Städteregion - Das DRK sieht den Rettungsdienst in der Städteregion in Gefahr

Das DRK sieht den Rettungsdienst in der Städteregion in Gefahr

Von: Michael Grobusch
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Die Neuvergabe des Rettungsdienstes für den Altkreis Aachen bleibt ein viel diskutiertes Thema. Jetzt sorgt ein Schreiben des DRK für neuen Gesprächsstoff. Foto: Image/Seeliger

Städteregion. Beim Thema Rettungsdienst sind Verwaltung und Politik derzeit in permanentem Alarmzustand. Wenige Tage, nachdem sich Städteregion und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) auf eine erste Ausgleichszahlung für den aktuellen, noch bis Ende des Jahres laufenden Vertrag geeinigt haben, rückt nun die Ende Dezember angelaufene Neuausschreibung der Leistungen in den Fokus.

Auslöser ist ein Schreiben, das das DRK an die Verwaltung und die städteregionalen Fraktionen verschickt hat. Darin werden die Vorgaben der Ausschreibung in einzelnen Punkten scharf kritisiert. „Die Rahmenbedingungen sind teilweise fatal“, heißt es in der sechsseitigen Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt. Und auf Nachfrage bekräftigt Geschäftsführer Hans-Dieter Vosen die Quintessenz: „Ohne eine Änderung der Modalitäten wird der Rettungsdienst in der Städteregion in hohem Maße gefährdet.“

Zwar seien zwischenzeitlich im Zuge der ersten Phase der Ausschreibung, in der Anbieter ihr Interesse bekunden und Fragen stellen können, viele Dinge geklärt worden. „Aber es bleiben ganz entscheidende Stellen, die nachgebessert werden müssen“, betont Vosen. Allen voran fordert er, dass die Anbindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder ein vergleichbares Tarifwerk zur Auflage gemacht wird. „Dass dies bislang ausgespart worden ist, finde ich unerträglich.“

Sein Empfinden werde noch verstärkt durch die Regelungen zu einem möglichen Betriebsübergang. Laut DRK bietet die Städteregion Unternehmen, falls ihnen Aufträge erteilt werden und sie Bereiche und Personal von aktuellen Leistungsanbietern übernehmen sollten, die Zahlung von Übergangsgeldern an. „Das ist ein hervorragender Anreiz, mit Dumpingangeboten einen Zuschlag zu bekommen.

Es lädt doch gerade dazu ein, die Personalkosten billig zu kalkulieren, wenn der Träger die Differenz zur aktuellen Vergütung erstattet“, schüttelt Vosen den Kopf. Dazu passe auch die Gewichtung der Zuschlagskriterien. Laut der auf dem Vergabeportal der Wirtschaftsregion Aachen veröffentlichten Bekanntmachung stehen Qualität und Preis in einem Verhältnis von 30 zu 70. Ein Unding, findet der DRK-Chef: „Die Qualität muss mindestens mit 50 Prozent gewichtet werden.“

Die Städteregion hat gestern mit Zurückhaltung auf die Kritik und die Forderungen des Deutschen Roten Kreuzes reagiert: „Die Ausschreibung ist in enger Kooperation mit einer renommierten Anwaltskanzlei erfolgt“, betont Detlef Funken. „Wir sind deshalb sehr sicher, uns in dem zweistufigen Verfahren rechtlich korrekt zu verhalten und auch einzelne Passagen richtig veröffentlicht zu haben. Hierzu gehört auch die Tatsache, dass keine Tarifbindung in Anlehnung an den TVöD gefordert wurde“, so der Pressesprecher weiter.

Die Ausschreibungsunterlagen seien zudem zunächst nur in einer Entwurfsfassung veröffentlicht worden, um „zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine größtmögliche Transparenz des Verfahrens“ sicherzustellen. „Einzelne Fragen werden in die Überarbeitung der Entwurfsfassungen einfließen. Die endgültigen Unterlagen werden dann mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.“

Derweil fällt das Echo in der Politik sehr unterschiedlich aus. „Ähnlich wie das DRK sind wir der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Städteregion Tarifflucht bezuschusst“, erklärt SPD-Fraktionschef Martin Peters. Bei der Neuvergabe des Rettungsdienstes müsse auf jeden Fall auf eine Tarifbindung geachtet werden. Dem pflichtet Werner Krickel (Grüne) bei: „Menschen, die in unserem Auftrag arbeiten, sollten auch nach Tarif bezahlt werden.“

Ganz anders fällt die Bewertung von Georg Helg aus: „Wir stehen zu 100 Prozent dahinter, dass sich die Verwaltung alle Möglichkeiten offenhält“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende klar. „Wenn das dem DRK nicht passt, dann soll es einfach nicht mitbieten.“ Kritisch äußert sich auch Uwe Löhr (Die Linke): „Das Rote Kreuz hat selber jahrzehntelang unter Tarif bezahlt. Nach der Einführung eines Haustarifs vor zwei Jahren muss es seine Komfortzone jetzt verlassen und sich dem Wettbewerb stellen“, findet der Fraktionsvorsitzende.

Ähnlich sieht es Ulla Thönnissen (CDU): „Wir haben ja versucht, uns mit Berufung auf die Bereichsausnahme auf die örtlichen Hilfsorganisationen zu beschränken. Doch dieses Verfahren ist von der Vergabekammer gestoppt worden. Deshalb müssen wir unter den jetzt definierten Bedingungen europaweit ausschreiben.“

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