Cinram-Rückzahlungen: Kritik nicht nur von Friedel Wirtz

Von: -ks-
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Gewerbesteuer
Die Cinram GmbH hatte per Gerichtsbeschluss eine Rückzahlung der Gewerbesteuern für die Jahre 2003 bis 2006 in Höhe von 12,3 Millionen zuzüglich 5,4 Millionen Euro Zinsen (Zinssatz jährlich sechs Prozent) erwirkt. Foto: dpa

Alsdorf. Friedel Wirtz (Grüne) sagte zu den Ausführungen von Bürgermeister Alfred Sonders: „Sie können nicht davon ausgehen, dass wir Ihnen diese Version abkaufen. Dafür ist zu viel passiert.“

Wirtz kritisierte, dass kurz nachdem Sonders am 11. Juni die Fraktionen über die Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 17,7 Millionen Euro informiert hatte, das Ganze bei einem Parteitag der SPD öffentlich gemacht wurde. Friedel Wirtz sagte zu dem der Gewerbesteuerrückzahlung zugrunde liegenden Urteil des Finanzgerichts Köln aus dem November 2013: „Sie hätten nicht nur mehr tun können, sondern müssen!“

Finanzieller Schaden entstanden?

Wirtz sagte mit Blick auf die Kommunalwahl am 25. Mai: „Sie wären auch so gewählt worden, das bestreitet niemand!“ Allenfalls wäre das Ergebnis etwas schlechter ausgefallen. Allerdings habe Sonders zwischenzeitlich das Vertrauen vieler Alsdorfer und auch Ratsvertreter verspielt, „die nicht der SPD angehören“.

Fortan würden die Grünen noch kritischer Sonders begleiten, kündigte Wirtz an. Beispielsweise könne er nun nicht mehr leichthin sagen, wenn das Kultur- und Bildungszentrum doch noch teurer werde, müsse man halt mehr Miete bezahlen. Mit Blick auf das Rechnungsprüfungsamt (RPA), das nun die genauen Vorgänge analysieren soll, forderte Wirtz bei der kritischen Sichtung zu berücksichtigen, was geschehen wäre, wenn der Bürgermeister bereits im April die Haushaltssperre angeordnet hätte. „Ist finanzieller Schaden entstanden? Was hätte gespart werden können?“ Wirtz warf Sonders vor, seine Sorgfaltspflicht verletzt zu haben.

Oliver Schmidt-Schwan (Die Linke) forderte mehr Transparenz. Man müsse sich vor Augen halten, wie das Ganze auf einen Arbeitnehmer wirkt, der 40 Stunden in der Woche arbeitet und dennoch nur mühsam über die Runden kommt. Wie hoch werden jetzt für die Arbeitnehmer Kindergartenbeiträge? Mit welchen zusätzlichen Belastungen müssten die Bürger rechnen?

Heinrich Plum (SPD) wies die Kritik an Sonders kategorisch zurück. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Alsdorfer erkennen, dass es in der jetzigen Situation nur einen geben könne, der das meistert: eben Sonders. „Die meisten Alsdorfer haben Vertrauen zum Bürgermeister!“

Dieter Lothman (CDU) sagte, seine Fraktion habe nun ein Vertrauensproblem gegenüber Sonders. Durch weitere Nachfragen suchte er Klarheit zu erhalten, insbesondere zu der ominösen Mitteilung des Finanzamtes, die am 17. April einging und nicht sogleich ausgewertet wurde. Nach Hinweis durch den Cinram-Geschäftsführer vom 1. April hätten Sonders und die Verwaltung mehrere Möglichkeiten gehabt, dem nachzugehen.

Dr. Andreas Brandt (CDU) bemängelte, dass die Kommune nicht von dem ihr zustehenden Recht auf Klärung und Akteneinsicht Gebrauch gemacht habe.

Sonders verteidigte sich sichtlich genervt: „Hätte, könnte, sollte!“ Die Stadt sei eben davon ausgegangen, dass es sich lediglich um eine Summe in Höhe von einer Million aus 2012 gehandelt habe. „Dafür kann man mich ans Kreuz schlagen und auf dem Denkmalplatz steinigen!“ Er versprach, nach Prüfung durch das RPA: „Wir legen alle Fakten auf den Tisch!“

Bernd Mortimer (ABU) machte den Vorschlag, als Lehre aus dem Ganzen das Steueramt aus den Bürgerdiensten zu lösen und direkt der Kämmerei zu unterstellen.

Detlef Loosz (SPD) sagte, es gehe um Vorhaltungen und Vermutungen, um den Bürgermeister zu beschädigen. „Das gelingt aber nicht!“ Im Gegenteil: „Wir trauen im zu, diese Krise für Alsdorf zu bewältigen!“

Bürgermeister Sonders sicherte zu, die Verwaltung so aufstellen zu wollen, dass so etwas nicht wieder geschehen könne. „Wenn es den Wahltermin nicht gegeben hätte“, hätte es jetzt nicht so eine Diskussion gegeben. „Niemand hat hier der Stadt zusätzlichen Schaden zugefügt.“

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