„Der Blitzmarathon ist größenteils Populismus“

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:
7625522.jpg
Wie steht’s um die Innere Sicherheit und eine Demographiestrategie? Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings (MdB), diskutierte unter anderem mit dem Würselener Bürgermeisterkandidaten Werner Birmanns. Foto: Karl Stüber

Würselen. Wie steht es um die Sicherheit der Bürger, auch und gerade in Würselen? Angesichts der wachsenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und der miesen Aufklärungsrate könnte es einem angst und bange werden, war jetzt der Tenor bei einem Fachgespräch der Würselener CDU.

Moderiert von Bürgermeisterkandidat Werner Birmanns und Ortsparteichef Hans-Josef Bülles, wurde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, MdB Dr. Günter Krings (Mönchengladbach), diskutiert.

„Krötenwanderungsexperten“

Gibt es in Nordrhein-Westfalen genügend Polizisten und sind sie richtig eingesetzt? Für Birmanns’ Parteifreund Krings ist die Antwort klar. „Der Blitzmarathon ist größtenteils Populismus“, schoss der Staatssekretär gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Und auch die Schwerpunktbildung bei der Anstellungspolitik von Rot-Grün im Lande ist für den CDU-Mann eine der Ursachen für die Misere: „Man muss überlegen, ob man einen Krötenwanderungsexperten oder einen Polizisten mehr anstellt.“ „Nur einer von sieben Wohnungseinbrüchen in Nordrhein-Westfalen wird aufgeklärt“, zürnte der Staatssekretär. „Das ist praktisch die Kapitulation des Rechtsstaates.“ Die Ordnungshüter selbst sprach der Gast von Schuld frei: „Die Polizisten vor Ort geben alles!“

Bleibt die Frage, was zu tun ist. „Wir müssen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst nehmen.“ Und durchaus auch selbstkritisch fügte er hinzu: „Wir haben zu lange über Terrorismus gesprochen und dabei die Alltagskriminalität außer Acht gelassen.“

Angesichts von zum Beispiel 300 (fundamentalistischen) deutschen Kämpfern in Syrien dürfe man die Terrorismusgefahr nicht vernachlässigen („Die kommen ja irgendwann auch mal hierher zurück“), aber neben der personellen Stärkung der Polizei („Im Bereich Einbrüche Sache der jeweiligen Landespolizei“) müsse die Rechtsprechung gestrafft werden. Es könne nicht sein, dass Straftäter auf ihr Verfahren warten, weil es nicht genügend Gerichtssäle gibt.

Zudem müssten die Kollegen gemäß des Grundsatzes „Die Polizei gehört auf die Straße, nicht an den Schreibtisch“ entlastet und durch Verwaltungsmitarbeiter unterstützt werden. Krings hinterfragte zudem das Phänomen, dass derzeit Polizeibeamte oft dem gehobenen und dem höheren Dienst angehören. Man sollte auch verstärkt in anderen Gehaltsstufen Leute anstellen.

Abitur und Studium dürften nicht die beherrschenden Kriterien sein. „Das Bundesinnenministerium ist auch das Ministerium des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, steuerte Krings das zweite Thema der Zusammenkunft an: den demographischen Wandel –angesichts der Überalterung der Gesellschaft, eine Entwicklung mit ungeheurer Auswirkung, waren sich alle einig: Da muss was getan werden. Aber was? „Im Jahr 2030 werden wir rund fünf Millionen Einwohner im erwerbsfähigen Alter weniger haben“, berief sich der Staatssekretär auf entsprechende Studien.

Zum einen dürfe kein Zweifel daran bestehen, dass auch mit Blick auf die rasch steigende Lebenserwartung der Kurs weiter Richtung Rente ab 67 gehe. Krings lobte ausdrücklich den Vorschlag der CDU Würselen, ein „Zentrum zur nachberuflichen Orientierung für die Stadt Würselen“ einzurichten, um die Erfahrung und die Kraft auch Älterer für die Gesellschaft zu gewinnen. Angesichts des demographischen Wandels sei auch eine adäquate Familienpolitik vonnöten. „Der Staat kann durchaus daran interessiert sein, dass möglichst viele Kinder geboren werden“, sagte der Mönchengladbacher.

„Demographie-Check“

Der von der Würselener CDU favorisierte „kommunale Demographie-Check“ – also das Prüfen von Vorhaben und Entscheidungen auf Tauglichkeit mit Blick auf die Überalterung der Gesellschaft – könne keine ausschließende Wirkung haben. Es gehe letztlich um kritisches Hinterfragen und eine Orientierung bei kommunalpolitischen Fragen, bei denen Staatssekretär Dr. Günter Krings „keinen Zweifel an der Kompetenz der Verantwortlichen“ vor Ort habe.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert