Herzogenrath - Das Geld reicht noch immer nicht aus

Das Geld reicht noch immer nicht aus

Von: Beatrix Oprée
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Hmmm, lecker: Das warme Mittagessen nach dem Unterricht gehört in der OGS einfach dazu. Foto: Markus Bienwald

Herzogenrath. Wachsende Zuschüsse möchte das Land ab dem kommenden Jahr für die Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) zahlen, ab Februar und noch mal ab August soll es je 1,5 Prozent mehr geben. Ab 2016 sollen sich die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöhen.

Vor allem Tarifsteigerungen bei den Personalkosten sollen damit aufgefangen werden. Diese Nachricht aus dem NRW-Schulministerium hat Bernhard Ruhl, Vorsitzender des Kirchenvorstands in St. Josef Straß und somit Hauptverantwortlicher für die OGS „Sonnenschein“ der Grundschule Josefstraße, zwar im Grundsatz mit Wohlwollen vernommen.

Doch die Höhe der angekündigten Unterstützung ringt ihm nach Neuberechnung der Lage allenfalls ein zynisches Grinsen ab: „Man könnte meinen, dass nun alles in Ordnung ist. Aber dies sind die ersten Zuschusssteigerungen seit 2011. Insgesamt handelt es sich um eine Erhöhung von 6,9 Prozent. In der Zwischenzeit gab es jedoch Lohnkostensteigerungen von 23,25 Prozent.“

Unruhe – von Jahr zu Jahr

Stufenaufstiegsbedingte Mehrkosten – die Pfarre zahlt Gehälter gemäß Kirchlicher Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) – seien dabei noch nicht enthalten. Im Klartext: Es reicht immer noch nicht, um den Betreibern der OGS „Sonnenschein“ die Sorgenfalten von der Stirn zu treiben.

Die OGS auf Basis der bisherigen Zuschüsse nicht weiter betreiben zu können, hatte die Pfarre mit großem Bedauern schon Ende September angekündigt. Die Herzogenrather Politik hat auf diesen Hilfeschrei zwar reagiert und Ende Oktober den Pro-Kopf-Zuschuss für OGS-Kinder generell erhöht. Aber auch nur soweit, wie im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts möglich.

Für Straß war dies noch nicht kostendeckend, auch die ergänzende Aufstockung der Landeszuschüsse kann die klaffende Finanzlücke nicht schließen. Bernhard Ruhl: „Selbst wenn wir beschließen, weiter zu machen, wäre dies zunächst nur für ein Jahr!“ Will heißen: Die Unsicherheit bliebe – für die Kinder wie für die Mitarbeiter.

„Man lebt immer in Unruhe – von Jahr zu Jahr“, sagt OGS-Leiterin Julia Kranz. „Jetzt ganz besonders, wo der Träger nicht mehr kann …“

Viel eigenes Geld hat die Pfarre St. Josef, ohnehin nicht mit Reichtümern ausgestattet, in den vergangenen Jahren in ihre OGS gesteckt. Spendenaktionen wurden gestartet, Benefiz-Veranstaltungen organisiert.
Julia Kranz: „In armen Kommunen sind Kinder automatisch benachteiligt. Reiche Städte können höhere Zuschüsse zahlen. Von Bildungsgerechtigkeit kann man da nicht reden.“ Sie zieht den Vergleich zur gesetzlich verankerten Kita-Förderung mit wesentlich höheren Pro-Kopf-Zuschüssen: „Es heißt doch Kinderbildungsgesetz und nicht Kindergartenbildungsgesetz. Warum gilt dieses Gesetz nicht auch für die OGS? Warum sind Kindergartenkinder mehr wert als OGS-Kinder ...?“

Auch Haus St. Josef will kündigen

Bei Weitem nicht nur die Pfarre St. Josef Straß hat Probleme bei der Finanzierung der OGS. Das Haus St. Josef aus Eschweiler, OGS-Träger auch an Schulen in Würselen und Eschweiler, hat im Herzogenrather Rathaus ebenfalls mitgeteilt, sich zurückziehen zu müssen. Zurzeit wird noch gerechnet.

Denn die vom Land ab 2015 angekündigten Zuschusserhöhungen können auch hier die in den vergangenen Jahren angewachsenen Personalkosten nicht auffangen. „Eigentlich ist Stand der Dinge, dass wir kündigen müssen“, sagt Simone Schulte, OGS-Fachberaterin im Haus St. Josef. Und zwar nur in Herzogenrath: „Denn hier ist der kommunale Eigenanteil geringer als in anderen Städten.“ Von dieser Kündigung betroffen wären unter anderem die Grundschulen in Klinkheide, Kohlscheid-Mitte und Kämpchen.

Was würde geschehen, falls sich die freien OGS-Träger aus Herzogenrath zurückziehen? „Dann müsste sich die Stadt zunächst auf die Suche nach neuen Trägern machen“, sagt An-dreas Heine, Fachbereichsleiter Jugend und Bildung, bei der Stadtverwaltung. Oder, falls das ergebnislos sei, die Trägerschaft in Eigenregie übernehmen. Wie an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, wo sich die Schulkonferenz seinerzeit für diese Variante entschieden habe.

Hauptsächlich das Land sehen die OGS-Träger in der Pflicht, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. In einem offenen Brief mit langer Unterschriftenliste hat sich der Förderverein der OGS „Sonnenschein“ an die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Fraktionen gewandt: „Unsere letzte Hoffnung liegt bei Ihnen! Denken Sie an die Zukunft, denken Sie an unsere Kinder!“

Auch in anderen Teilen von NRW regt sich Protest, etwa in Dortmund: Dort wurde eine Unterschriftenaktion unter „open petition NRW“ im Internet gestartet, die im März an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weitergeleitet werden soll. Ziel ist es, für die OGS-Mitarbeiter einen Stellenschlüssel zu erhalten, damit die Personalkosten von der OGS-Pauschale abgekoppelt werden.

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