Das Projekt L50n droht zu scheitern

Von: Sigi Malinowski und Stefan Klassen
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Wird hier an der alten B 57 einmal die neue Umgehungsstraße beginnen? Rechts neben dem Adenauerring in Setterich würde die Trasse der L 50n in Richtung Siersdorf geführt. Foto: Stefan Klassen

Baesweiler. Keine Frage: Das viel zu hohe Verkehrsaufkommen einschließlich des Schwerlastverkehrs im Settericher Ortszentrum ist weiterhin ein Problem. Zwar arbeiten Politik und Verwaltung mit Hochdruck an dessen Beseitigung – aber am Ziel ist man noch immer nicht. Neben der teils fertiggestellten B57n soll auch die fertig geplante L50n Entlastung schaffen. Doch nichts passiert.

Die Stadt Baesweiler hatte bereits vor vielen Jahren den Kampf angenommen, „eine Teilumgehung durch den Bau der L50n zu erreichen“, formuliert der Technische Beigeordnete der Stadt Baesweiler, Peter Strauch. Deshalb brachte die Stadt die komplette Planung unter Dach und Fach. Die Maßnahme wurde daraufhin in das Landesstraßenbauprogramm aufgenommen. Kategorie: höchste Priorität. Mit dem Planfeststellungsbeschluss 2008 wurden dann auch erste Mittel in die Landesstraßenbauprogramme 2008 und 2009 eingestellt.

Wichtiger Autobahnzubringer

Der für 2010 in Aussicht gestellte Baubeginn wurde vom Land jedoch gekippt, zwölf Jahre nach der ersten Beantragung dieser Straße. Grund: Die Haushaltslage NRWs sei angespannt, zudem wiesen durch den harten Winter viele Landstraßen Schäden auf. Erst mussten diese behoben werden, dann ging es an die Neubaumaßnahmen.

Die Stadt Baesweiler drängt indes weiterhin auf einen schnellen Baubeginn, der 2010 immer noch vom zuständigen Ministerium in Aussicht gestellt wurde. Peter Strauch erläutert: „Durch die hohe Netzbedeutung der Straßen B57 und der Landstraße L50 sind die vorgenannten Straßenzüge auch in den Innenstadtbereichen stark belastet.“ Zum Teil hat das „unerträgliche Ausmaße“ für Anwohner und Geschäftsleute. Durch den Bau der L50n – als zusätzliche Maßnahme im Zusammenspiel mit der bereits zum Teil fertigen B57n – werden die innerörtlichen Straßen in der Ost-West-Achse (die neue Trasse soll leicht versetzt vom Kreuzungspunkt B 57/Ludwig-Erhard-Ring/Adenauerring in Richtung Siersdorf geführt werden) „entlastet und die Verkehrsqualität im Netz verbessert“.

Bauentwurf und Ausschreibungsunterlagen liegen vollständig vor. Die anbaufreie Trasse ist ein wichtiger Autobahnzubringer zur A44, Anschlussstelle Aldenhoven. Die Kosten dieses neuen Straßenabschnittes (2,1 km Länge) liegen bei gut vier Millionen Euro und sollten eigentlich „über die Jahre 2010 bis 2012 gestreckt werden“, unterstreicht Baesweilers Bürgermeister Dr. Willi Linkens. „Die Voraussetzungen für einen sofortigen Baubeginn und die zügige Umsetzung sind gegeben.“ Und: „Angesichts des Planungsstandes, der höchsten Priorität und der Vorleistungen, die wir erbracht haben, ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass mit dem Bau noch nicht begonnen wurde.“ Deshalb hat die Stadt in dieser Sache auch Ministerpräsidentin und Ministerium informiert und um Unterstützung gebeten.

Stadtrat verfasst Resolution

Das Ministerium gibt auf Anfrage dieser Zeitung die Verantwortung an den Landtag weiter. „Das muss parlamentarisch noch behandelt werden“, sagt Maik Grimmeck, Sprecher des Landesverkehrsministeriums. Der Landesverkehrsausschuss müsse sich mit der L50n befassen, wann dies der Fall sein wird, stehe aber noch nicht fest – „vielleicht im Februar oder März“. Klar sei: Geld für den Bau könne frühestens im Haushalt 2013 eingestellt werden, und zuvor werde im Ausschuss „abgeklopft“, ob dies überhaupt geschehe. Angesichts der Finanzlage des Landes sei die Situation „wirklich schwierig“, sagt Grimmeck. „Wir würden viel mehr verwirklichen, wenn mehr Geld da wäre.“

Die Sorgenfalten in Baesweiler werden dadurch nicht geringer. Im Gegenteil: „Es besteht die Gefahr, dass die Gültigkeit des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses im Mai erlischt“, warnt Bürgermeister Linkens vor weiterem Zeitverzug. Im Stadtrat bekräftigte er: „Es ist größte Dringlichkeit geboten, um nicht die rechtliche Grundlage für den Bau der L50n zu verlieren.“ Die CDU-Fraktion reichte eine Resolution für den Bau der Straße ein. Diese wird von der SPD und auch von der FDP mitgetragen. Die Grünen verweigerten sich. Sie hatten zuvor eine Resolutionserweiterung eingebracht. Diese wurde aber abgelehnt. Zuvor hatte Grünen-Chef Rolf Beckers moniert: „Wir sind es leid, in allen Verkehrsfragen immer an der Nase herumgeführt zu werden.“ Schon die B57n habe bislang ihren Zweck überhaupt nicht erfüllt und ihr Dasein nicht gerechtfertigt.

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