Cinram-Rückzahlungen: Neben Alsdorf muss auch das Land bluten

Von: Karl Stüber
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Es wird eng: Die angepeilten S
Es wird eng: Die angepeilten Sparziele am Cinram-Standort Alsdorf liegen in weiter Ferne. Foto: Karl Stüber

Alsdorf. Brüder im Geiste und in der Not sind der NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans und Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders. Das liegt nicht daran, dass beide Sozialdemokraten sind. Vielmehr muss das Land wie schon die Stadt Alsdorf wohl erhebliche Steuereinnahmen an die Firma Cinram GmbH aus den Jahren 2003 bis 2006 zurückerstatten.

Während es sich im Fall der Kommune um Gewerbesteuer und deren Verzinsung handelt, dreht es sich auf Landesebene um Körperschaftssteuer, die auf das „Einkommen“ der Gesellschaft erhoben worden ist.

Noch mehr Millionen Euro

Da nun Cinram offenbar gegenüber dem Finanzamt mit Blick auf abzugsfähige Aufwendungen die Körperschaftssteuer nachträglich reduzieren konnte, muss das Land dem Tribut zollen. Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine weitaus größere Summe, als jene 17,7 Millionen Euro, welche die Stadt aufbringen muss. Mit Blick auf das Steuergeheimnis werden konkrete Angaben aber nicht gemacht.

Die bisher bekannten Zahlungen werden noch durch weitere anstehende Rückerstattungen aus den Jahren 2007 bis 2009 getoppt. Darüber hatte die Finanzbehörde – wohl im Gegensatz zur ersten Runde – Bürgermeister Sonders schon mal auf Nachfrage in Kenntnis gesetzt. Diese weiteren nachträglichen „Einnahmen“ werden Belegschaft und Betriebsrat von Cinram sicherlich mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen.

IGBCE-Bezirkssekretär Manfred Maresch darf sich in seiner Auffassung bekräftigt fühlen, dass von den Millionen-Rückzahlungen zumindest teilweise der Standort und die Mitarbeiter zu profitieren haben, die in der Vergangenheit erhebliche Einbußen haben hinnehmen müssen und denen laut Vereinbarung mit der Geschäftsführung weitere Opfer nebst Stellenabbau abverlangt werden, um den Hersteller von CD, DVD und Bluray wettbewerbsfähig zu halten.

Sonders hat dem Finanzminister einen Brief geschrieben und Hilfe erbeten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die Zinsen für die Gewerbesteuern aus vergangenen Jahren aufgebracht werden, sagte der Bürgermeister auf Anfrage unserer Zeitung. So seltsam es klingen mag, dem Bürgermeister machen die reinen Gewerbesteuerrückzahlungen geringere Sorgen. Warum? Die aktuelle Liquiditätslücke will die Stadt durch Aufstocken des Kassenkreditrahmens von 110 auf 130 Millionen Euro auffangen. Da die in diesem Jahr erwarteten Gewerbesteuereinnahmen mit Gegenrechnung der Rückzahlung an Cinram „Richtung Null tendieren“, so Sonders, werden ab 2015 die Zuweisungen des Landes erheblich steigen und die Städteregionsumlage für Alsdorf deutlich fallen. Die entscheidenden Kennzahlen erwartet Sonders für September bzw. Oktober, um den Etatentwurf 2015 fertigen zu können. Auf diese Weise dürfte die Finanzlücke durch die reine Steuerrückzahlung in Höhe von 12,3 Millionen unterm Strich „nur noch“ wenige Millionen betragen, was natürlich schon schlimm genug bleibt. Aber wie sind die 5,4 Millionen Euro Zinsen aufzubringen? Hier hofft Sonders einerseits darauf, dass das Land angesichts „dieses einmaligen Vorgangs uns einen Teil der Zinsen abnimmt“ und andererseits die Zeit für den Finanzausgleich durch die Stadt gestreckt werden darf. Hier scheint Alsdorf keine schlechten Karten zu haben. Eigentlich, so der Bürgermeister, hätte die Stadt ihr Finanzkonzept zum Haushaltsausgleich auf zehn Jahre anlegen können, aber mit dem Ziel 2017 wurden nur fünf Jahre angesetzt. Der Bürgermeister hofft in Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht dieses Ziel auf noch sieben Jahre strecken zu können. Sonders: „Wir wollen unbedingt verhindern, dass das restliche Eigenkapitel aufgebraucht wird und wir hier ins Minus geraten.“ Ansonsten werde gemäß Nothaushaltsrecht aus der derzeit verhängten Haushaltssperre ein Dauerzustand.

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