Das Ziel: Ausgeglichener Etat bis 2017

Von: Beatrix Oprée
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Sorgten mit für die gute Stimmung im Saal: die Mannen des MGV „Fortissimo Euregio“ mit internationalem Liedgut und Mitgliedern aus dem Dreiländereck. Bürgermeister Christoph von den Driesch (l.) bedankte sich herzlich bei den Sängern. Foto: Markus Bienwald
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Sie sind gefordert: Diese Botschaft erhielten auch die Bürger, die den Neujahrsempfang besuchten. Foto: Markus Bienwald
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Diese Damen waren musikalisch für die getragenen Töne zuständig: das Streichquartett „Magic Strings“ aus Maastricht. Foto: Markus Bienwald

Herzogenrath. Es war in mehrfacher Hinsicht ein Neujahrsempfang der verhaltenen Töne, den Herzogenrath in diesem Jahr erlebte: Im Gedenken an die Opfer der Attentate von Paris forderte Bürgermeister Christoph von den Driesch in der gut, aber nicht voll besetzten Aula des Schulzentrums zunächst zur Gedenkminute auf.

„Nous sommes tous Charlie“ - „Wir sind alle Charlie“, gab er dabei als Parole aus – in Abwandlung des allgemeinen Solidaritätsbekenntnisses „Je suis Charlie“ für die ermordeten Mitarbeiter der Satirezeitschrift Charlie Hebdo – im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit.

Doch von den Driesch hatte auch unangenehme Nachrichten von unmittelbarer Auswirkung auf seine Stadt und ihre Bürger zu vermitteln. Bevor er in seiner Ansprache finanzpolitisch Butter bei die Fische tat, bekräftigte er ein bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts im Jahr 2012 abgestecktes ehrgeiziges Ziel: „Unser Anspruch ist es, bis zum Jahr 2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können.“ Es folgte die damit verbundene „erste große Herausforderung“, nämlich die Ankündigung einer satten Erhöhung der Grundsteuer B von 414 auf 510 Prozent sowie der Gewerbesteuer von 420 auf 485 Prozent. Der Stadtrat werde nicht umhin kommen, diese Entscheidung in diesem Frühjahr zu treffen.

Relativierende Vergleiche mit Blick in die Nachbarstädte blieb von den Driesch nicht schuldig: Immerhin liege Herzogenrath dann immer noch 65 Prozentpunkte unter den Hebesätzen von Alsdorf und Würselen sowie 40 Punkte unter dem von Übach-Palenberg. Mit Hinweis auf nicht näher erläuterte, aber bis heute nicht geheilte „Kinderkrankheiten“ im Zuge der Pilotphase zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2008, darüber hinaus den notwendigen Kämmererwechsel vier Jahre später sowie eine im Jahr 2013 erfolgte Verschärfung der Bedingungen zur Genehmigung eines Jahreshaushalts durch die Kommunalaufsicht lenkte von den Driesch endlich auf die „zusätzliche Zumutung“ für die Bürger: die Konsequenzen des Nothaushaltes, in den Herzogenrath mit dem laufenden Haushaltsjahr nur aufgrund der Tatsache geraten ist, dass die Verwaltung die Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2012 noch nicht vorgelegt hat.

Seine Erläuterungen, dass „nach jetziger Erlasslage“ sämtliche freiwilligen Ausgaben – von der Sport- und Wirtschaftsförderung über die freie Jugendarbeit, die Bezuschussung von Vereinen und Institutionen bis zu Veranstaltungen und Konzerten („mithin die ganze Palette dessen, was eine Stadt lebens- und liebenswert macht“) – grundsätzlich nicht getätigt werden dürften, koppelte von den Driesch an seinen „vorsichtigen“ Optimismus, dieses „Schicksal“ noch abwenden zu können. Durch politische Lösungen. Denn, so versicherte der Verwaltungschef, im Gegensatz zu einigen Kommunen „auch in unmittelbarer Nachbarschaft“ könne er trotz nicht vorliegender Jahresabschlüsse definitiv ausschließen, dass Herzogenrath überschuldet sei. Zum einen habe die Rodastadt in der Eröffnungsbilanz des NKF eine allgemeine Rücklage von 163 Millionen Euro dargelegt, zum anderen sei durch das unterjährige Finanzcontrolling für alle Haushaltsjahre festgestellt worden, dass die Haushaltsansätze für die laufenden Kosten gehalten oder teils deutlich unterschritten worden seien.

Mit diesem Pfund sowie einer „konkreten Zeitplanung zur Nachholung unserer Jahresabschlusserstellungspflicht“ möchte von den Driesch beim Innenministerium vorstellig werden, um einen so genannten „Korridor“ für freiwillige Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr zu öffnen. Sollte dies nicht gelingen, setzt der Bürgermeister auf die Mithilfe der Bürger und bittet die Vereinsvertreter mit Blick auf nicht auszahlbare Zuschüsse um „entsprechende Einplanung in die eigenen Vereinsgeschäfte“. Hoffnung macht er den Vereinen allerdings, dass der im laufenden Jahr nicht zahlbare Zuschuss ans Ehrenamt über die eventuell mögliche Bildung so genannter „Haushaltsreste“ vielleicht 2016 noch angewiesen werden könnte. Überdies rief von den Driesch zur verstärkten Bereitschaft zum Sponsoring auf, nicht ohne im Laufe seiner Rede den Neujahrsempfang selbst als Beispiel dafür aufzuführen.

In den Appell „intensiv mitzuwirken“ mündeten auch von den Drieschs Ausführungen zum Themenkomplex Stadtentwicklung, hier besonders die ehrgeizig begonnene Planung zur Umgestaltung des Kohlscheider Zentrums inklusive Markttangente. Entsprechende Grundstücksgeschäfte seien in 2015 ja nun nicht möglich, umso mehr sei die Stadt gemeinsam mit den Eigentümern auf eine „schrittweise Umsetzung unserer Attraktivierungsideen“ angewiesen. In Bezug auf das marode Hallenbad in Kohlscheid kündigte der Bürgermeister eine Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur am 20. Januar an, in der die Gutachterergebnisse für den Sanierungsbedarf vorgestellt werden.

Und noch einen Appell formulierte der Bürgermeister, diesmal an die Einzelhändler und Immobilienbesitzer in Herzogenrath-Mitte – zur Steigerung von Investitionsbereitschaft und Innovationskraft. Denn so notwendig die städtebauliche Entwicklung des Bereichs vom ehemaligen Vetrotex-Gelände bis zur Schütz-von-Rode-Straße auch sei, für das Programm „Soziale Stadt“, von dem Alsdorf-Mitte und Baesweiler-Setterich derzeit profitieren, komme er laut Landesregierung nicht in Frage. Das Landesprogramm „Soziale Stadt“ setze nicht unerhebliche städtebauliche und/oder soziale Verbesserungsnotwendigkeiten voraus. Für von den Driesch bedeutet das: „Einfach formuliert könnte man sagen: Für das Programm Soziale Stadt sind wir zu gut.“

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