Staukarte

Das Defizit beträgt 14,5 Millionen Euro

Von: Beatrix Oprée
Letzte Aktualisierung:
11619800.jpg
Es sieht doch eigentlich ganz freundlich aus, das Sparschwein. Ob es sich im Herzogenrather Rathaus auch tatsächlich einnisten kann, ist allerdings noch die Frage ... Montage Horst Foto: Beatrix Oprée

Herzogenrath. Klare Ansagen prägten die Reden von Bürgermeister und Kämmerer zur Einbringung des Etatentwurfs. „Das Ergebnis dieser Aufstellung befriedigt aus unserer Sicht keinesfalls“, stellte Christoph von den Driesch direkt schon einmal klar.

Um dann mit Bedacht zu wiederholen, worauf er in seiner Neujahrsansprache im Schulzentrum schon abgehoben hatte: Nur durch gemeinsame Anstrengungen und eben auch „unpopuläre Maßnahmen“ kann Herzogenrath finanziell wieder auf Kurs gebracht werden. „Im Laufe dieses Frühjahrs“ müsse ,ehrlich‘ diskutiert werden, „welche Standards notwendig und verzichtbar sind, welche Ausgaben notwendig sind oder möglicherweise anderweitig kompensiert werden können“. Denn selbst bei Umsetzung „der bisher beschlossenen Maßnahmen/Steuererhöhungen“ sei ein strukturelles Defizit von rund 2,5 Millionen Euro unvermeidbar.

Einen „klaren Konsolidierungsweg“ wünscht sich der Erste Bürger, um Bürger und Gewerbetreibende in der Stadt nicht über Gebühr zu belasten. Von den Driesch bleibt überdies dabei: Ohne eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraums bis 2019 geht es nicht. Wieder äußerte er Unverständnis, dass Herzogenrath seitens der Kommunalaufsicht diese gewünschte Verlängerung des Haushaltssicherungskonzepts abgelehnt worden war. Gespräche zu „diesem Themenkomplex“ kündigte er für Februar in Düsseldorf an, „die uns hoffentlich den nötigen Halt und Spielraum geben, um an dieser Stelle eine Genehmigung zu erhalten“.

Wie ernst die Lage ist, belegte Kämmerer Markus Schlösser eindrucksvoll mit Zahlen. War man bei der Etataufstellung für 2015 noch von einem Defizit von 6,6 Millionen in 2016 ausgegangen, so betrage dies nun tatsächlich 14,5 Millionen Euro. Sukzessive sollte das Defizit mit der für 2017 ursprünglich vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer B auf 788 v.H. abgebaut werden – um dann in 2018 den Haushaltsausgleich zu erreichen. Doch davon ist Herzogenrath weiter entfernt denn je. Schlösser: „Selbst bei Umsetzung der vorgenannten Grundsteuererhöhung läge das strukturelle Defizit 2018 bei 2,7 und 2019 bei 2,5 Millionen Euro.“

Dabei habe Herzogenrath grundsätzlich gute Steuereinnahmen, 4,7 Millionen Euro über dem kalkulierten Ansatz alleine im vergangenen Jahr. Dennoch reicht es hinten und vorne nicht.

Unbeeinflussbare Parameter

Die permanent mit der Steuerkraft aller Kommunen in NRW kommunizierende eigene Steuerkraft sowie die wechselhaften Parametern unterlegene Dotierung aus dem Gesamttopf der Schlüsselzuweisungen machte Schlösser zu einem maßgeblichen Teil dafür verantwortlich: „Wenn also große Städte beträchtliche Gewerbesteuerausfälle bekannt geben, hat dies auch Auswirkungen auf uns.“ Wer dann auch noch selbst gute Einnahmen verzeichnet, verliert in diesem Sinne doppelt. So schrumpfe der Anteil an den Schlüsselzuweisungen für Herzogenrath in 2016 durch nicht beeinflussbare Umstände auf Landesebene um 3,2 Millionen Euro. Wobei die NRW-Kommunen generell „strukturell unterfinanziert“ seien und es ohnehin kaum möglich sei, sich alleine durch Einsparungen daraus zu befreien.

Als größtes Problem bei der Darstellung des Haushaltsausgleichs legte Schlösser die Personalaufwendungen dar. Entgegen der Prognose aus 2015 von 24,2 Millionen Euro Ausgaben in 2016, musste die Summe um „voraussichtlich“ 1,8 Millionen Euro nach oben korrigiert werden. 2019 betrage dieser Posten also 28 Millionen Euro. Der Kämmerer stellte aber auch klar: Nur Personal einsparen ohne Aufgabenkritik, „das geht nicht“. Die Prüfung der Standards müsse sich auf alles beziehen, „auch auf Schulen und Sportstätten“. Nicht nur, um den „Verzehr des Eigenkapitals zu stoppen“, sondern auch, um nicht mehr von der Kommunalaufsicht abhängig zu sein.

Alle angemeldeten investiven Maßnahmen im Etatentwurf unterzubringen, sei dennoch gelungen. Vor allem um die Infrastruktur „attraktiv“ zu halten und zukunftsfähige Standards zu setzen, wie der Bürgermeister ausführte. Dazu gehören weitere 470.000 Euro für die neue Gesamtschule Kohlscheid, 148.000 Euro für das Gymnasium und 239.000 Euro für die Europaschule. 1,9 Millionen Euro fließen in Kanäle und 840.700 Euro in Straßen und Brücken. Auch für den Kindergarten Bank und die Schwimmhalle Kohlscheid stehen Summen parat (in letzterem Fall von 90-prozentiger Förderung durchs Land ausgehend). Insgesamt sind 3,5 Millionen Euro für die Gebäudeunterhaltung veranschlagt.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.