„Das Kalkül der FDP ist in die Hose gegangen”

Von: Silvia Kurth
Letzte Aktualisierung:

Nordkreis. Europawahlen sind kein Publikumsmagnet. Auch wenn das Volk aufgerufen ist, mitzumachen. Das hat bei manchen in der Politik große Befürchtungen ausgelöst. Die Wahl von Stadträten und Bürgermeistern könnte unter der Zusammenlegung mit der Europawahl leiden.

Das ist aber nicht der Grund dafür, dass der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster am Mittwoch den Termin für die Kommunalwahl am 7. Juni einkassiert hat.

Für die Richter ging es um die Frist zwischen Wahltermin und dem Zusammentreten des neu gewählten Kommunalparlamentes. Sie war den Hütern der Verfassung zu lang.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reimund Billmann aus Herzogenrath erfuhr die Nachricht aus Münster am Mittwoch Vormittag aus dem Fernsehen. „Dass mit vier zu drei Stimmen entschieden worden ist, zeigt, wie umstritten das Thema war”, lautete unmittelbar anschließend sein Kommentar.

„Klar, dass ich das bedauere”, räumte er ein, schließlich hatte seine Landesregierung den Wahltermin seinerzeit auf den 7. Juni vorgezogen.

Eine tiefergehende Auseinandersetzung mit Ursache und Wirkung der Entscheidung der Verfassungsrichter lag dem Landtagsabgeordneten fern. „Nachkarten bringt nichts. Jetzt müssen wir nach vorne sehen.”

Zu diesem Zeitpunkt ahnte Billmann noch nicht, welche rasante Entwicklung der Tag nehmen würde. „Jetzt sind wir und der Innenminister gefragt, eine Entscheidung zu treffen. Das wird zeitnah geschehen müssen.”

Zeitnäher, als es sich Billmann am Vormittag noch träumen ließ. Wenige Stunden später verkündete Ingo Wolf schon den 30. August als neuen Wahltermin.

Selbiger FDP-Politiker Wolf erhält selbst von der CDU an der Basis richtige Klatschen. „Der Innenminister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht”, sagte der Alsdorfer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bernd Mortimer.

Für die Städte und Gemeinden sei das „eine Katastrophe”. Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen einschließlich der Bürgermeisterwahlen rollten längst auf vollen Touren. „Diesen Prozess jetzt zu unterbrechen ist nicht förderlich für unsere Demokratie.”

„Demokratische Spielregeln”

Um Demokratie geht es auch anderswo: Beim Bürgermeisterkandidaten der Würselener SPD, Arno Nelles. Für ihn hätte es nur einen neuen Wahltermin geben können: den der Bundestagswahl.

„Was nicht passieren darf, ist, dass es einen dritten Wahltermin gibt.” Abgesehen von -zig Millionen Mehrkosten für das Land wäre das nach Nelles´ Ansicht ein „Schlag ins Gesicht der Bürger”, wenn sie schon wieder antreten müssten.

„Stell dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin”, variiert Nelles den alten Spruch der Friedensbewegung aus den 70ern. Wenigstens liegt der neue Wahltermin nicht unmittelbar vor oder hinter der Bundestagswahl.

Im Münsteraner Urteil sieht Nelles neben der rein rechtlichen Seite auch eine moralpolitische. Es sei „ein Hinweis darauf, dass das Kalkül besonders der FDP gründlich in die Hose gegangen ist”, sagt Nelles.

„Sie hat sich durch geringe Wahlbeteiligung ein gutes Ergebnis erhofft. Das ist ein sehr fragwürdiges Umgehen mit demokratischen Spielregeln.”

Eher eine Aufwertung der Kommunal- durch die Entkoppelung von anderen Wahlen verspricht sich Baesweilers Bürgermeister Dr. Willi Linkens in seiner Eigenschaft als Kandidat.

„Bei Bundestagswahlen gerät das kommunalpolitische Geschehen in den Hintergrund.”

„Treppenwitz”

Als Jurist respektiert Linkens die Entscheidung der Verfassungsrichter, als Verwaltungschef ist er nicht gerade amüsiert über das Hin und Her der Termine.

„Aus organisatorischen Gründen bedauere ich, dass die Entscheidung nicht schon im Herbst gefallen ist.” Das hätte „viele kostspielige Vorbereitungen” erspart - bis hin zur Urlaubsplanung der Mitarbeiter, die sich in solchen Jahren an Wahlterminen orientiert.

Fünf Monate hätten die neuen Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte nach dem 7. Juni warten müssen, bis sie ihre Arbeit hätten aufnehmen können, weil solange die Amtsperiode der bisherigen dauert.

Dass das Gericht jetzt drei Monate als Maximum festgelegt hat, bedeutet für den Alsdorfer Grünen-Fraktionsvorstzenden Horst-Dieter Heidenreich „eine Absage an die Mauscheleien in der CDU/FDP-Koalition im Lande. Die Vorverlegung des Kommunalwahltermins auf Juni hatte keine sachlichen, sondern lediglich parteitaktische Gründe. Es wäre ein Treppenwitz gewesen, wenn am 7. Juni die neuen Bürgermeister und Stadträte gewählt worden wären, diese aber erst ab Oktober, wenn die jetzige Wahlperiode endet, ihr Amt antreten könnten.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert