Baesweiler - Defizit türmt sich auf 9,5 Millionen Euro

Defizit türmt sich auf 9,5 Millionen Euro

Von: mas
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Das Geld fließt nur bedingt n
Das Geld fließt nur bedingt nach Baesweiler. Daran sei, so Bürgermeister Linkens, auch das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW schuld. 2012 gebe es fast 2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen Foto: dapd

Baesweiler. Auf die Stadt Baesweiler kommen in den nächsten Jahren weitere immense finanzielle Belastungen zu. Ein düsteres Bild - mit dünnem Silberstreifen am Horizont - zeichnete Bürgermeister Willi Linkens im Stadtrat bei der Einbringung des Haushalts.

In den Jahren 2009 bis 2012 hat (und wird) sich ein Defizit von insgesamt 9,5 Millionen Euro auftürmen.

Baesweiler zählt immer noch zu den 150 NRW-Gemeinden, die sich nicht in der Haushaltssicherung befinden. Die Stadt musste bisher nicht wie andere Kommunen in der Region auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen. Doch Linkens sieht das mit gemischten Gefühlen: „Wenn es uns also besser geht als den meisten anderen ist das kein Trost. Was hilft es dem Ertrinkenden, wenn er als Letzter untergeht”.

Im Gesamtergebnisplan des Haushalts stehen Einnahmen in Höhe von gut 47,3 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 49,6 Millionen Euro gegenüber. Dass sich die Lage so verschlechtert habe, ist „auf die seit Jahren erheblich gestiegenen Sozialleistungen, die Auswirkungen der Banken- und Wirtschaftskrise und die Schuldenkrise zurückzuführen”. Nun geht es wohl erst einmal an die Ausgleichsrücklage der Stadt.

Sehr problematisch sei für Baesweiler ebenfalls die Änderung des Gemeindefinazierungsgesetzes NRW, wodurch kreisangehörige Kommunen benachteiligt werden. Daraus resultiere für Baesweiler eine Verschlechterung im Haushalt 2012 gegenüber den in 2010 erhaltenen Schlüsselzuweisungen von fast zwei Millionen Euro. „Und das, obwohl das Land infolge der wirtschaftlichen Lage mehr Geld verteilen kann”, merkte Linkens an. Darauf müsse man reagieren und „unliebsame Entscheidungen treffen”.

Als „Trauerspiel” bezeichnete der Bürgermeister „die ausstehende Landeserstattung aus der U3-Betreuung”. Zum Thema Wirtschaftsförderung unterstrich Willi Linkens: „Einmal mehr zeigt sich, dass Wirtschaftsförderung - sie bleibt eines der heausragenden Ziele zur Entwicklung unserer Stadt - belohnt wird”. Dadurch sei nicht nur eine „verbesserte Einnahmesituation geschaffen worden”, sondern auch eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen. Vollzogene und für 2012 zu erwartende Ansiedlungen lassen „eine weitere Verbesserung erhoffen”.

Durch den dann doch noch gemeinsam getragenen Beschluss der Steuererhöhungen (siehe Info-Box) sieht der Haushalt „in der Summe” Verbesserungen von 760.000 Euro vor. Aus der Ausweisung des neuen Baugebietes Schmiedstraße in Setterich setzt die Stadt kalkulierte Mehrerträge von 400.000 Euro an. Erfreulich positiv sind für Linkens die Investitionsmaßnahmen, die gut elf Millionen Euro ausmachen. In Hochbaumaßnahmen fließen knapp drei Millionen Euro, in Tiefbaumaßnahmen investiert die Stadt gut sieben Millionen Euro. Das Geld geht unter anderem in die energetische Sanierung des Gymnasiums und in die Fertigstellung der Turnhalle.

Die Mehrzweckhalle Oidtweiler wird von Seiten der Stadt mit 425.000 Euro in 2012 und mit weiteren 100.000 Euro in 2013 unterstützt. Weitere Maßnahmen umfassen den Brandschutz, den Tiefbau im Bereich Soziale Stadt Setterich und den Straßenbau.

Linkens schloß seine Kommentierung des Haushalts mit der Feststellung: „Wir stecken den Kopf nicht in den Sand und liefern uns nicht den negativen Entwicklungen aus.” Weiter stellte er aber auch klar, dass man gehalten sei, „Entscheidungen zu treffen, die nicht nur positiv ankommen werden”.

Beraten wird der Haushalt am 17. Januar. Die Verabschiedung durch den Stadtrat ist für den 31. Januar vorgesehen.
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