, das Geld aufzutreiben. Er setzt darauf, dass im laufenden Haushaltsjahr durch noch bewusstere Ausgabenpolitik die rund 100.000 Euro aufgefangen werden. „Das dürfte aber nicht einfach sein”, betonte er mit Blick auf den starken Rückgang von Schlüsselzuweisungen des Landes (zwei Millionen Euro weniger als vor zwei Jahren) und die steigenden Energiekosten für den Betrieb der öffentlichen Gebäude. Der Stadtrat müsse jetzt nicht extra über die Maßnahmen entscheiden, das sei Sache der laufenden Verwaltung, betont Linkens. Für das Jahr 2013 müsse die Stadt die zwei von den Tarifpartnern vereinbarten Anhebungen um jeweils 1,4 Prozent - im Januar sind das weitere 98.000, im August 99.600 Euro - im dann aufzustellenden Haushalt auffangen.

Noch strengeres Sparkonzept

Ralf Kahlen, Erster Beigeordneter der Stadt Alsdorf, erwartet jetzt zunächst einmal einen „ehrlichen Einsparvorschlag” aus der Kämmerei, um die Mehrkosten aufzufangen. Hierfür müsse der Haushaltsentwurf, über den der Stadtrat Ende April entscheiden soll, nochmals überarbeitet werden. Bislang sei die Stadt in ihrer Etatplanung von einer Tariferhöhung um nur ein Prozent ausgegangen. Es kam ganz anders. Für die rund 250 Tarif-Beschäftigten belaufen sich die Mehrausgaben allein in 2012 auf gut 404.000 Euro, im nächsten Jahr sind es gut 775.000 Euro auf Basis der bisherigen Personalkosten. „Wir werden sicherlich das normale Haushaltssicherungskonzept nochmals strenger fassen müssen”, sagte Kahlen. Im Stellenplan sei allerdings kaum noch Luft drin. „Verwaltungsabläufe müssen weiter optimiert werden. Davon soll der Kunde nichts merken”, verspricht der stellvertretende Verwaltungschef. Dank neu gefasstem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalte Alsdorf zwar höhere Schlüsselzuweisungen, aber die sollen hierfür „nicht verbraten werden”. Erneut gelte es, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, hält Kahlen für unumgänglich. Inwieweit Kassenkredite ausgeweitet werden müssen, werde sich dann herausstellen.

Noch alles offen ist in Herzogenrath, wie Bürgermeister Christoph von den Driesch auf Anfrage erläutert. Die Stadt muss bekanntlich ein die Jahre 2012 bis 2015 umfassendes Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Im Entwurf dazu hatte die Kämmerei in die 19,5 Millionen Euro umfassende Personalkostenstelle bereits eine mögliche Tariferhöhung von zwei Prozent mit einkalkuliert. Nun wirds teurer als gedacht: „Jedes Prozent mehr bedeutet für uns 100.000 Euro Mehrausgaben”, rechnet von den Driesch vor.

Korridor aushandeln

Und so kommen 2012 150.000 Euro dazu, 2013 insgesamt 250.000 Euro und ab 2014 510.000 Euro. Einsparpotenzial, so legt der Bürgermeister dar, gebe es auf dem Personalsektor ohnehin nur bei den Beamten, die kein Anrecht auf eine automatische Höherbesoldung hätten, sondern nach Bewertung der Stelle zunächst befördert werden müssten. Gespräche mit der Kommunalaufsicht über einen entsprechenden finanziellen Korridor sind zu führen. Im Übrigen, so legt der Bürgermeister dar, „ist das Haushaltsrecht Königsdisziplin des Stadtrats”. Will heißen: Was im Zuge der von der Kommunalaufsicht im Zuge der Haushaltskonsolidierung ohnehin auferlegten Einsparung von 5,6 Millionen Euro auf den Prüfstand kommt und eventuell gestrichen werden muss, ist Sache der Politik. Der in Herzogenrath seit Jahren schon gut eingeführte Runde Tisch Finanzen wird in den kommenden Wochen also emsig beschäftigt sein, im Zuge dieser Beratungen auch die Tariferhöhungen aufzufangen.

Noch härter trifft es das überschuldete Würselen, das in den Genuss von 3,4 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes kommt. Im Gegenzug muss die Stadt bis 2016 einen Haushaltsausgleich durch Konsolidierungsmaßnahmen auf allen Ebenen erzielen. Bis 2021 heißt es dann, den Stadtetat ohne Landeshilfe in den Griff zu bekommen, wie Kämmerer Ludwig Bremen erläutert.

Sanierungsplan vorlegen

Bis Ende Juni muss der entsprechende Haushaltssanierungsplan bei der Bezirksregierung vorliegen. Der Tarifabschluss bedeutet ein weiteres Schäufelchen auf den ohnehin schon 117 Millionen Euro hohen Schuldenberg (60,5 Millionen investive Kredite, 56,5 Millionen Kassenkredite). Nach einer ersten groben Rechnung werde der finanzielle Mehraufwand auf dem Personalsektor in 2012 rund 330.000 Euro, in 2013 bereits 750.000 und ab 2014 1,05 Millionen Euro betragen. Denn, so legt Ludwig Bremen dar: „Schließlich sollen die Beamten gleich behandelt werden.” Entsprechende Forderungen der Beamtenvertretungen stehen längst im Raum, die positiven Signale ebenfalls.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert